Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin und Gesprächen in dieser Woche hat der neue Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, vor einem Scheitern der Grundrente gewarnt. „Wenn CDU und CSU die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehenen 2,75 Millionen Berechtigten für eine Grundrente auf 150.000 reduzieren wollen, wird von dem großen Vorhaben nur noch Makulatur übrig bleiben“, erklärte Werneke. Nach den bekannt gewordenen Vorstellungen aus der Union würden nur ungefähr zehn Prozent der dann noch Berechtigten auf Ostdeutschland entfallen.
„Wer eine solche Lösung anstrebt, erkennt die Lebensleistung von Millionen Menschen nicht an. Das Ziel der Grundrente muss sein, insbesondere den Frauen, die oft jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen gearbeitet haben, einen Rentenanspruch zuzuerkennen, der oberhalb der Grundsicherung liegt“, so der ver.di-Vorsitzende. „Wenn das nicht gelingt, darf niemand die Enttäuschung der Betroffenen über das politische System bejammern“, so Werneke.
Da es bei der Rente um eine Versicherungsleistung gehe, sei eine Bedürftigkeitsprüfung nicht akzeptabel, „weil sie bei der normalen Altersrente natürlich auch nicht durchgeführt wird“. Werneke erinnerte daran, dass es bereits der dritte Versuch einer Bundesregierung ist, die Grundrente durchzusetzen. „Es wäre beschämend, wenn es diesmal wieder keine überzeugende Lösung für die Betroffenen geben würde“, sagte Werneke.
Quelle: