Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass die bereits angekündigten Warnstreiks in dieser Woche weiter ausgedehnt werden.
Zu den in dieser Woche bereits angekündigten Warnstreiks in Hessen (am heutigen Dienstag, dem 6. Oktober), in Niedersachsen und Bremen (am Mittwoch, dem 7. Oktober) sowie in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg (am Donnerstag, dem 8. Oktober) und am Freitag, dem 9. Oktober, in Bayern, werden auch Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg am Freitag in den Warnstreik treten.
Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr eintreten will. ver.di hatte die VKA am 30. September dazu aufgefordert, sich bis zum 2. Oktober 2020 zu melden, ob sie ihre Verhandlungsverweigerung aufgeben würde, um weitere Streiks zu vermeiden. Da die VKA die Verhandlungen weiterhin ablehnt, kommt es erneut zu Warnstreiks.
„Wir informieren frühzeitig über die Warnstreiks, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Situation einstellen und Alternativen organisieren könnten“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die Arbeitgeber würden nach wie vor keine Bereitschaft zeigen, in Verhandlungen einzutreten und würden damit weitere Streiks provozieren.
Mit dem bundesweiten Rahmentarifvertrag will ver.di einheitliche Regelungen zu Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im kommunalen Personennahverkehr erreichen, Ungleichheiten beseitigen und Entlastungen herbeiführen. „Die Belastungsgrenze der Beschäftigten ist überall erreicht, deshalb benötigt der ÖPNV bundeseinheitliche Regelungen. Das nutzt den Beschäftigten und den Fahrgästen, die von einem gut funktionierenden Nahverkehr ebenfalls profitieren“, so Behle. Um Verbesserungen zu erreichen, komme nur die VKA als Spitzenverband als Verhandlungspartner für gerechte und einheitliche Arbeitsbedingungen in Betracht.
Die VKA hatte sich zuvor für nicht zuständig erklärt und auf die Verhandlungen in den Ländern verwiesen, obwohl sie bereits 2013 einen Tarifvertrag zur Bewältigung des demographischen Wandels im Nahverkehr mit ver.di abgeschlossen hat. In den Ländern laufen Verhandlungen zu landesspezifischen Forderungen der Beschäftigten. Dort geht es um unterschiedliche, spezifische Forderungen. Es wurde noch nirgendwo ein tragfähiges Angebot vorgelegt. Im Gegenteil fordern die Arbeitgeber hier massive Einschnitte, wie die Verlängerung der Arbeitszeit.
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