Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie beschlossen. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:
„Es ist gut und macht Hoffnung, dass Bundesarbeitsminister Heil ein Gesetz auf den Tisch gelegt hat, mit dem endlich Verbesserungen in der Fleischindustrie erreicht werden können. Weil freiwillige Vereinbarungen nicht eingelöst wurden, ist es Zeit, dass mit Gesetzen gegen Ausbeutung gesteuert wird. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Konzerne die Verantwortung in diesem sensiblen Bereich an Dritte auslagern.
Das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen ist die richtige Antwort und speziell für diese Branche gut begründet. Wenn Beschäftigte zur Stammbelegschaft gehören, gibt es eine realistische Chance für Betriebsräte, für Mitbestimmung und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen. Nur so entstehen Strukturen, die die Menschen – die oft aus dem Ausland kommen – wirksam schützen.
Zusätzlich muss gegen zu lange Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten vorgegangen werden, Arbeitszeiten müssen mit Hilfe einer manipulationssicheren, elektronischen Zeiterfassung durch alle Arbeitgeber der Branche und durch die zuständigen Behörden kontrolliert werden. Auch dafür schafft der Gesetzentwurf eine gute Grundlage.
Nachbesserungsbedarf gibt es bei den Regelungen zur Wohnsituation: Standards für die Ausstattung und eine gesetzliche Deckelung der vom Lohn abgezogenen Mietkosten müssen für alle Unterkünfte gelten, die vom Arbeitgeber oder in dessen Auftrag zur Verfügung gestellt werden.
Das Gesetz muss jetzt zügig umgesetzt werden, ohne dass es weiter verwässert wird. Der Fleischindustrie dürfen keine Schlupflöcher für ihre menschenunwürdige Praxis gelassen werden. Beschäftigte, die seit Jahren tagtäglich Ausbeutung, Sozialdumping und Lohnbetrug erdulden und wegen des mangelnden Arbeitsschutzes akut gefährdet sind, sich mit Corona zu infizieren, können nicht länger warten.“
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