Wenn unsere Regierenden mal nicht weiter wissen, was in letzter Zeit immer häufiger vorkommt, dann reden sie von »Europa«. Die deutschen Parteien brauchen Monate, um eine einigermaßen präsentable Regierung zu bilden? »Europa« wartet auf die Regierungsbildung, heißt es dann. In Italien ergeben die Wahlen einen massiven politischen Rechtsruck. »Europa« muß den Hilferuf aus Rom hören, sagen Politiker. Der USA-Präsident verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Es wird viel Unfug geredet, wenn man absolut kein Konzept hat, um mit selbstgemachten Problemen fertig zu werden. Die Probleme bei der deutschen Regierungsbildung – und auch bei der bevorstehenden in Italien – resultieren zu einem ganz wesentlichen Teil daraus, daß »Europa« in eine völlig falsche Richtung steuert, eine Richtung, die auch bei bestem Bemühen nicht zu korrigieren ist. Und die unsinnige Entscheidung des USA-Präsidenten, ausländische Produkte mit Strafzöllen zu belegen, war alles andere als eine Überraschung. Denn spätestens die großmäulige Verkündung der sogenannten Lissabon-Strategie der Europäischen Union, in der es hieß, man wolle »Europa« zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt machen, hat den Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Mächten auf eine neue Stufe gehoben.
Abgesehen davon, daß das Lissabon-Papier mit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise vor reichlich zehn Jahren zu einem Haufen Makulatur wurde, sind auch so gut wie alle Vorhaben und Versprechungen der EU gescheitert – mit Ausnahme der Entwicklung der EU zu einem Rüstungs- und Kriegsbündnis. Seit Jahren beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem mit Flickschusterei, um zu reparieren, was man selbst eingerissen hat.
Nun, da wir uns in Luxemburg auf die Wahlen für ein neues Parlament vorbereiten, ertönt auch hier wieder verstärkt der Ruf nach »Europa«. Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen Volkspartei ließ am Wochenende im Bistumsblatt wissen, daß bei diesen Wahlen auch »Europa zur Wahl steht«. Wollen wir einmal großzügig darüber hinwegsehen, daß nicht Europa zur Wahl steht, denn Luxemburg wird auch bei den demokratischsten Wahlen seine geografische Lage nicht verändern. Was der Herr mit den Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs meint, ist nicht Europa, sondern lediglich die Europäische Union – man kann es gar nicht oft genug betonen.
Herr Wiseler schreibt von einem »Mehrwert Europa«. Spätestens seit Karl Marx wissen wir allerdings, daß der Begriff Mehrwert etwas mit konkreter Produktion zu tun hat. Der Autor hat sicherlich im Sinn, daß das »Europa«, das er meint, uns mehr Wert verschaffen soll. Naja…
Und dann folgt wieder ein Reigen von Verheißungen – Solidarität, Wachstum, Zukunftsperspektiven für junge Menschen, Arbeit, soziale Mindeststandards, gleicher Lohn für gleiche Arbeit… Wer die EU und die Ergebnisse ihrer Politik kennt, weiß: all das hat mit dem realen Leben nichts zu tun. In Wirklichkeit werden Grundrechte, die selbst in der UNO-Charta verankert sind, in allen Ländern der EU mit Füßen getreten.
Die Sanktionen der EU gegen Länder wie Rußland, China, Syrien, Venezuela sprechen zudem Bände. So hat die EU erst vor wenigen Tagen Venezuela mit Strafen gedroht, falls bei den Wahlen nicht alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen können und gleichen Zugang zu den Medien haben. Da können wir gespannt sein, welches Land der EU demnächst von Sanktionen betroffen sein wird.
Uli Brockmeyer
Aus: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek