„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen”, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts.
Movassat weiter:
„Artikel 13 der geplanten Richtlinie führt faktisch zur Verpflichtung, dass auch kleinere Plattformen teure Uploadfilter einrichten müssten, wenn sie nicht Lizenzen von allen Rechteinhabern auf der Welt einkaufen wollen. Kleinere Start-Ups weltweit werden damit abhängig von großen Playern wie Youtube, die solche Software anbieten. Zudem wird der Zensur im Internet Vorschub geleistet.
Die Regelungen zugunsten der Presseverlage werden die Informationsmöglichkeiten im Internet erheblich einschränken. Portale wie Google News werden nur noch sehr eingeschränkt auf Artikel verweisen dürfen. Das ist eine indirekte Zensur. Nutznießer sind nur große Verlage wie der Axel-Springer-Verlag, benachteiligt werden alle Bürgerinnen und Bürger, die Informationen im Netz lesen wollen.”
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