Ein Beitrag von Aurelie Dianara, Paris. Übersetzt und aktualisiert von Maja Tschumi.
Aufgrund des Anstiegs der Benzinpreise kam es in den letzten drei Wochen in Frankreich zu Massenmobilisierungen durch die „gilets jaunes“ („Gelbwesten“ – benannt nach ihren gelben Warnwesten, die alle Autofahrer*innen in Frankreich mit sich führen müssen). Am Samstag, den 17. November, mobilisierten die „gilets jaunes“ in ganz Frankreich mindestens 282. 000 Menschen. Sie besetzten Kreuzungen und Kreisverkehre, errichteten Straßensperren, führten „Schneckenbetrieb“, beispielsweise als Verzögerungen bei Fußgängerüberwegen, zur Verlangsamung des Verkehrs ein und ergriffen Maßnahmen zur Umgehung von Straßengebühren. Insgesamt gab es mehr als 2.000 Aktionen in ganz Frankreich. 400 Personen wurden verhaftet, mehrere Hundert wurden verletzt, und es gibt einen Toten zu beklagen. Trotz Repression und Zusammenstößen mit der Polizei verbreiterte sich die Bewegung ohne Unterbrechung weiter.
Am 24. November nahmen nach Schätzungen des Innenministeriums rund 106.000 Personen an den Protesten teil, inklusive der 8000, die es zur selbsternannten Bewegung „Akt II“, der zweiten großen Demonstrationswelle, nach Paris geschafft haben. Während die Polizeipräfektur den Demonstrant*innen verbot, sich dem Élysée (dem Präsident*innenpalast) zu nähern, übernahmen Demonstrant*innen die zentrale Avenue des Champs Elysées, was über den ganzen Tag hinweg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. Einige „gilets jaunes“ erklärten bereits ihre Absicht, am kommenden Samstag nach Paris zurückzukehren.
Am vergangenen Samstag, dem 8. Dezember, wurde nun bereits zum vierten Mal landesweit mobilisiert. Es war ein entscheidender Tag für die Protestbewegung. Sie hatte eine Woche der Einschüchterungsversuche seitens der Regierung und der bürgerlichen Medien hinter sich, die einen außergewöhnlichen Polizeieinsatz mit über 89‘000 Polizist*innen und gepanzerten Fahrzeugen angekündigt hatten. Es gingen erneut in ganz Frankreich 135.000 Demonstrant*innen auf die Straße – davon mindestens 10.000 in Paris selbst. In vielen anderen Großstädten wie Marseille, Lyon, Toulouse und Bordeaux gab es aber ebenfalls größere Mobilisierungen und zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei.
Das alles zeigt, dass die französische Bewegung der „gilets jaunes“ entschlossen ist, sich gegen die Politik der Regierung zu wehren und von einer zunehmenden Militarisierung des sozialen Konflikts nicht einschüchtern zu lassen. Im gesamten Sechseck der Städte kam es zu mehr als 2000 Verhaftungen. 1700 Personen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft, über ein Dutzend Demonstrant*innen wurden verletzt. In Paris wurden weitaus mehr Sachschäden verursacht als am Samstag vor einer Woche.
Bemerkenswert ist die Medienberichterstattung über diese Proteste. Tatsächlich hat in Frankreich keine andere soziale Bewegung der letzten Zeit eine ähnliche Sichtbarkeit erlangt. Es ist die größte Massenbewegung nach Nuit debout. Seit zehn Tagen ist die gesamte französische Presse damit beschäftigt herauszufinden, wer diese Demonstrant*innen eigentlich sind. Viele von ihnen erzählen Journalist*innen, dass sie noch nie zuvor demonstriert haben. Sie proklamieren sich selbst als unpolitische Bürger*innenbewegung, die außerhalb des politischen und gewerkschaftlichen Rahmens entstanden ist, der normalerweise die großen Mobilisierungen dominiert.
Wer nimmt an der Bewegung der „gilets jaunes“ teil?
Die „gilets jaunes“ sind in der Tat eine zusammengesetzte Bewegung mit vielen Gesichtern: Männer und Frauen, sichtbare und unsichtbare Arbeiter*innen, Prekäre, Arbeitslose, Rentner*innen, Lehrer*innen, Geschäftsleute und Schüler*innen. Auch einige Parteimitglieder und Gewerkschafter*innen sind dabei. Die Teilnehmer*innen der Proteste kommen sowohl von rechts als auch von links. Eines haben sie jedoch gemeinsam: Sie sind das Frankreich, das jeden Monat dafür kämpft, um es bis ans Ende des Monats zu schaffen. Ganz einfach ausgedrückt: Es ist eine Bewegung der „einfachen Leute“. Aber nicht von allen einfachen Leuten.
Die Menschen, die sich in der Bewegung der „gilets jaunes“ organisieren, sind die Menschen des peripheren Frankreichs: diejenigen, die nicht aus großen städtischen Zentren, sondern aus kleineren Städten und ländlichen Gebieten kommen. Es erhebt sich hier ein Teil des Landes, der normalerweise nicht zu sehen ist. Um auf sich aufmerksam zu machen, tragen sie die leuchtend gelbe Weste, ein reflektierendes Kleidungsstück, das jede*r Fahrer*in in seinem*ihrem Auto mitführen muss. Organisiert und getroffen haben sie sich über die Sozialen Medien. Vor einigen Wochen begannen sich Gruppen für jedes Departement (die regionalen Verwaltungseinheiten Frankreichs) zu bilden. Mancherorts wurden dann einige Vorbereitungssitzungen abgehalten, bevor dann im Morgengrauen des 17. Juni gemeinsam auf die Straße gegangen wurde.
Die „gilets jaunes“ kamen zusammen, um gegen den Anstieg der Treibstoffpreise zu protestieren. Und das aus gutem Grund. Durch den Preisanstieg für ein Barrel Öl, ist in diesem Jahr der Dieselpreis um 23 Prozent und der Benzinpreis um 14 Prozent gestiegen. Darüber hinaus hat die Regierung kürzlich angekündigt, dass die Diesel- und Benzinpreise weiter steigen werden, nämlich um vier beziehungsweise sieben Cent pro Liter. Das soll schlussendlich als Finanzierung einer sogenannten ökologisch orientierten Energiewende dienen.
Es ist wenig überraschend, dass diese Ankündigung große Unzufriedenheit in der unteren und mittleren Klasse hervorgerufen hat – insbesondere in den von den Transportkosten am stärksten betroffenen Gebieten des französischen Randgebiets. Für diese Bürger*innen, die jeden Tag viele Kilometer mit dem Auto unterwegs sind, bedeutete ein Anstieg der Kraftstoffpreise einen ernsthaften Einschnitt in ihr Einkommen. In erster Linie fordern die „gilets jaunes“ die Verhinderung dieser „Kohlenstoffsteuer“. Doch hinter der Wut steckt noch deutlich mehr. Wie sie und ihre Anhänger*innen in den letzten zwei Wochen unermüdlich wiederholt haben, ist die Frage der Kraftstoffpreise lediglich der Tropfen Wasser, welcher das Fass zum Überlaufen brachte.
Die Stimmen der letzten Tage drücken das Gefühl großer Verärgerung aus. Ein Gefühl, für die politische Klasse lediglich Objekte der Verachtung (und des Ausschlusses) zu sein, einer politischen Klasse, von der sie ganz allgemein abgelehnt werden. Viele fordern den Rücktritt der Regierung und von Präsident Emmanuel Macron. Sie berufen sich nach wie vor auf seine geringe Unterstützung in der Bevölkerung und seine schwache Wahllegitimität. Schließlich erzielte er im Präsidentschaftswettbewerb letzten Jahres nur 24 Prozent in der ersten Runde. Die Wahlbeteiligung im Stichwahlergebnis erreichte einen historischen Tiefpunkt. „Macron, tritt zurück“ ist ein Slogan, der durch die Provinzen und entlang der Champs Elysées gerufen wird.
Dieses Gefühl der Empörung ist das Ergebnis einer jahrelangen Steuer- und Sozialpolitik, die die untere und mittlere Klasse allmählich erdrosselt hat. Unmittelbar nach Amtsantritt hat Präsident Macron die sogenannte Reichenssteuer bzw. Vermögenssteuer („impôts de la solidarité sur la fortune“ (ISF) – Anm. d. Red.) abgeschafft und damit den reichsten Französ*innen 4 Milliarden Euro geschenkt. Zudem hat er die so genannte „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ („crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi“ (CICE) – Anm. d. Red.) gestärkt. Ein Steuersenkungs- und Steuerbefreiungsprogramm, das jährlich 41 Milliarden Euro an französische Unternehmen, einschließlich multinationaler Konzerne, überträgt. Kurz darauf, mit dem Haushaltsentwurf 2018, führte Macron eine Pauschalsteuer ein, die eine Senkung der Kapitalbesteuerung ermöglichte und den Reichsten weitere 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellte.
Während die Regierung Macron also finanzielle Geschenke an die Eliten und Kapitalist*nnen machte, mussten sich die unteren und mittleren Klassen damit abfinden, ihren Gürtel enger zu schnallen. Die von den Rentner*innen zu zahlende Einkommensteuer der Allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge („contribution sociale généralisée“ (CSG) – Anm. d. Red.) wurde erhöht, während die Renten selbst nicht weiter an die Inflation (und damit an die Fähigkeit der Rentner*innen zu konsumieren) gebunden blieben. Des Weiteren wurden die Wohngeldzahlungen („Aide personnalisée au logement“ (APL) – Anm. d. Red.) für die am stärksten Benachteiligten um fünf Euro pro Monat gesenkt.
Und dann, als ob das nicht schon genug wäre, wird die neue „Kohlenstoffsteuer“, die Haushalte der Mittelschicht fünfmal so stark belastet, wie die der Oberschicht. Dennoch hat die Regierung keine Schritte unternommen, um dieser offensichtlich ungleichen Behandlung entgegenzuwirken. Beispielsweise durch Hilfe für die Familien mit den bescheidensten Budgets.
Aufbauend auf den bereits von den Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande umgesetzten Maßnahmen hat dies zu einer weiteren Zuspitzung der Ungleichheiten in der Gesellschaft geführt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das größte Vermögen in Frankreich verzehnfacht, während laut einer aktuellen Studie des L’Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE) und des National Institute of Statistics and Economic Studies (INSEE) die durchschnittliche „Kaufkraft“ französischer Familien seit der Krise 2008 um 440 Euro pro Jahr gesunken ist. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Gefühl von Ungerechtigkeit und Erniedrigung breit gemacht hat und der Präsident in den Augen dieser Menschen zunehmend zu einem arroganten „Präsidenten der Reichen“ geworden ist.
Das heißt es hat sich die Kluft zwischen den unteren und mittleren Klassen und einer privilegierten Elite, die durch den Präsidenten vertreten und gestärkt wird, verschärft. Eine Reihe von Finanzskandalen, die die jüngsten Staatschefs betreffen, haben den Rest dazu beigetragen. Und die Rechtfertigung der Regierung, dass diese Steuererleichterungen für die reichsten und größten Unternehmen die Investitionen und damit das Wachstum stimulieren würden, werden durch die Zahlen der Wirtschaft widerlegt. Die Millionen versprochenen Arbeitsplätze, die der vorherige Staatspräsident Hollande und sein damaliger Berater Macron bei der Gründung von CICE im Jahr 2012 schaffen wollten, bleiben noch immer aus.
Zusammengehende Interessen und Solidarität verschiedener Bewegungen?
Die Bewegung beschränkt sich nicht nur auf das französische Festland, sondern hat auch die französischen „Ex“-Kolonien in den Überseegebieten und insbesondere die Insel La Réunion erreicht, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben. Auch hier sind die Preise für Benzin, Gas und Strom weiter gestiegen. Wie in den ländlichen und peripheren Gebieten Frankreichs haben solche Gebiete wie La Réunion in den letzten zehn Jahren besonders unter der Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen gelitten. Die Regierungen schloss hier die Krankenhäuser, Gerichte und Bahnhöfe, wofür auch dort von den Bürger*innen Steuern bezahlt wurden. Der Gesellschaftsvertrag bröckelt und weicht der Wut.
Auf dem französischen Übersee-Département La Réunion hat die Bewegung in der Tat ein besonders beeindruckendes Ausmaß angenommen. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, in Brand gesetzte Autos und kollektiver Ladendiebstahl, was dazu führte, dass am Dienstag vor zwei Wochen eine vom Polizeipräfekten der Insel verhängte Ausgangssperre verhängt wurde.
Obwohl der Regierungsrat Frankreichs am 21. November angekündigt hat, die Treibstoffpreise für die nächsten drei Jahre einzufrieren, sind die Spannungen nicht abgeklungen, und die „gilets jaunes“ fordern nun eine Senkung der Treibstoffkosten. Die Forderungen der Bewegung haben sich auch auf die Lebenshaltungskosten, den Zugang zu Arbeitsplätzen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten und eine breitere Forderung nach Respekt und Achtung der arbeitenden und prekarisierten Bevölkerung ausgedehnt.
Am 26. November ernannten die „gilets jaunes“ in ganz Frankreich acht nationale Kommunikatoren auf Facebook, die für den Dialog mit der Regierung zuständig sind. Trotz einer offenen Diskussionen in der Bewegung über die repräsentative Kraft dieser Kommunikatoren, haben diese Sprecher ein Treffen mit der Regierung beantragt, um die Forderungen der Bewegung durchzusetzen.
Die wichtigsten bisher formulierten Vorschläge sind eine allgemeine Steuersenkung und die Schaffung einer „Bürgerversammlung“ für die Diskussion über den ökologischen Wandel, die Achtung der Stimmen der Bürger*innen, die Erhöhung der Kaufkraft und die Aufwertung der Arbeit. Die Versammlung will auch so unterschiedliche Maßnahmen wie ein Verbot von Glyphosphat, die Vermarktung von Biokraftstoffen, die Abschaffung des Senats, die Organisation häufiger lokaler und nationaler Referenden, die Erhöhung der Subventionen für die Schaffung von (nicht prekären) Arbeitsplätzen, die Beachtung von Geschlechterparität und Gleichbehandlung, eine Erhöhung des Mindestlohns und die Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
Vergangene Woche veröffentlichten die „gilets jaunes“ eine Pressemitteilung mit etwa vierzig Forderungen, die den Willen der Bevölkerung ausdrücken sollen. Die Forderungen wurden auch an die Abgeordneten geschickt. Gefordert wird u.a. die vollständige Aufhebung von Obdachlosigkeit, ein progressiveres Steuersystem, ein universelles Sozialversicherungssystem, Abgeordnete mit Durchschnittsgehalt, das Verbot von Outsourcing und Entsendung von Arbeitskräften, die Schaffung offenerer Verträge, die Abschaffung der CICE, Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr, das Ende der Austeritäts- und Sparpolitik, die Einführung eines Höchstgehalts (15.000 € pro Monat), Mietkontrollen und ein sofortiges Ende der Schließung von kleinen Bahnlinien, Postämtern, Schulen und Kindergärten.
All diese Forderungen scheinen für die Politik eines „Anti-Robin Hood“-Präsidenten wie Macron, der die Armen beraubt um den Reichen zu geben, eine große Herausforderung zu sein. Unzählige Plakate fordern Macrons Rücktritt. Und die Bewegung der „gilets jaunes“ folgt damit zahlreichen Bewegungen, die bereits vor dem 17. November für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Frankreich gekämpft haben. Vom Kampf gegen die Universitätsreform und die Kürzungen im öffentlichen Sektor, bis hin zum Kampf gegen die Unterdrückung und Kriminalisierung marginalisierter Bevölkerungsteile im Namen einer sogenannten „Terrorismusbekämpfung“. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die erhoffte Solidarisierung und Zusammenführung dieser Kämpfe auch eintritt.
Nicht nur herablassende Meiden, sondern auch weite Teile der Linken betrachtet die „gilets jaunes“ mit Verwirrung und Misstrauen. Viel Kritik vor allem am Verhalten der neuen Bewegung nährt sich allerdings von einer offensichtlichen Verachtung für die unteren Klassen. In den sozialen Medien finden sich eine Flut von Witzen über die sogenannten „sturköpfigen“, „schwachköpfigen“ oder „verantwortungslosen“ France d’en bas (Franzosen von unten). Ähnliche Verspottungen kamen kurz vor der Großdemonstration am 17. November auch aus linksautonomen Netzwerken.
Einige Zweifel sind jedoch berechtigt. So sind Ökolog*innen und Naturschützer*innen, gelinde gesagt, durch das Getöse um eine Bewegung aufgeschreckt worden, die im Grunde genommen darum bittet, mehr Treibstoff zu einem niedrigeren Preis verbrennen zu können. Eine Bewegung, die zunächst kein Interesse an der zumindest ausdrücklichen Absicht der Regierung zu haben schien, diese „Kohlenstoffsteuer“ zur Finanzierung des ökologischen Übergangs zu verwenden.
Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Gewerkschaften und linken Kräfte die Bewegung zunächst nicht unterstützt haben. Angesichts des Ausmaßes der Mobilisierung und der Ausweitung der Forderungen auf Sozial- und Steuerpolitik haben viele jedoch ihre Positionierung überdacht. In der Tat haben alle Kräfte der französischen Opposition von links nach rechts (mit Ausnahme der Grünen) ihre Unterstützung der Bewegung diskret zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig waren sie vorsichtig, nicht zu wirken, als würden sie die Bewegung opportunistisch für eigene politische Zwecke instrumentalisieren wollen.
In der letzten Woche und zur Demonstration am 8. Dezember haben sich schließlich zahlreiche linke Organisationen und Gruppen der Bewegung der „gilets jaunes“ angeschlossen. Der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon, der Schriftsteller und Abgeordnete François Ruffin, sowie andere Persönlichkeiten und Basis-Aktivisten aus der Bewegung „La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich)“ nahmen an den Mobilisierungen der „gilets jaunes“ teil. Schließlich hat die gemäßigte Gewerkschaft FO Transports ebenfalls ihre Unterstützung bekundet und auch Philippe Martinez, der Generalsekretär der französischen, zu Beginn skeptischen, Hauptgewerkschaft CGT, hat schließlich seine Unterstützung und zur Mobilisierung für die gemeinsame Demonstration am 1. Dezember („Akt III“) aufgerufen.
In den letzten zehn Tagen haben sich der Bewegung auch Mittelschüler*Innen und Student*Innen angeschlossen, gegen die die Regierung ebenfalls brutal vorging. Die Schüler*Innen und Studierenden wehrten sich gegen die Erhöhung der Studiengebühren von ausländischen Studierenden aus nicht EU-Ländern und gegen die Zugangsbedingungen zu den Universitäten. Trotz der Repression blieben hunderte Gymnasien und einige Universitäten blockiert oder besetzt. Die meisten „großen Namen“ der aktivistischen und intellektuellen französischen Linken – wie Assa Traoré, Frédéric Lordon und Edouard Louis – haben sich an der letzten großen Demonstration am Samstag beteiligt und die Bewegung auch medial unterstützt.
Mehrere Gewerkschaftssektoren haben sich ebenfalls mobilisiert, wie die Transportabschnitte der CGT und Force Ouvrière, Sozialarbeiter*innen, Krankenwagenfahrer*innen und Feuerwehrleute. In Paris haben sich auch mehrere antirassistische Kollektive, die gegen polizeiliche Gewalt in Arbeiter*innenvierteln kämpfen (wie das Komitee La Vérité pour Adama oder die Action Antifasciste Paris Banlieue) der Bewegung angeschlossen. Gestern gab es auch Demonstrationen gegen den Klimawandel (marche pour le climat) in vielen Städten Frankreichs. Und das trotz der Versuche der Regierung die Menschen abzuschrecken. Die Demonstrant*innen bestanden darauf, dass es keine Klimagerechtigkeit ohne soziale Gerechtigkeit gibt, und brachten ihre Unterstützung für die Bewegung der „gilets jaunes“ deutlich zum Ausdruck.
Trotz dieser späten Unterstützungsbekundungen zweifeln viele Linke weiterhin an der Bewegung. Der selbsternannte unpolitische Charakter der Bewegung und die Tatsache, dass viele „gilets jaunes“ behaupten, noch nie zuvor auf die Straße gegangen zu sein, werden als Individualismus gebrandmarkt. Oft hört man, die Bewegung sei „kleinbürgerlich“. Vor allem gibt es den Verdacht unter Linken, dass Marine le Pen und ihr „Rassemblement National“ (RN, früher bekannt als „Front National“) die Bewegung unterwandert. Seit Beginn der Mobilisierung gibt es Äußerungen von Rassismus und Islamophobie – Vorfälle, die in den Medien weiterverbreitet werden als gewöhnlich. Am Freitag warnte CGT-Chef Martinez seine Mitglieder, dass die Blockaden der „gilet jaunes“ Elemente der extremen Rechten beinhalten könnten, die die sozialpolitischen Forderungen mit der Einwanderungsfrage vermischten.
Angesichts dieser Zweifel haben viele Aktivist*innen zur Vorsicht geraten, um abzuwarten, was passieren wird und in welche Richtung sich die Bewegung entwickeln wird. Es ist zweifellos wahr, dass die Bewegung sehr heterogen ist. Unter den „gilets jaunes“ befinden sich unpolitische Menschen, Faschist*innen der RN, Anhänger*innen der harten Konservativen hinter Laurent Wauquiez (Les Républicains), Nationalist*innen, Sozialist*innen, Insoumis, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen, Anarchist*innen usw. Aber gerade wegen dieser Heterogenität und der Anwesenheit von rechten Kräften riskiert eine abwartende Linke mit der Haltung – „Mal sehen, wie es ausgeht“ – die Organisierung der Bewegung reaktionären Tendenzen zu überlassen.
Die Geschichte sozialer Kämpfe ist gespickt mit Bewegungen, die aus einer Verärgerung der populären Klassen hervorgehen, die den materiellen Bedingungen geschuldet ist. Es waren Bewegungen, die aus einer unmittelbaren Wut hervorbrach und dann zu einem größeren Bewusstsein führen konnten, indem sie allgemeine Forderungen stellten und sich mit anderen Kämpfen verbanden. Oder aber auch nicht. War nicht der Anstieg des Brotpreises der Hauptgrund, warum die Pariser Frauen im Oktober 1789 ihren wütenden Marsch nach Versailles antreten mussten?
Die Sache mit den „gilets jaunes“ ist komplex. Doch die Bewegung drückt ganz klar ein echtes und großes Unbehagen aus. Die Teilnahme der politischen Linken an der Bewegung bringt viele Schwierigkeiten mit sich. Zumindest sollte sie allerdings versuchen, eigene Slogans einzubringen und zu verhindern, dass die Bewegung von der extremen Rechten aufgesogen wird. Eine linke Solidarität wird dazu beitragen, dass sich die „gilets jaunes“ zu einer Bewegung entwickeln, die nicht nur die Steuern, sondern auch wichtige ökologische und sozialpolitische Forderungen und Missstände berücksichtigt.
Die Bewegung und ihr bürgerliches Medienecho
Die enorme Medienaufmerksamkeit für die „gilets jaunes“ hat durchaus aber auch andere wichtige Bewegungen in den Schatten gestellt, die derzeit in Frankreich stattfinden. Das eindrucksvollste Beispiel ist der Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 24. Januar, für den seit Monaten Kollektive und feministische Vereine mobilisieren.
Ein Jahr nach #MeToo, das in Frankreich auf große Resonanz stieß, versuchte „Nous Toutes“, eine einheitliche und massenhafte Bewegung zu schaffen. Das war in der Tat ein Erfolg. Am Samstag gingen mehr als fünfzigtausend Menschen in ganz Frankreich auf die Straße, darunter dreißigtausend in Paris. Das war zwar viel weniger als in Rom (wo die Organisator*innen zweihunderttausend Teilnehmer*Innen zählten), aber ein großer Erfolg für französische Verhältnisse. Im Gegensatz zu den 8000 „gilets jaunes“, die auf der Champs Elysées marschierten, sorgte die weitaus besser besuchte Demonstration am 24. Januar kaum für Schlagzeilen.
Es gibt noch einige andere Beispiele für Kämpfe, die in den letzten Wochen in Frankreich stattgefunden haben und in den Medien relativ unbeachtet blieben. Lehrer*innen demonstrierten am 12. November gegen den Abbau von Arbeitsplätzen an Schulen, von der Dordogne bis Rouen streikten Postangestellte gegen den Abbau der öffentlichen Post, am 20. November mobilisierten Krankenpfleger*innen für die Finanzierung von Krankenhäusern. Im Moment sehen wir weniger eine Verbindung, als vielmehr eine Multiplikation verschiedener Kämpfe. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Situation sich ändern könnte und eine umfassendere Bewegung des peripheren Frankreichs, des Frankreichs der Städte und der Banlieues, sowie der französischen Linken entstehen könnte. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sich das periphere Frankreich mit den großen urbanen Zentren Frankreichs, mit den Studenten*Innen und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*Innen zusammenschließen kann.
Am 30. November traf sich unterdessen eine Delegation der „gilets jaunes“ bereits mit dem französischen Premierminister Edouard Philippe. Weil das Gespräch jedoch nicht gefilmt und live im Fernsehen übertragen wurde, verzichteten die „gilets jaunes“ auf die Unterredung. Inzwischen hat der Staat die Blockaden beseitigt und hunderte von Menschen verhaftet, einige wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Am Samstagabend erklärte Macron per Twitter: „Schande über diejenigen, die versuchten, gewählte Amtsträger einzuschüchtern. In der Republik gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Wie üblich haben die Mainstream-Medien die Strategie der Regierung weitgehend übernommen und die Aufmerksamkeit auf die Gewalt gerichtet. So kann gleichzeitig von der eigenen Gewalt abgesehen und die Bewegung diskreditiert werden. Aber da liegt noch ein weitaus subtilerer, machiavellistischer – und weitaus gefährlicherer – Schachzug in Macrons Strategie. Der Versuch der Regierung und der Medien, die „gilet jaunes“ als reaktionäre, von rechtsextremen Kräften dirigierte Bewegung darzustellen, kann auch als Manöver gesehen werden, die Kräfte hinter Macrons „La République en Marche“ zu bündeln und so die Europawahlen im Mai 2019 vorzubereiten.
Dieses Manöver begann bereits vor einigen Monaten und hängt auch mit den Polizeirazzien zusammen, die in den Büros von „La France Insoumise“, der wichtigsten Oppositionsgruppe auf der linken Seite, durchgeführt wurden. Nach den ersten Mobilisierungen im September, aber vor allem nach der „Benalla Affäre“ brach Macron in den Umfragen komplett ein. Im Rahmen der Veröffentlichungen von Videos zur Affäre wurde bekannt, dass Macrons Bodyguards als Polizist*innen verkleidet auf den vergangenen Protesten Demonstrant*innen geschlagen hatten. Der Führer von „France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, erreichte zu selben Zeit seine höchsten Umfragewerte und wurde zum wichtigsten Oppositionsführer. Und im Oktober geriet die Regierung aufgrund der Rücktritte des Umweltministers, des Grünen Politikers Nicolas Hulot und des Innenministers Gérard Collomb, in eine weitere Krise.
Über die Diskreditierung der „La France Insoumise“ durch die Polizeirazzien und einer medialen Gleichstellung von linkem (LFI) und rechtem (RN) Populismus eröffnet Macron seinen Wahlkampf für die Europawahlen im Mai 2019. Das Ziel ist, seine Partei als die einzige „progressive“ Kraft, und als Bollwerk gegen die verschiedenen „Nationalismen“ von rechts und links zu präsentieren. 2017 wurde Macron vor allem als Gegenkraft zu Le Pen gewählt. Dasselbe polarisierte Szenario will Macron nun für die Europawahlen herstellen. Aus diesem Grund inszeniert er sich als „Anti-Salvini“ und „Anti-Orban“. Doch die Migrationspolitik von Macron ist durchaus mit jener von Salvini oder Trump zu vergleichen. Zum Beispiel die Maßnahmen, die die Inhaftierung von Kindern und die Verlängerung der Verwaltungshaft ermöglichen.
Doch neoliberale Politik ist keine Alternative zum identitären und rassistischen Populismus, der heute in ganz Europa blüht, wie Macron uns weis machen will. Er ist ganz im Gegenteil seine Ausweitung. Die von der italienischen Regierung Salvini-Di Maio geförderte Flat Tax ist ein gutes Beispiel dafür, dass Ideen des neoliberalen Blocks (Mitte-Links und Mitte-Rechts) mit Ideen der identitären Rechten vereinbar sind. Ihr gemeinsames Ziel ist es, das Kapital zirkulieren zu lassen und es den einfachen Menschen vorzuenthalten. Das von Salvini und Orbán angestrebte Europa ist eine identitäre Erweiterung des neoliberalen Europas, nicht sein Gegenteil.
Am Horizont der Europawahlen im Mai 2019 steht somit ein blau-brauner Kontinent. Die Partei von Le Pen liegt bei den aktuellen Umfragen für die Abstimmung im nächsten Jahr vor Macrons Partei Les Républicains und vor France Insoumise. In der Tat haben die wichtigsten Medien in den letzten Tagen das Gespenst des rechten (Proto-)Faschismus aufgebauscht und befeuert. Aber es gibt auch Kräfte auf der linken Seite, die entschlossen sind, die Bewegung zu gestalten. Und sie haben auch am vergangenen Samstag an der Seite der „gilets jaunes“ demonstriert. Mit dem gemeinsamen Ziel: „Macron, tritt zurück!“
Aurélie Dianara ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Glasgow und feministische Aktivistin, die im Nationalkomitee von Potere al Popolo, Italien, aktiv ist. Ihr Beitrag erschien zuerst im auf der Internetseite der italienischen Parteiinitiative: Il movimento die «gilets gialli» in Francia.
Re:volt-Redakteurin Maja Tschumi hat den Bericht aktualisiert und um einige Bezüge erweitert.
Quelle:
Veröffentlicht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland.