Dreckiger Deal der griechischen Regierung mit der Türkei droht.
Kundgebung in Wien am Dienstag, 04.06.2018, 16.00 Uhr, vor der OSZE, Wallnerstraße 6, 1010 Wien
Die drohende Auslieferung eines türkischen Kommunisten an die Türkei könnte zum Politikum für die von der linken Syriza geführte griechische Regierung werden.
Der türkische Staatsbürger Turgut Kaya wurde im April wegen einer von Ankara über Interpol verbreiteten »Red Notice« (Ersuchen, den Aufenthaltsort einer bestimmte Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen) von der griechischen Polizei festgenommen. Am Mittwoch entschied das Verwaltungsgericht in Athen, dass er ausgeliefert werden darf. Das letzte Wort liegt jetzt beim griechischen Justizministerium.
Für die türkische Justiz ist Kaya ein Topterrorist, auf dessen Ergreifung ein Kopfgeld ausgesetzt wurde. Ihm wird eine Kadertätigkeit für die im Untergrund tätige Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen. Die Partei kämpft seit ihrer Gründung Anfang der 70er Jahre auch bewaffnet gegen den türkischen Staat. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten wurde Kaya in der Türkei seit Anfang der 90er Jahre mehrfach inhaftiert und schwerer Folter ausgesetzt. Zuletzt saß er sechs Jahre wegen der Herausgabe der sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek ein, anschießend floh er 2012 nach Griechenland. Eine Auslieferung an die Türkei könnte für Kaya lebensbedrohlich sein, warnt die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), deren Mitglied Kaya ist. In den letzten Tagen fanden europaweit Protestkundgebungen vor griechischen diplomatischen Vertretungen statt.” (Aus einem Bericht von Nick Brauns für die Tageszeitung junge Welt).
Der Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Otto Bruckner, verlangt die sofortige Freilassung von Turgut Kaya durch die griechischen Behörden: “Jeder und jedem muss klar sein, was Turgut Kaya in der Türkei erwartet. Lebensgefährliche Inhaftierung und Folter in Erdogans Gefängnissen. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras, der sich vor Jahren noch stolz mit dem mittlerweile ebenfalls schon lange inhaftierten Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas fotografieren ließ, sollte den politischen und moralischen Verfall seiner Partei und seiner Person nicht so weit treiben, dass er einen politisch verfolgten linken Aktivisten an die Türkei ausliefert. Die PdA schließt sich der europaweiten Solidaritätsbewegung für Turgut Kaya an. Es widerspricht jeglichen Normen des Meschenrechts und der Rechte von politisch Verfolgten, was die Syriza-Regierung hier plant.”
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