Der Mord kam wie auf Bestellung: In der vergangenen Woche ergaben die Meinungsumfragen in Britannien erstmals eine Mehrheit für den »Brexit«, für den Austritt aus der EU. Unmittelbar darauf ermordete ein Neonazi die Labour-Parlamentsabgeordnete Joanne »Jo« Cox. Die Politikerin hatte sich nicht nur für Flüchtlingsrechte eingesetzt, sondern warb auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Damit war für die Massenmedien klar, dass die Brexit-Befürworter schuld an dem Verbrechen seien. Die Austrittskampagne wurde darauf reduziert, dass auch Rechtspopulisten und Rassisten dafür sind, die EU zu verlassen – weil sie hoffen, dann die Grenzen abschotten zu können. Prompt kippten die Umfragewerte wieder, zuletzt sollen die EU-Befürworter wieder knapp vorne gelegen haben.
Tatsächlich gibt es eine üble, rassistische Schlagseite der Brexit-Kampagne. So wirbt die »UK Independence Party« (UKIP) mit Hetzplakaten, die sich gegen Flüchtlinge und Immigranten richten. Nationalistische Parolen wie »Britain First« zeigen die Berührungspunkte zwischen den »seriösen« und den neofaschistischen Rechten.
Gegen diese üblen Propagandisten präsentieren sich die Führungsleute der Konservativen, der Liberaldemokraten und der Labour-Partei plötzlich als Menschenfreunde, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Dabei waren sie es, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Gesetze zu Lasten der Einwanderer und Flüchtlinge immer weiter verschärft haben und die zugleich Ausländer als Sündenböcke missbrauchen, um von ihrem Sozialkahlschlag abzulenken.
Auf diese Masche sind manche Linke und Gewerkschafter hereingefallen. So warnen die großen britischen Gewerkschaften vor dem Brexit, weil außerhalb der EU die sozialen und Arbeiterrechte in Gefahr seien. Auch »The Red Flag«, eine innerhalb der Labour-Partei aktive sozialistische Gruppierung, ruft dazu auf, gegen den Brexit zu stimmen, weil die Austrittskampagne rassistisch sei.
Es gibt jedoch auch eine starke Kampagne für einen »linken Brexit« (Lexit), die von Linken und Gewerkschaftern getragen wird. Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) ist Teil dieser Strömung und ruft dazu auf, am Donnerstag für den EU-Austritt zu stimmen.
Die CPB-Vorsitzende Liz Payne kritisiert die EU-Unterstützer in der Arbeiterbewegung, weil diese die Arbeiterklasse als »passive Opfer« darstellen, die ihre Rechte den Gaben der wohltätigen EU verdankten. Tatsächlich seien es aber die Gewerkschaften und die Labour-Regierungen gewesen, »die für das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Tarifverträge, das Streikrecht, gleiche Löhne, Mutterschutz sowie Sicherheit und Gesundheitsversorgung gekämpft haben«. Diese Rechte seien den Arbeitern nicht von der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank geschenkt worden. Sie erinnerte daran, dass auch in Frankreich, Belgien und Italien die Rechte der Gewerkschaften angegriffen werden – »wer dort den Arbeitern erzählt, dass die EU sie verteidigt, würde ausgelacht werden«.
Die Kommunisten warnen auch, dass eine linke Labour-Regierung, die versuchen würde, fortschrittliche Maßnahmen umzusetzen, diese gegen die zwei grundlegenden EU-Verträge durchsetzen müsste. Öffentliche Investitionen in strategisch bedeutende Unternehmen, die Besteuerung des Kapitals oder andere Programme wären nach den Regeln der EU illegal. So habe der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen Aktionen von Gewerkschaften und Regierungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen für illegal erklärt.
Quellen: CPB, The Red Flag, Left Leave / RedGlobe