Jeder kennt das Sprichwort »Am Abend wird der Faule fleißig«. Beispiele gibt es genug, um dieses geflügelte Wort zu illustrieren, aber in diesen Vorwahlzeiten wird man davon regelrecht erschlagen.
Seit mehreren Wochen, und wohl auch noch bis zum Wahltermin in zwei Wochen, überschlagen die Parteien- und Regierungsvertreter sich damit, Einweihungen vorzunehmen, neue Projekte anzukündigen und Versprechen für die Zukunft zu machen, von denen sie bereits heute wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit nie verwirklicht werden.Dieses Szenario wiederholt sich bei jeder Wahl, so dass man wohl davon ausgehen muss, dass die Parteienvertreter und Minister sich durch diese Politik der Irreführung der Öffentlichkeit deutliche Pluspunkte erhoffen, um so mehr sie für den Erfolg ihrer Zirkusnummern bekanntlich ein Heidengeld aus der Staatskasse ausgeben.
Eigentlich ist dieses Verhalten unter aller Kanone angesichts der Probleme, mit denen viele Menschen in diesem Land zu kämpfen haben und die seit den vorigen Chamberwahlen noch größer wurden.
Das hängt damit zusammen, dass auf politischer Ebene nach Interessen gehandelt wird, und dass es daher notwendig ist, sich nicht darauf zu verlassen, was eine Partei oder eine Regierung verspricht, sondern was sie in der Praxis tut.
»Wem nützt es?« sollte man sich bei politischen Entscheidungen immer fragen. Wenn eine Regierung wie die derzeitige Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen die Teuerungszulage nicht erhöht, das Kindergeld kürzt und keine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes und der kleinen Renten vornimmt, obwohl es einen riesigen Nachholbedarf gibt, gleichzeitig aber Konzernen Steuergeschenke macht und die Kapitalsteuern um weitere drei Prozent herabsetzt, sollte mehr oder weniger klar sein, dass wir es hier nicht mit einer Regierung zu tun haben, die ihr Hauptanliegen darin sieht, die Einkommen und die Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner zu stärken. Und wenn die gleiche Regierung behauptet, sie befürworte Frieden und Abrüstung, gleichzeitig aber ein Rekord-Rüstungsbudget aufstellt und sich weigert, den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterschreiben, ist sie alles andere als eine Friedenstaube, oder?
Diese Verhaltensweise gilt übrigens für alle bisherigen Regierungen und wird auch für die nächste Regierung zutreffen, so dass es kein Gewinn für die Schaffenden und Rentner sein wird, wenn die CSV, mit welchem Koalitionspartner auch immer, nach dem 14. Oktober das Ruder in der Regierung übernehmen sollte.
Worauf es diesmal wirklich ankommt, ist, dass die Schaffenden und Rentner sich auf ihre Kraft und ihre eigenen Interessen besinnen und zum eigenen Nutzen eine konsequente Opposition ins Parlament wählen, welche die Probleme und die Forderungen der Lohnabhängigen aus der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst und ihrer Organisationen auf die Tagesordnung setzt, Gesetzesvorschläge einbringt und Alternativen entwickelt, welche im Sinne des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts sind, so dass alle anderen Parteien gezwungen werden, Farbe zu bekennen.
Das sind gute Gründe »Deng Stëmm fir eng konsequent Oppositioun« abzugeben und am 14. Oktober Liste 5, KPL d’Kommunisten zu wählen.
Ali Ruckert
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