Es bleiben nur wenige Monate

Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den arbeitenden Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Die Probleme, von denen sie betroffen sind, sind vielfältig. Sie reichen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Postenabbau, Kündigungen und Firmenschließungen bis hin zu Sozialabbau und Reallohnverlusten.

Eine Entwicklung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen ins soziale Abseits gedrängt und von Armutsrisiko bedroht werden. Zu diesen Menschen gehören sowohl die vielen »älteren« Arbeitslosen, die seit Jahren schon ab 40 immer häufiger rücksichtslos aufs Abstellgleis abserviert werden, wie auch die vielen Jugendlichen, deren Weg nach wie vor häufig von der Schulbank ohne Umwege in die Arbeitslosigkeit führt.

Junge Menschen, die sich zunehmend von der Gesellschaft im Stich gelassen fühlen. Nicht wenige landen auf der Straße und riskieren schon in jüngstem Alter zum Sozialfall zu werden. Ohne gesichertes Einkommen wird ihnen die Möglichkeit genommen, ein eigenständiges Leben zu führen, sich eine Mietwohnung zu leisten, ein Haushalt zu gründen. Ein Problem, von dem aufgrund der horrenden Mietpreise jedoch nicht nur Arbeitslose, sondern auch der Großteil aller Niedriglohnverdiener betroffen ist – erinnert sei in dieser Hinsicht daran, dass fast jeder Sechste aller Schaffenden heutzutage nicht mehr als den Mindestlohn verdient.

Damit diesen Menschen die Zukunft nicht verbaut bleibt, muss eine andere Politik her. Jungen Menschen müssen endlich wieder Perspektiven geschaffen werden. Es muss gezielt in ihre Zukunft investiert werden, sowohl in die Bildung und Weiterbildung wie auch in die Beschäftigungspolitik. Es kann ihnen auf Dauer nur geholfen werden, wenn kurzfristig neue Arbeitsplätze geschaffen – auch solche für Arbeitsuchende mit nur geringer Qualifikation – und darüber hinaus ausreichend neue Mietwohnungen gebaut werden, die sich auch Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können. Schließlich hat jeder, ob jung oder alt, nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern auch auf eine seinen Bedürfnissen entsprechende Wohnung.

Im reichen Luxemburg müsste es eigentlich möglich sein, allen Menschen ein Einkommen zu garantieren, das es ihnen erlauben würde, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Um diesem Ziel schrittweise entgegen schreiten zu können, würde es jedoch nicht allein damit getan sein, dem seit 2007 anhaltenden Sozialabbau ein für allemal ein Ende zu setzen, es muss auch eine andere Lohnpolitik her.

Angefangen mit einer Anhebung des Mindestlohns um 20 Prozent, so wie es die Kommunisten fordern. Darüber hinaus müssen in Lohnverhandlungen lineare Lohnaufbesserungen wieder ganz oben in den Forderungskatalogen der Gewerkschaften stehen, damit die erwirtschafteten Gewinne nicht weiter fast ausschließlich in die Taschen von Betriebsinhabern und Aktionären fließen.

Die aus DP, LSAP und Grünen bestehende Regierung muss also bis zu den Parlamentswahlen im Oktober noch mächtig Gas geben, wenn sie ihrem Versprechen, dem Volk eine »größere Lust auf Morgen« bereiten zu wollen, in den wenigen noch verbleibenden Monaten mindestens noch teilweise gerecht werden will.

Nur mit ein paar gesellschaftspolitischen Reformen, die bislang zwar allesamt zu begrüßen waren, wird den vielen Menschen, die zunehmend von sozialen Problemen betroffen sind, nämlich nicht geholfen sein.

gilbert simonelli