Es ist eine Binsenwahrheit, aber dennoch muss man periodisch daran erinnern, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Niedrige Löhne haben auch niedrige Renten zur Folge, während höhere Löhne auch höhere Renten nach sich ziehen. Rentenpolitik hat daher auch direkt etwas mit Lohnpolitik zu tun. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, wie das die Kommunisten fordern, könnte daher ein erster, wichtiger Schritt sein, um langfristig eine höhere Rente zu garantieren.
Bereits kurzfristig drängt sich allerdings eine strukturelle Erhöhung der kleinen und mittleren Renten auf, nicht nur, weil die Rentner mit der Rentenreform von 2013 um eine Anpassung ihrer Einkommen an die Lohnentwicklung geprellt wurden, sondern weil viele Renten einfach zu niedrig sind. So niedrig, dass ältere Männer und Frauen auf oder unter der Armutsgrenze leben müssen – während das Militärbudget alle Rekorde schlägt, und die Rentenkasse inzwischen Reserven in Höhe von 17,8 Milliarden Euro anhäuft hat.
Altersarmut ist längst keine Ausnahme mehr im reichen Luxemburg, und die Zahl der älteren Menschen, die in den letzten Jahren große Schwierigkeiten hatten, am Monatsende die beiden Enden zusammen zu bekommen, wurde größer. Eine Folge dieser Entwicklung ist, dass manche alte Menschen, aus Furcht vor höheren Ausgaben, nicht mehr zum Arzt oder zum Zahnarzt gehen, keine Pflege in Anspruch nehmen, sich schlecht ernähren oder vereinsamen, weil sie sich ohne Geld nicht vor die Haustür trauen.Für Besserverdienende mögen es Nebensächlichkeiten sein, aber für manche Menschen mit kleinen Renten hatten die höheren Eigenbeteilungen bei Medikamenten und im Krankenhaus, die Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen, die TVA-Erhöhung, die höheren Preise in den Pflegeheimen und beim öffentlichen Transport, gewisse Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung und höhere Mietpreise katastrophale Auswirkungen für ihr Lebensniveau.
Obwohl die negativen Folgen dieser politischen Entscheidungen vorab bekannt gewesen sein dürften, scheuten sich die sogenannten »staatstragenden« Parteien nicht, die Verschlechterungen durchzuführen. Das hindert sie gegenwärtig aber nicht daran, die älteren Menschen mit Glanzbroschüren und Versprechen zu umgarnen, von denen sie bereits heute wissen, dass sie diese morgen nicht erfüllen werden.Die Kommunisten machen keine solchen Versprechen, können aber darauf verweisen, dass sie sich in der Vergangenheit ganz entschieden für die Erhöhung von kleinen mit mittleren Renten einsetzten und gegen Rentenklau und Sozialabbau zur Wehr setzten.
Man mag einwenden, das habe bisher nicht zu großen Resultaten geführt. Doch es steht nicht geschrieben, dass das so bleiben muss. Denn wenn die Rentner sich einmischen und dafür sorgen, dass die Kommunisten in die Chamber kommen, werden die Probleme der kleinen Renten und des Sozialabbaus vor dem ganzen Land zur Sprache kommen.
Wenn die Kommunisten Gesetzesvorschläge für höhere Renten, Steuersenkungen und bessere Pflegeleistungen machen, werden die anderen Parteien gezwungen sein, Farbe zu bekennen und Zugeständnisse an die Rentner zu machen.
Wer am 14. Oktober den Kreis über Liste 5 schwärzt, wird dazu beitragen, dass genau das geschehen kann.
Ali Ruckert
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