Noch knapp 21 Wochen trennen uns von den Parlamentswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Aus dem langen Sommerschlaf, in dem sich das Land ein jedes Jahr von Mitte Juli bis Anfang September üblicherweise befindet, dürfte dieses Jahr also nichts werden. Zumindest nicht in den Parteizentralen, in denen bereits seit Monaten eifrig an den Kandidatenlisten, den Wahlprogrammen und den dazu gehörenden Wahlversprechen gefeilt wird.
Während man in den Reihen der Regierungsparteien dabei ist, eifrig nach den richtigen Ausreden zu suchen, wieso die arbeitenden Menschen und Rentner trotz des bei Amtsantritt versprochenen Neuanfangs weiter einseitig für eine Krise zahlen mussten, die sie nicht verschuldet haben, ist man im Lager der CSV damit beschäftigt, alles in die Wege zu leiten, damit den guten Umfragewerten, die allesamt eine Rückkehr der Christlichsozialen in die Regierung prognostizieren, am 14. Oktober auch der erhoffte Wahlsieg folgen wird.
So oder so, sollte sich der Wähler darauf einstellen, dass ihm, wie bei Wahlen üblich, in den nächsten Wochen und Monaten wieder das Gelbe vom Ei versprochen wird. Bis Oktober dürfte er aus allen Ecken mit Wahlversprechen überhäuft werden, wie den vielen sozialen Problemen und dem zunehmenden Armutsrisiko erfolgreich entgegenzuwirken sein wird, neue Arbeitsplätze geschaffen, Wohnungsnot, Mobilitätsprobleme und Bildungsmisere in den Griff zu bekommen sein wird, die Lebensqualität eines jeden verbessert werden könnte. Versprechen, die dann nach den Wahlen wie üblich in den jeweiligen Schubladen verschwinden werden.
Was allerdings alle staatstragenden Parteien verschweigen werden, ist, dass viele der oben zitierten Probleme bereits gelöst wären, zumindest teilweise, wenn sie das für Armutsbekämpfung, Sozialleistungen, Gesundheitskasse, Pflegeversicherung, Renten, Beschäftigungspolitik, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, usw. erforderte Geld dort genommen hätten, wo es im Überfluss vorhanden ist, nämlich bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital.
Durch eine höhere Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals, die Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Börsentransaktionen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche, die Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland und eine ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs, wären Sozialabbau und Sparmaßnahmen schon lange kein Thema mehr. Erst recht nicht, wenn sich darüber hinaus die jeweiligen Regierungen dazu entschieden hätten, zusätzlichen zu solchen Maßnahmen auch die Ausgaben für Militär und Aufrüstung massiv zu senken und die unnützen Kriege der NATO nicht mehr finanziell zu unterstützen.
Maßnahmen, wie sie die Kommunisten fordern, nach denen man in den Wahlprogrammen der staatstragenden Parteien allerdings auch in den nächsten Monaten vergeblich suchen wird.
Damit also auch nach den Wahlen Sozialabbau und »Sparmaßnahmen« der künftigen Regierung – ganz gleich durch welche Parteien sie gebildet wird – nicht weiter im Parlament widerstandslos abgesegnet werden, Arbeiter und Rentner nicht weiter einseitig belastet werden und statt des Profits endlich der Mensch im Mittelpunkt aller Diskussionen stehen wird, müssen die Kommunisten so gestärkt werden, dass ihnen nach Oktober wieder eine Tribüne im Parlament ermöglicht wird.
gilbert simonelli
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