In einem Monat finden in Luxemburg Wahlen zum EU-Parlament statt, und die Kommunistische Partei wird daran teilnehmen und hat dementsprechend ihre Kandidatenliste bereits vor einem Monat deponiert.
Natürlich darf man die Frage stellen, wozu die KPL diesen Kraftakt stemmen will, wo sie doch diese EU und ihre Institutionen grundsätzlich ablehnt und ohnehin keine Chance auf einen der sechs EU-Abgeordnete hat.
Dazu sollte man wissen, dass der Wahlkampf zum EU-Parlament Gelegenheit bietet, die Alternativen der KPL in größerem Umfang zu verbreiten als das in »Normalzeiten« der Fall ist, in denen ihre Stellungnahmen und Initiativen von manchen Medien kaum zur Kenntnis genommen, beziehungsweise ganz einfach tot geschwiegen werden.
Wichtig ist daher, dass die Medienpräsenz während der verbleibenden vier Wochen vor den EU-Wahlen genutzt werden kann, um zu erläutern, weshalb die Kommunisten diese EU grundsätzlich ablehnen, umsomehr die KPL die einzige Partei ist, die das so konsequent tut, während alle anderen für die Europäische Union sind oder sie zumindest reformieren wollen oder vorgeben, sie sozialer gestalten zu wollen.
Die Kommunisten sind hingegen überzeugt, dass diese EU nicht reformierbar ist und sie deshalb aufgelöst werden sollte, weil sie ein Instrument der Herrschenden ist. Damit sind nicht politische Parteien oder andere gesellschaftliche Organisationen gemeint, die oft nur Diener der Mächtigen sind, sondern das Finanz- und Großkapital.
In deren Interesse wurden die EU und ihre Vorgängerorganisationen CECA und EWG geschaffen, und in diesem Sinne arbeitet die EU bis heute. Deshalb auch die vier sogenannten »Grundfreiheiten«: freier Verkehr von Personen (besser gesagt Arbeitskräften), Kapital, Waren und Dienstleistungen, wobei Zehntausende Lobbyisten von Banken und Konzernen in Brüssel alle möglichen Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass keine Vorgaben und Gesetze erlassen werden können, die ihren Profiten abträglich sind oder ihre Ausbeutungsmöglichkeiten einschränken würden. Dass unter solchen Umständen ein »soziales Europa« nicht möglich ist, zeigt selbst die Realität im reichen Luxemburg, wo die Anzahl der Menschen, die an der Armutsgrenze leben, immer größer wird.
Wenn die Kommunisten von der notwendigen Auflösung beziehungsweise Abschaffung der EU sprechen, dann manchen sie das immer in Verbindung mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen, die notwendig sind, nach dem Motto »Change the system!«.
Dazu zählt auch und vor allem die Vergesellschaftung von Banken und Großbetrieben, welche eine Umverteilung der geschaffenen Reichtümer erst möglich macht, weil dann die Lohnabhängigen selbst die wichtigen Entscheidungen treffen und nicht eine kleine Minorität von Superreichen und Kapitalbesitzern.
Die derzeitige Struktur der EU lässt jedenfalls keinen Spielraum für fortschrittliche soziale Forderungen, für Demokratie in der Wirtschaft und für radikale Abrüstung. Daher der Vorschlag der Kommunisten, die EU in ihrer bisherigen Form aufzulösen und im Interesse der Lohnabhängigen eine neue Struktur zu schaffen, die auf einer wirklich demokratischen und sozialen Grundlage funktioniert.
Wer das auch will, der sollte am 26. Mai den Kreis über Liste 4 schwärzen.
Ali Ruckert
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