Die Ungleichheiten wachsen, der Widerstand dagegen muss es auch
Der 34. Kongress der KPL findet zu einem Zeitpunkt statt, da die strukturelle Krise des Kapitalismus tiefer, die Offensive des Kapitals aber auch zunehmend brutaler wird, die Ungleichheiten wachsen und die Ausbeutung der Menschen und der Natur immer rücksichtsloser erfolgt. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten und gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln und zu verbreiten, um den Kapitalismus zu überwinden. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert im politischen Bericht des Zentralkomitees an den 34. Kongress der KPL, aus dem wir nachstehend Auszüge veröffentlichen.
Das Zerstörungspotential des Kapitalismus ist heute besonders groß. Er ist nicht nur eine Bedrohung für die Errungenschaften der Lohnabhängigen aus vergangenen Jahrzehnten, sondern auch für den zivilisatorischen Fortschritt, das Klima und den Fortbestand der Menschheit überhaupt.
Der Klimawandel ist beispielgebend für diese Herausforderung. Seit Jahren ist zu beobachten, dass der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperaturen immer bedrohlichere Formen annimmt. Dies ist eine Folge der steigenden Konzentrationen der Treibhausgase in der Atmosphäre, was wiederum auf die fast unkontrollierte Verbrennung von fossilen Energieträgern zurückgeht.
Das alles wissen wir, aber es passiert nichts, beziehungsweise sehr wenig, was wohl damit zu tun hat, dass mit Treibhausgasemissionen heute noch immer Milliardengewinne gemacht werden.
Für uns Kommunisten ist es klar, aber es kommt darauf an, es den Menschen zu vermitteln. Wenn das System eine Veränderung nicht zulässt, wird das System, das ihn erster Linie nach Maximalprofiten strebt und für das Investitionen in den Klima- und Umweltschutz keine strategischen Investitionen sind, geändert werden müssen. Ansonsten der Kapitalismus diesen Planeten und mit ihm die Menschheit vollständig kaputt machen wird.
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx im Jahr 2018 wurde von bürgerlicher Seite oft wiederholt, die Analyse des Kapitalismus und die Beschreibung seiner Funktionsweise wie sie Marx vornahm, sei für das 19. Jahrhundert zum großen Teil richtig gewesen, aber heute habe sich der Kapitalismus so gewandelt, dass diese Analyse sich nicht mehr auf ihn anwenden ließe.
Dass der Kapitalismus sich verändert hat, bestreitet niemand, aber die Veränderung erfolgte in die Richtung wie Marx sie vorausgesagt hatte, als er zur Schlussfolgerung kam, dass das Finanzkapital zukünftig immer mehr die Entwicklung des Kapitalismus beherrschen werde.
Marx blieb aber bei dieser Erkenntnis nicht stehen, sondern hielt auch fest, dass das vom Finanzkapital akkumulierte Kapital nur zum Teil in die reale Wirtschaft zurückfließen werde, der andere Teil aber als riesige Spekulationsmasse auf den Börsen und in der Finanzsphäre zirkulieren werde. Dies führe nicht nur zu verheerenden Spekulationskrisen (wie wir sie zum Beispiel nach 2008 kennen gelernt haben), sondern auch zu einem tendenziellen Fall der Profitrate. Vor allem aber werde das sich als eine Bremse für die Entwicklung der Produktivkräfte erweisen.
Das habe zur Folge, dass der Kapitalismus, da er unfähig oder nicht willens sei, die Produktivkräfte zu entwickeln, als Gesellschaftsform keine Zukunft habe. Wie das seinerzeit für die Sklavenhaltergesellschaft und den Feudalismus der Fall war.
USA: Ein Riese der fällt, riskiert großen Schaden anzurichten
Die Hauptmächte des Kapitalismus und insbesondere die USA, können die Welt nicht mehr so dominieren wie früher, die Vorherrschaft des Dollar wird zunehmend in Frage gestellt und die USA sind dabei, ihre führende Rolle im Wirtschaftsbereich, aber auch in der Wissenschaft und der Technologie an China abzugeben und kommen bei der Entwicklung der Produktivkräfte zunehmend ins Hintertreffen.
Ein Riese der fällt, riskiert großen Schaden anzurichten, besonders wenn er, wie das auf die USA und die Trump-Administration zutrifft, wild um sich schlägt, wie das zum Beispiel darin zum Ausdruck kommt, dass die USA einen regelrechten Handelskrieg gegen China angezettelt haben, sie ihren kapitalistischen Verbündeten, den Ländern der Europäischen Union und Japan mit hohen Zöllen drohen, das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, den Iran, Kuba und Venezuela, dem sie mit einer militärischen Intervention drohen, verhängt haben.
Brandgefährlich für den gesamten Kontinent Europa ist zudem, dass die USA sich aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung der atomaren Mittelstreckenraketen verabschiedet haben, denn die Aufkündigung des INF-Vertrags riskiert zu einem atomaren »Wettrüsten« zu führen wie wir es aus den 1980er Jahren kennen, als Europa riskierte, zum Schauplatz eines Nuklearkriegs zu werden.
Bisher weigern sich die Atomwaffen besitzenden Länder sowie alle Mitgliedstaaten der NATO und der EU aber, den von der UNO-Generalversammlung vorgelegten Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.
Die EU – eine Struktur im Interesse der Banken und Konzerne
Die Europäische Union war seit ihrer Gründung stets eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Banken und Konzerne dient und im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Ihre Aufgabe besteht darin, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Alle Beschlüsse der EU, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren stets diesem Hauptziel untergeordnet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sind nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Beendigung der kapitalistischen Krise zu ergreifen.
Das Theater um den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union ist ein klares Zeichen für die tiefe Krise, in der sich diese EU, die so gern im Namen »Europas« auftritt, befindet.
Die Europäische Union ist unfähig, mit der seit Jahren wachsenden Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten in Afrika, Asien und vor allem im Nahen Osten fertig zu werden. Die Behauptung, die »Fluchtursachen bekämpfen« zu wollen, hat sich als trügerisch herausgestellt, denn mit ihrer Politik der Unterstützung von Ländern und Gruppen, die in Syrien und anderen Staaten einen »Regimewechsel« herbeizuführen versuchen, sowie mit ihrer verstärkten Politik der neokolonialistischen Intervention in Afrika werden die Ursachen für die Massenflucht noch verstärkt.
Zu den Ursachen für die Massenflucht gehören auch die sogenannten »AKP-Partnerschaftsabkommen« der EU mit Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Sie sind nichts anderes als Freihandelsverträge, aber ganz besonders gemeine.
Luxemburg: Die sozialen Ungleichheiten werden größer
Die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen, die das Land seit 2014 regiert, unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von vorangegangenen Regierungen von CSV und DP, beziehungsweise CSV und LSAP.
Einerseits verzichtete sie auf Austeritätspolitik, die sie erst nahtlos an zehn Jahre CSV/LSAP-Regierung mit einem »Zukunftspak« genannten Sparpaket fortgesetzt hatte, als ihre Umfragewerte deutlich fielen. Andererseits setzte sie mehrere gesellschaftliche Reformen durch, welche nicht oder nicht in dem Ausmaß mit einer von der CSV geführten Regierung möglich gewesen wären, darunter fortschrittliche Veränderungen im Familienrecht und die Trennung von Kirchen und Staat.
Die Umverteilung zugunsten des Kapitals, dessen Dominanz nicht in Frage gestellt wird, setzte sie hingegen uneingeschränkt fort, zum Beispiel durch weitere Senkungen der Kapitalsteuern und damit, dass Kapitaleinkünfte noch immer nur zum Teil besteuert werden, während Maßnahmen im Interesse der Lohnbezieher nur mit dem Tropenzähler erfolgten.
Dies hatte zur Folge, dass der Anteil der Wertschöpfung, der an die Arbeit ging, stagnierte, beziehungsweise zurückging, die sozialen Ungleichheiten größer wurden, immer mehr Menschen mit kleinen Einkommen, Alleinerziehende, Arbeitslose, kinderreiche Familien und Arbeitsemigranten von Armut bedroht sind und inzwischen jeder 4. Haushalt Schwierigkeiten hat, die Enden zusammenzubekommen.
KPL: Kritik und eigene Vorschläge
Die KPL hat diese Entwicklung nicht nur kritisiert, sondern auch eigene Vorschläge unterbreitet, welche die wachsenden Ungleichheiten stoppen und kleiner machen sollen. Die Forderung der KPL, die am meistens Aufmerksamkeit bekam und die am heftigsten kritisiert wurde, war die Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent.
In gleichem Maße wie im Falle des Mindestlohnes fordert die KPL die Aufwertung der Familienleistungen, die zwischen 2006 und 2016 insgesamt 20 Prozent von ihrem Wert einbüßten, die Erhöhung der staatlichen Teuerungszulage, die seit 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst wurde und 16 Prozent an Wert verloren hat, die jährliche Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, die Wiedereinführung einer Vorschuss-Indextranche von 1,5 Prozent.
Was die Arbeitslosigkeit angeht, so geht sie nicht wirklich deutlich zurück, sondern bleibt noch immer deutlich höher, als zu Beginn der Wirtschaftskrise von 2009. Aber die Zahlen werden kleingeredet, und es immer wieder neue Siegesmeldungen in die Welt gesetzt, um das Problem herunterzuspielen.
Das alles ist in Zusammenhang mit der falschen Wirtschaftspolitik zu sehen, die seit jeher praktiziert wird und die bis heute zum großen Teil darin besteht, erstens Luxemburg zu einem Leuchtturm des finanzgetriebenen Turbokapitalismus zu machen und vornehmlich Finanzaktivitäten zu fördern, und zweitens Niederlassungen von großen internationalen Konzernen mit Vergünstigungen und dem Versprechen von hohen Ausbeutungsraten nach Luxemburg zu holen.
Im Gegensatz dazu tritt die KPL für die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds ein, in welchem die Staatsbeteiligungen, aber auch das Kapital von Staatsbetrieben zusammengefasst würden, um gezielt Investitionen in ganz bestimmten Wirtschaftsbereichen möglich zu machen.
Für uns Kommunisten, die wir ohnehin eine Vergesellschaftung von Banken und Großbetrieben, des Energie- und des Transportsektors fordern, sollte ein solcher staatlicher Beteiligungsfonds unter die direkte Aussicht der Lohnabhängigen, ihrer gewählten Betriebsräte und ihrer Gewerkschaftsorganisationen gestellt werden.
Die Umverteilung zugunsten des Kapitals und die Absicherung der Profite erfolgt nicht nur über den Staatshaushalt, niedrige Kapitalsteuern und Subventionen aller Art, sondern in noch größerem Maße über die Gestaltung des Arbeitsrechts im Sinne des Kapitals, zum Beispiel, indem Leiharbeit möglich gemacht wird, Zeitverträgen kaum Grenzen gesetzt werden und den Unternehmen, sofern sie nicht von starken Gewerkschaften daran gehindert werden, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Flexibilisierung weiter zu steigern und die Ausbeutung über die Senkung von Eingangslöhnen, die Verlängerung der Arbeitszeiten und Druck auf krankgeschriebene Lohnabhängige zu erhöhnen.
Ganz in diesem Sinne funktioniert das PAN-Gesetz, mit dem die Regierung und die Chamber dem Kapital die Möglichkeit verschafften, die Ausbeutung über eine größere Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeit und alle möglichen Ausnahmeregelungen weiter zu erhöhen.
Luxemburg gibt inzwischen mehr Geld für seine Armee und für Rüstungsprojekte der NATO aus als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Die Dreierkoalition aus DP, LSAP und Grünen hat die Rüstungspolitik vorangegangener Regierung unter CSV-Führung nahtlos fortgesetzt und will pro Jahr zwischen 200 und 300 Millionen mehr Euro an Steuergeldern zu Rüstungszwecken verpulvert werden.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs lehnt diese Aufrüstungspolitik ab und ist der Ansicht, dass Luxemburg kein Militärflugzeug, keinen Militärsatelliten, keine Drohnen, keine Helikopter und keine Tankflugzeuge braucht und setzt sich dafür ein, dass die Militärausgaben massiv herabgesetzt werden und diese Gelder dem Schul- und dem Sozialbereich zugeteilt werden, statt dass dort Sparmaßnahmen vorgenommen werden.
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