Kürzlich wurde bekanntgegeben, daß die Kamera-Überwachung in der Hauptstadt weiter ausgebaut werden soll. Genau wie bei den Kameras in Zügen wird bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Kritikern bezweifelt, daß dadurch auch nur ein krimineller Akt verhindert werden kann. Sicher können Täter im Nachhinein anhand der Aufnahmen vielleicht überführt werden, jedoch ist die Tat erst einmal geschehen und Leid wurde nicht verhindert.
Die kriminellen Taten, wie Drogenhandel und Überfälle, wie man sie aus den bekannten Ecken in Luxemburg, aber auch in Städten wie Esch/Alzette oder gelegentlich aus Zügen zur Genüge kennt, verlagern sich durch Kamera-Überwachung lediglich in andere finstere Ecken. Gleichzeitig aber können moderne Überwachungssysteme mittlerweile aber bereits auffälliges Verhalten von einzelnen Fußgängern oder Gruppen analysieren.
Dabei gibt es kaum Studien, die überhaupt annähernd die sich mit der Wirksamkeit von flächendeckender Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, geschweige denn mit möglichen positiven Effekten daraus beschäftigt haben. Vorrangig dürfte es bei der Diskussion um die Ausweitung von Kameraüberwachung um einen Aktionismus gehen, der gerne genutzt wird, um Wählerstimmen zu ködern. Kameras mögen einige Zeitgenossen eine gewisse Sicherheit vermitteln, bieten können sie diese aber nicht.
Allgegenwärtige Überwachungskameras, wie es sie etwa als drastisches Vorbild in der britischen Hauptstadt London gibt, können nicht vor Terrorismus schützen, denn verblendeten Angreifern ist eine Überwachung schlichtweg egal. Sie geben vielmehr dem Einzelnen das Gefühl, auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden. Ein Sargnagel für die freie Gesellschaft, die immer wieder heraufbeschworen wird nach terroristischen Anschlägen. Konformistische Menschen mögen den altbekannten Spruch »Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten« von Joseph Goebbels in den sozialen Netzwerken noch so oft wiederholen, es geht nicht darum, etwas zu verbergen, es geht schlicht darum, in Ruhe gelassen zu werden.
Ob und wie weit der Einzelne sein Leben und seine Identität im Internet preisgibt, bleibt jedem selbst überlassen. Eine Kameraüberwachung allerdings macht Schluß mit dieser Wahlfreiheit, ohne nennenswerte Vorteile für die Masse zu bringen. Kriminelle Hotspots, die von einem düsteren Platz durch Kameras verscheucht werden, lösen sich ja nicht auf, sondern bilden sich anderswo, mitunter an sensiblen Orten, wie Wohnsiedlungen, erneut.
Während déi gréng sich früher gerne als Kritiker der Kameraüberwachung gegeben haben, scheint dies infolge der Regierungsbeteiligung keine Rolle mehr zu spielen. Der Minister für Innere Sicherheit bastelt jedenfalls genauso fröhlich am Ausbau der Überwachung, wie es seine Vorgänger taten. Das scheint ja auch viel preisgünstiger, als Investitionen in soziale Programme und Prävention. Kameras, ob über dem Fußgängerweg, am Bahnhof oder auf der Autobahn, scheinen zum neuen Steckenpferd geworden zu sein. Wie sehr Regierungsbeteiligung doch das Fähnchen im Winde dreht.
Christoph Kühnemund
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