In Österreich haben die Jungen Grünen, der bisher der Grünen Partei nahestende Jugendverband, am Montag angekündigt, ein Wahlbündnis mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) einzugehen. Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierte Verbandssprecherin Flora Petrik die Plattform »PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch«. Diese solle eine »Mitmachplattform für alle« sein, »die sich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen und selbst aktiv werden wollen«, erklärte Petrik. Bei der Nationalratswahl werde man unter dem Dach der KPÖ als »KPÖ PLUS« kandidieren. So solle eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufgebaut werden.
»Immer mehr Menschen haben Angst um ihre Zukunft und haben die Nase voll von den Parteien im Parlament. Es braucht eine starke Kraft, die all jenen einen Raum bietet, die einen sozialen Kurswechsel wollen. Wir wollen diese Kraft sein«, so Petrik. Die KPÖ sei dafür der ideale Partner. Sie mache dort, wo sie lokal verankert ist, anerkannte politische Arbeit, von Wohnungspolitik bis zur gewerkschaftlichen Vertretung. Ein Vorbild sei, dass die KPÖ-Mandatare auf üppige Politikergehälter verzichten und für Menschen in Notlagen spenden.
Der Anlass für die gemeinsame Kandidatur als KPÖ PLUS ist die Nationalratswahl. Das Ziel sei aber, langfristig eine neue soziale Kraft aufzubauen. Es gelte, eine große Lücke im politischen System zu füllen. Auch nach der Wahl wolle man möglichst viele Menschen einbinden und zum Mitmachen bewegen. Die Kampagne zur Nationalratswahl werde sich unter anderem um soziale Themen wie Arbeit, Wohnen und Verteilungsgerechtigkeit drehen.
Der Bundesvorstand der Jungen Grünen hat nach Rücksprache mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten entschieden, dieses Projekt anzugehen. Was mit dem Verein »Junge Grüne« passiert, wird bei einem Bundeskongress Ende Juli von allen Mitgliedern demokratisch bestimmt.
»Wir freuen uns sehr darauf, mit AktivistInnen der Jungen Grünen gemeinsam zu kandidieren«, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. »Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht. Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen.«
Messner weiter: »Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen.«
Quellen: Junge Grüne, KPÖ / RedGlobe