Warum macht die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ sowas?
Die aktuelle Regierung ist eine direkte der Industrie und des Kapitals. Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ÖVP und FPÖ eine rigorose Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit bestellt, was sie nun im Schnelltempo erfüllt bekommen. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche werden damit zum Normalfall. Darüber hinaus werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften ausgehebelt. Völlig unverblümt hat dazu FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaft in einer Parlamentssitzung erklärt, dass es der Regierung darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und Kontrollfunktion ausüben kann“.
Haben die weitere Maßnahmen vor?
Nun, das Regierungsprogramm liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, die vor allem Arbeitende, Arbeitslose, MigrantInnen, junge Menschen und Flüchtlinge trifft. Allen voran steht der massive Angriff durch die Einführung eines österreichischen „Hartz IV“ bevor: Die „Notstandshilfe“, eine bisher unbefristete Versicherungsleistung nach dem Arbeitslosengeld, soll abgeschafft und durch Sozialhilfe „ersetzt“ werden. Beim Arbeitsmarktservice wurden schon im Frühjahr zig Millionen eingespart, vorrangig bei Qualifizierungskursen für geflüchtete Menschen. Das Arbeitsinspektorat wird beschnitten, die Allg. Unfallversicherung (AUVA) soll zerschlagen werden, der Jugendvertrauensrat (die Vertretung junger Arbeitender und Lehrlinge im Betrieb) soll abgeschafft werden, Betriebsratsmandate massiv verringert werden. Dann ist noch das Mietrecht im Visier von Schwarz-Blau, das massiv verschlechtert werden soll, die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle in der Höhe von 1.000 Euro im Jahr, massive Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegen die Österreichische HochschülerInnenschaft, usw.usf.
Gab es Widerstand gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages? Welche Rolle spielten dabei die Gewerkschaften?
In den ersten Monaten war, trotz dieses Regierungsprogramms, von den Gewerkschaften insgesamt wenig zu sehen. Noch am ÖGB-Kongress wurde ein Initiativantrag für Protest- und Streikmaßnahmen, den wir mit unterstützt und dafür mobilisiert hatten, abgewürgt und in sozialpartnerschaftlicher Manier der Regierung „die Hand ausgestreckt“. Nach dem überfallsartigen Gesetzesbeschluss kam der ÖGB doch langsam in die Gänge. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 2.000 Betriebsversammlungen durchgeführt, eine Großdemo mit über 120.000 Teilnehmenden organisiert. Doch klar ist: Dadurch kann zwar mobilisiert und aufmerksam gemacht werden, ein Gesetz zu Fall bringen werden nur Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum branchenübergreifenden, flächendeckenden Streik.
Eine deutliche Mehrheit wäre jedenfalls mit dabei, sich auch mit Arbeitsniederlegungen gegen die geplante Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden zu wehren: 59 Prozent halten in Österreich, eine Land das oftmals Null Streiksekunden pro Jahr aufweist, etwaige Streiks als Protest für gerechtfertigt.
Das Interview führte Cyril aus Frankfurt
Dieser Text erschien in der aktuellen Ausgabe der Position dem Verbandsmagazin der SDAJ.
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