Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat angekündigt, bei der Personalvertretungswahl der Gemeinde Wien im März 2018 auf einer gemeinsamen Liste mit der FPÖ-Gewerkschaftsorganisation Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) und einer weiteren Liste, die ebenfalls der FA nahestehen dürfte, zu kandidieren. Die Listenbezeichnung lautet BdF (Betriebsräteallianz der Fleissigen).
Diese Entwicklung kommt für uns keineswegs überraschend. Seit etwa eineinhalb Jahrzehnten besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen GLB und FA. Bevor wir 2009 aus dem GLB austraten und KOMintern gründeten, haben wir in den Strukturen des GLB mit Nachdruck und des Öfteren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Es kann also niemand in KPÖ und GLB sagen, er hätte nichts gewusst.
Möglicherweise waren es die Fraktionsgelder, die der GLB vom ÖGB erhält, und die sich nach der Zahl der Betriebsräte und Personalvertreter richtet, oder die Legitimation für den Posten eines vom ÖGB bezahlten Sekretärs, oder andere Gründe, die wir nicht kennen. Jedenfalls wollte niemand in GLB und KPÖ Konsequenzen ziehen und diese FP-affine Truppe aus dem GLB hinauswerfen. Ganz im Gegenteil: Eine Vertreterin des GLB-Gemeinde war eine Zeit lang sogar AK-Rätin des GLB in Wien, und zu diesem Zeitpunkt wusste man in den zentralen Stukturen des GLB bereits nachweislich von der Zusammenarbeit GLB-FA.
Die Kandidatur auf einer gemeinsamen Liste ist jedoch noch einmal eine Steigerung, die in ihrer Art einzigartig ist.
Der GLB, beziehungsweise dessen Vorgängerorganisation, die Gewerkschaftliche Einheit (GE) wurde von kommunistischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gegründet, die teilweise direkt aus den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten kamen. Das “Nie Wieder”, die Bekämpfung jeglicher faschistischer Regung, und selbstverständlich auch die Bekämpfung des VdU und der Nachfolgepartei FPÖ waren ein unverrückbarer Grundsatz für diese und auch folgende Generationen im GLB. Die meisten von Ihnen müssen nicht mehr mit ansehen, wie eine GLB-Teilorganisation ihr Vermächtnis beschmutzt, indem sie mit der gelben Gewerkschaft der FPÖ kooperiert, einer Partei, die zu einem erheblichen Teil von ehemaligen NS-Funktionären gegründet wurde, und die bis heute – mit steigender Tendenz – eine offene Flanke nach rechts hat. Ehemalige Neonazis wie Hans-Jörg Schimanek erhalten heute leitende Funktionen in Ministerien und sein Chef, Innenminister Kickl spricht von der “Konzentration” von Flüchlingen in Lagern.
Wenn der GLB und die KPÖ – die seit langer Zeit der Kooperation des GLB-Gemeinde mit der FA zuschauen – jetzt keine Konsequenzen ziehen – wann dann? Oder will man auf der einen Seite Teil von antifaschistischen Bündnissen sein, und auf der anderen mit der FA kooperieren? Das war schon in der Vergangenheit eine Doppelbödigkeit und mit der gemeinsamen Kandidatur von GLB und FA wäre es eine unglaubliche Chuzpe gegenüber allen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Quelle: Partei der Arbeit via Facebook / RedGlobe