Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschusses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschriften für die parlamentarische BürgerInneninitiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem brennenden Thema leistbaren Wohnens und den Forderungen der KPÖ setzt sich jetzt der Bautenausschuss des Nationalrats auseinander.
In der Petition hatte die KPÖ unter anderem einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten, keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums und eine Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus gefordert.
Dazu heißt es in der Parlamentskorrespondenz Nr. 1167 vom 25.10.2018:
“Mit der Bürgerinitiative betreffend leistbares Wohnen setzten sich u.a. Konrad Antoni (SPÖ) und Martha Bißmann (o.F.) auseinander. Beide können den Forderungen – u.a. einheitliche niedrige Mietzinsobergrenze, Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und Ausweitung des kommunalen Wohnbaus – einiges abgewinnen. Es gelte, das Grundrecht auf Wohnen für die Menschen in Österreich zu sichern, sagte Antoni. Er fürchtet allerdings, dass eine Umsetzung der Forderungen angesichts der Politik der Regierung in weiter Ferne ist, vielmehr sei eine weitere Privatisierung von kommunalem und gemeinnützigem Wohnraum zu befürchten.
Dezidiert gegen eine Privatisierung des öffentlichen Wohnbaus wandte sich auch Bißmann. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Errungenschaften des sozialen Wohnbaus im Wien der 30-er Jahre hin, von denen die Menschen noch heute profitieren würden. Es sei auch kein Zufall, dass Wien neunmal hintereinander zur lebenswertesten Stadt der Welt erkoren worden sei.
SPÖ-Abgeordnete Renate Gruber sprach sich unter anderem dafür aus, sozialen Wohnbau in der Flächenwidmung auszuweisen. Zudem kritisierte sie die ausufernde Bauordnung in Niederösterreich.
Seitens der FPÖ erinnerte Sandra Wassermann daran, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Mietvertragsgebühr bereits 2017 umgesetzt wurde. Weitere Punkte wie die Forcierung von barrierefreiem Wohnen finden sich ihr zufolge im Regierungsprogramm. Der Regierung seien sowohl leistbares Eigentum als auch leistbare Mieten ein Anliegen. Wassermanns Parteikollege Martin Graf sieht, was leistbares Wohnen betrifft, vor allem die SPÖ gefordert: Diese habe sowohl auf Gemeindewohnungen als auch auf den gemeinnützigen Wohnbausektor großen Einfluss.
Mit der Zuweisung der Initiative an den Bautenausschuss zeigte sich auch PILZ-Abgeordneter Noll zufrieden. Es sei aber beschämend, dass es einer Bürgerinitiative der KPÖ bedürfe, damit sich die Abgeordneten mit dem Thema leistbares Wochen beschäftigen, erklärte er.”
(Hervorhebung kpoe.at)
Für die KPÖ ist und bleibt die Frage leistbaren Wohnens zentral für ihre Politik. Wohnen ist ein Menschenrecht, dass nicht der Profitlogik und dem freien Markt überlassen werden darf.
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