Zum Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz von Seiten der österreichischen Bundesregierung gefragt. Dass dies kaum zu erwarten ist, dürfte bei der von Schwarz-Blau vorgelegten Klimastrategie wenig überraschen. Versagt die Bundesregierung doch auch bei diesem wichtigen Thema. Stattdessen hat sich die Regierung wieder einmal ganz und gar den Positionen der Industriellenvereinigung (IV) verschrieben.
Statt den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft zu nützen und in dieser wichtigen Zukunftsfrage Mut zu beweisen, um etwa den überfälligen Ausstieg aus der Braunkohle auf die Agenda zu setzen, wurde von EU-Seite auf Verschärfung der 2030-Ziele und auf weitere Zielpfade verzichtet. Dies wider besseres Wissens. Sind die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Klimaziele doch nur mit mehr Engagement und einer deutlichen Nachschärfung bei den Maßnahmen bis 2030 erreichbar. So der Tenor aller ExpertInnen in diesem Bereich.
Wie Schwarz-Blau aber schon auf nationaler Ebene zum Thema Klimapolitik steht, sieht man an konkret geplanten Maßnahmen wie Tempo 140 auf der Autobahn. Gleichzeitig ist der Verkehr immer noch einer der größten Verursacher des Klimawandels. KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida: „Die KPÖ will deshalb in der Verkehrspolitik eine radikale Wende. Der Ausbau und Umstieg auf öffentliche Verkehrs-mittel im Güter- und Personenverkehr, die Reduktion der Autoabhängigkeit durch kürzere Wege mit Rad- und Fußverkehr muss an erster Stelle stehen, damit Mobilität sozial und ökologisch stattfindet!“
Vergessen werden darf bei aller Kritik an Schwarz-Blau jedoch nicht, dass die Vorgängerregierungen in Fragen des Klimaschutzes auch nichts Substanzielles geleistet haben. „Denn ein wirksamer Klimaschutz fordert einen grundsätzlichen Systemwandel unseres Wirtschaftssystems hin in Richtung zu einer gemeinwohlorientierten wie auch solidarischen Produktionsweise. Grenzenloses Wachstum, wie es das kapitalistische System voraussetzt, ist jedoch nicht nur kisenanfällig, sondern führt die Erde an den Rand des Kollapses“, ist Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, überzeugt.
Erfreulich ist, dass immer mehr AktivistInnen für Klima- und damit Systemfragen sensibilisiert sind. Auch in Österreich haben es zuletzt etwa die KlimaaktivistInnen in die Schlagzeilen geschafft, die den Hambacher Forst vor der Abholzung verteidigen. Und diese Woche wird die regelmäßig stattfindende Donnerstagsdemo aus aktuellem Anlass gemeinsam mit der Gruppe »System Change not Climate Change dem Thema Klimawandel gewidmet. Eine gute Gelegenheit gegen die klimafeindlichen Pläne der Regierung auf die Straße zu gehen.
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