Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens (SRP) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Zagreb und Wien, 17. Mai 2019
Jedes Jahr im Monat Mai – heuer am 18. Mai – findet bei Bleiburg/Pliberk (Kärnten, Österreich) ein Treffen zur Erinnerung an kroatische Todesopfer des Zweiten Weltkrieges statt. Formell wird eine Gedenkmesse durchgeführt, die von der Katholischen Kirche Kroatiens unterstützt wird. Die Katholische Kirche des österreichischen Bundeslandes Kärnten hat sich heuer, nach jahrelanger Unterstützung, erstmals distanziert.
In Wirklichkeit handelt es sich bei der Veranstaltung des „Bleiburger Ehrenzuges“ (Počasni Bleiburški vod) seit Jahrzehnten um ein Treffen rechtsextremer und faschistischer Kräfte. Jedes Jahr kommen in Bleiburg Alt- und Neonazis, Ustascha-, Wehrmachts- und SS-„Veteranen“ und -Sympathisanten, faschistische und rechtsextreme Gruppierungen und Personen zusammen, um die Niederlage Hitler-Deutschlands und des mit ihm kollaborierenden „Unabhängigen Staates Kroatien“ (Nezavisna Država Hrvatska, NDH) zu betrauern. Faschistisches Gedankengut, Geschichtsrevisionismus, Rassismus und Antisemitismus werden von den Teilnehmern zelebriert, Adolf Hitler und Ante Pavelić werden verehrt.
Gleichzeitig wird versucht, die Geschichte zu fälschen. Die faschistischen Regime sollen entlastet werden, während der antifaschistische Widerstand kriminalisiert werden soll, insbesondere jener der jugoslawischen und österreichisch-slowenischen Partisanengruppen sowie der kommunistischen Organisationen während des Zweiten Weltkrieges. Ebenso soll davon abgelenkt werden, dass der Faschismus auf Grundlage des Kapitalismus und Imperialismus als besondere bürgerliche Herrschaftsform entsteht. Doch es bleibt dabei: Der Mai 1945 markiert den großen antifaschistischen Sieg der Völker und den militärischen Triumph der Anti-Hitler-Koalition über die Kräfte des Faschismus, des Terrors, der Massenvernichtung und des Völkermordes in Europa. Es sind Tage der Befreiung und der Freude, nicht der Trauer um das Ustascha-Regime, seine kroatischen Kriegsverbrecher und seine deutschen und österreichischen Verbündeten.
Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens und die Partei der Arbeit Österreichs halten gemeinsam fest:
– Wir verurteilen das Faschistentreffen bei Bleiburg, egal unter welchem Deckmantel es stattfindet, und verlangen sein Verbot!
– Wir fordern die kroatische und die österreichische Regierung auf, dieses Treffen ebenfalls zu verurteilen und für die Zukunft zu verhindern!
– Wir erwarten von der Katholischen Kirche, die sich als Kollaborateur des Ustascha-Faschismus und des Austrofaschismus historisch belastet hat, dass sie insgesamt ihre Rolle überdenkt und dass alle ihre Abteilungen sich vom „Bleiburger Ehrenzug“ distanzieren!
– Wir rufen die Völker Österreichs und der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, ungeachtet persönlicher Staatsbürgerschaft, Sprache oder Religion, dazu auf, sich gemeinsam gegen Nationalismus und Rassismus zu stellen, im Geiste des Internationalismus und Antifaschismus für Frieden und Völkerfreundschaft zu wirken!
Tod dem Faschismus, Freiheit den Völkern!
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