Wahlaufruf von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner
Die Richtungsentscheidung ist schon getroffen, die Folgen der Wahl am Sonntag schon auf der Hand: Die nächste Regierung, egal in welcher Parteien-Kombination, wird eine Regierung unter Kurz sein. Er wird sich den Koalitionspartner aussuchen. Alle im Parlament vertretenen Parteien wollen mit Kurz koalieren, und egal, wem dieser seine Gunst erweisen wird: sie werden im Beiwagerl der Industriellenvereinigung sitzen, und Kurz wird das Steuer in der Hand haben. Jede Stimme für eine dieser Parteien ist eine Beiwagerlstimme.
Die österreichische soziale Infrastruktur, demokratische und soziale Errungenschaften sind unter Beschuss; frauenpolitische, soziale und kulturelle Initiativen werden ausgehungert und in Bürokratie ertränkt, damit Widerspruch erschwert und durchgreifende politische Kontrolle ermöglicht werden. Es geht um die politische Kultur im Land. Vor einigen Tagen haben sämtliche österreichischen EU-Abgeordneten im Europaparlament, inklusive sozialdemokratische und grüne, gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis für eine Resolution gestimmt, in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und ein Verbot kommunistischer Parteien gutgeheißen wird. Das ist nicht nur Geschichtsrevisionismus der übelsten Art und opportunistische Anbiederung an die extreme Rechte. Das ist ein – die Demokratie und das Zusammenleben gefährdender – Brückenbau vom Ufer des Rechtsextremismus hin zur gesellschaftlichen Mitte. Es ist genau das, was Kurz in Österreich mit seiner Anti-Migrationspropaganda zielstrebig betreibt. Wer will von Parteien, die im EU-Parlament mit den Neofaschisten stimmen, ernsthaften Widerstand dagegen erwarten?
Wer das Beiwagerl anschieben will, wird eine der Parlamentsparteien wählen. Wer seine Stimme nicht in Kurz sein Beiwagerl schmeißen will, wird am Sonntag KPÖ wählen. Ich hoffe, dass es viele sein werden, die nach ihrem Gewissen anstatt nach spekulativen Illusionen wählen und für die einzige Partei stimmen werden, deren soziale Ausrichtung in Kommunen, Betrieben und Bewegungen glaubwürdig und praxiserprobt ist, deren Antifaschismus durch Generationen gewachsen ist und gelebt wird, und deren ökologische Orientierung über den Rahmen der bestehenden Wirtschafts-Unordnung hinausweist, die ohne Umweltzerstörung nicht mehr am Laufen gehalten werden kann.
Mirko Messner ist Bundessprecher der KPÖ
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