Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark
Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die Wurzel des Übels, denn es gibt viele realistische Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten. Deren Umsetzung würde aber manchen das Geschäft verderben.
Die Politik hat die Verantwortung, gegen Umweltverschmutzung, die Verschwendung von Ressourcen und jene Quellen der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich ist, vorzugehen. Der Klimawandel schreitet voran und beeinflusst unser Leben inzwischen erheblich. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 hat es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote gegeben. Es kommt immer öfter zu Ernteausfällen, das Artensterben nimmt bedrohliche Ausmaße an und die Wetterextreme kommen uns allen teuer zu stehen. Es ist bereits fünf nach zwölf.
26,5 Mio. Euro haben uns die Schäden durch extreme Unwetter im letzten Jahr gekostet. Auch wenn die Meinungen darüber, welchen genauen Anteil der Mensch an der Klimakrise hat, auseinandergehen: Ein großer Teil des weltweiten CO2-Ausstoßes geht auf die globalisierten Handelsströme zurück. Die Energie wird nach wie vor zu einem großen Teil aus fossilen, nicht erneuerbaren Quellen gewonnen.
Auf regionaler Ebene zeigt sich die Problematik bei zahlreichen Projekten von Großinvestoren: Da werden ökologische Bedenken beiseite gewischt, zahlreiche Bäume gerodet und Grünflächen vernichtet. Bei Großveranstaltungen wie der AirPower, wo hunderttausende Liter Kerosin verbrannt oder einfach ins Erdreich abgelassen werden, ist der Umweltschutz plötzlich kein Thema mehr.
Der Klimawandel ist ein globales Problem. Aber auf eine globale Lösung zu warten ist nur eine Ausrede, um untätig zu bleiben. Transnationale Abkommen haben über Jahrzehnte die demokratischen Einflussmöglichkeiten auf nationalstaatlicher Ebene Schritt für Schritt beseitigt. Ohne Eingriff in den „freien Warenverkehr“, dem außer uns alle Parteien in diesem Haus bedingungslos folgen, wird es keine Verringerung von klimaschädlichen Emissionen geben. Im Gegenteil, selbst aus den Treibhausgasen wurde in Form des Handels mit CO2-Zertifikaten noch ein Geschäft gemacht, von dem letztendlich die gleichen Eliten profitieren, die auch für einen Großteil der Umweltprobleme verantwortlich sind.
Wer am Irrsinn festhält, dass unter sozial und ökologisch schrecklichen Bedingungen Waren produziert und dann quer über den Globus transportiert werden, was uns unter dem Schlagwort „Freihandel“ oder „Grundfreiheit“ noch als etwas Wünschenswertes verkauft wird, wird nichts ändern. Wer zum Freihandel und zur kapitalistischen Globalisierung schweigt, kann auch zum Klimaschutz nichts sagen – außer, dass andere verantwortlich sind. Damit dürfen wir uns aber nicht begnügen! Handlungsmöglichkeiten gibt es viele:
- In der Raumordnung haben wir konkrete Möglichkeiten, Natur und Grünraum zu schützen.
- Mit einer gesetzlichen Beschränkung der Versiegelung von Böden und einem verpflichtenden Rückbau von ungenutzten Gewerbeflächen könnten wir der planlosen Verbauung begegnen.
- Mit einer LKW-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen könnten wir Gütertransporte von der Straße auf die Schiene bringen, wo immer das möglich ist.
- Mit Förderungen von Pfandsystemen und dem Verzicht auf Einwegverpackungen könnten wir zur Reduktion von Abfall und zur Vermeidung der Produktion der Plastikberge beitragen.
- Großevents wie die AirPower oder Olympische Spiele dürften kein Thema in der Landespolitik sein, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint.
- Lokaler Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert werden, statt sie auf dem Altar der Globalisierung und der „Grundfreiheiten der EU“, die letztlich nur Grundfreiheiten der global tätigen Konzerne sind, zu opfern.
Eines ist klar: Wenn nur der Profit zählt, bleiben Menschen und Umwelt auf der Strecke.
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