Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner zum 26. Oktober
Der heutige Nationalfeiertag ist die richtige Gelegenheit, an den jüngsten Besuch des US-Außenministers Pompeo zu erinnern. Zu seiner tiefen Befriedigung hat sich die Regierung zur Zusammenarbeit mit dem US-Militär bekannt. Es will mit der US-National Guard ein »State Partnership Program« einrichten. Die Ziele: gemeinsame Übungen und Ausbildungen mit US-Streitkräften, Austausch von Experten und Beobachtern, Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit den in Europa stationierten US-Streitkräften.
Wobei schon jetzt in einigen Bereichen kooperiert wird. Unter anderem lassen sich Offiziersanwärter in Auslandssemestern an der United States Military Academy in West Point ausbilden. Und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner lässt wissen, dass auch die USA Interesse an bestimmten Fähigkeiten des Bundesheeres haben, zum Beispiel an der Gebirgskampftruppe. »Wir können daher wechselseitig voneinander profitieren«, meint sie diesbezüglich. Wer nicht profitiert, ist die Neutralität. Denn die Teilnahme Österreichs am »State Partnership Program« ist eindeutig neutralitätswidrig. Das Programm der US-Nationalgarde zielt laut APA vor allem auf »das Herbeiführen gemeinsamer Standards bzw. der Interoperabilität für eine Teilnahme der Partner an internationalen Einsätzen« (APA-Bericht) ab.
Der 26. Oktober wurde, wie bekannt, bewusst als Datum des Staats- oder Nationalfeiertags gewählt. In der Präambel zum Nationalfeiertagsgesetz ist die Absicht des Nationalrats festgeschrieben, »als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt (zu) leisten«. Es darf angenommen werden, dass RegierungsvertreterInnen diese Präambel kennen. Einerseits. Andererseits setzen sie Taten, die der Präambel und dem Neutralitätsgesetz selbst widersprechen. Das ist zwar nicht erst seit der türkis-grünen Regierungskoalition so, und hat eine lange Tradition – doch der Widerspruch zwischen geschriebener und Realverfassung ist krass und krasser geworden. Kein gutes Omen an diesem 26. Oktober, in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und angesichts einer militärischen Supermacht mit imperialistischer Agenda.
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