Im Juli 2019 posaunte Grünen-Chef Werner Kogler noch lautstark: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ und legte im August nochmals nach: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht“. Zu Recht. Aber voilá, für eine erstmalige Regierungsbeteiligung war das dann schnell Makulatur und zügig ein neues Regierungsprogramm paktiert.
Und schon erste Schlaglichter reichen, um den Charakter des Regierungsübereinkommens zu erfassen: Was uns hier die nächsten Jahre bevorsteht, ist die ungebrochene sozial-reaktionäre Fortsetzung von Schwarz/Türkis-Blau mit grünen Tupfern.
Vor nicht allzu langer Zeit bekannte der nunmehrige Vizekanzler bereits offen ein: „Die Grünen sind keine linke Partei“. Im Verdacht, gar eine ‚Arbeiterpartei‘ zu sein, stand sie ohnedies noch nie.
Als der vormalige Innenminister und rechte Rammbock der FPÖ, Herbert Kickl, die Idee einer Präventivhaft forcierte, ging zurecht eine Welle der Empörung durchs Land. Die Grünen, denen vielfach der Nimbus einer unbestechlichen „Menschenrechtspartei“ anhaftet, wandten sich ebenfalls strikt dagegen. Und sahen in dem Ansinnen, über Menschen einzig aufgrund ihrer Gesinnung, ohne irgendeines Delikts, Haft zu verhängen einen reaktionären Skandal ersten Ranges.Vollziehen wird die Einführung dieses, den dunkelsten Kapiteln der österreichischen Geschichte entstammenden, Gesinnungsstrafrechts, mit Alma Zadiƈ nun genau eine grüne Justizministerin. Aber auch die menschenverachtende schwarz-blaue Migrations- und Asylpolitik wird – als „Herzstück meiner Politik“, wie Alt- und Neukanzler Sebastian Kurz selbstzufrieden hervorstrich – unter Schwarz-Grün nahtlos fortgesetzt und findet sich im Einzelnen beinahe auf Punkt und Beistrich auch im nunmehrigen Koalitionsvertrag wieder. Stichworte: die schwarz-blaue staatliche „Bundesagentur“ BBU für Schutzssuchende wird umgesetzt, Rückkehrzentren geschaffen, ein „beschleunigtes, modernes, grenznahes Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich“ geschaffen, „strategische Partnerschaften mit EU-Mitgliedsstaaten (und) Drittstaaten … zur effektiven Durchsetzung der Migrationsstrategie im Österreichischen Interesse“ á la dreckigen Pakte mit Orban und Libyen oder der Türkei ausgebaut, usw. usf.
Eine ebenso fugenlose Fortsetzung findet die bisherige Politik als Wunschkonzert des Kapitals. Die schon von Schwarz-Blau vorangepeitschte abermalige Senkung der Gewinnsteuer von Kapitalgesellschaften (KöSt) ist nun auch zwischen Schwarz-Grün paktiert und wird als neuerliches Steuergeschenk für Großunternehmen von 25% auf 21% gedrückt. Dabei stammen nach den, dem Kapital zugeschanzten, Steuerzuckerl der letzten Jahrzehnte schon jetzt nur mehr lediglich rund 5% der Steuereinnahmen aus den Gewinnen. Mit dem nunmehrigen Regierungsübereinkommen werden den Konzernen und Banken ihre Profite nochmals um weitere 2 Mrd. Euro aufgefettet – die zudem gleichzeitig ein massives Budgetloch reißen werden. Die von den Grünen über Jahre geforderte Vermögenssteuer dagegen, wurde schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen in die Mottenkiste gepackt. Entsprechendes Lob erntete das Programm denn auch umgehend aus der Industriellenvereinigung. Gleichzeitig verschreiben sich die Grünen nun vollends dem finanzpolitischen Mantra des Neoliberalismus. Der budgetpolitische Knebel der EU-„Maastricht Kriterien“ wird als sakrosankt festgehalten, die Staatsschuldenquote soll zügig auf das „Maastricht-Ziel“ von 60% gesenkt werden und der Budgetpfad ist dem schwachsinnigen Credo des Nulldefizits verschrieben. Gegenläufig soll in einem weiteren Lieblingsprojekt aller Begüterten und Reichen – die sich dieses soziale Gaunerstück leisten können und damit zugleich weiter aus jedweden ‚sozial ausgleichenden‘ Verteilungsverhältnissen zu absentieren trachten – eine milliardenschwere Senkung der Abgabenquote erfolgen. Und zwar in ebenfalls wortidenter Kopie aus dem schwarz-blauen Regierungsvorhaben „in Richtung 40%“. Wie die Regierung ihre Agenda finanzieren will, bleibt indes auch für die Zunft der Wirtschaftsexperten im Land völlig offen. Die Umsetzung des Koalitionsabkommens wird all dem zufolge ohne massive Leistungskürzungen, allem voran im Sozial- und Gesundheitsbereich, kaum zu haben sein.
Dieselbe Handschrift trägt denn auch Arbeit und Soziales. Schon einmal, unter Schwarz-Blau I und II von 2000 – 2008, wurden die Arbeitsmarktagenden dem Sozialministerium entzogen. Unter Schwarz-Grün I werden sie nunmehr ins türkise Familienministerium verräumt. Das verschiebt nicht nur die generellen sozialpolitischen Kräfteverhältnisse sowie die arbeitsmarktpolitischen Gestaltungsspielräume gehörig, sondern ist unter dem Vorzeichen der konservativen Familienpolitik der ÖVP und ihrer klerikal geprägten Auffassung zur „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zudem eine regelrechte frauenpolitische Drohung. Was Wunder, dass die gemeinhin als „Frauenpartei“ firmierenden Grünen ihrerseits nicht einmal ein eigenes Frauenministerium durchsetzen konnten. Ja, die Frauenagenden werden jetzt überhaupt dem Integrationsministerium zugeschlagen. Und das unter Führung einer Ministerin, deren Partei das Frauenvolksbegehren und dessen Forderungen rundweg ablehnte. Aber stärker noch: Das Sozialministerium seinerseits wiederum bekommt mit Rudi Anschober zwar ein grünes Gesicht, nur findet Sozialpolitik, abgesehen von rudimentären Ansätzen zur Armutsbekämpfung, im Regierungsübereinkommen nicht statt. Die dringend gebotene Reform der Mindestsicherung, ein bisheriges Leuchtturmthema der Grünen, ist ebenso wenig vorgesehen, wie eine soziale Mietrechtsreform, eine zweite brennende Thematik, zu der sich die Grünen bisher gern inszenierten. Und wenn sozialpolitische Fragen überhaupt vorkommen, dann nicht als grundlegend reformbedürftige Bereiche, sondern wie bspw. im Kapitel Pensionen als selbstzufriedene Beruhigungspillen über den Ist-Zustand. So heißt es dort, nach Jahrzehnten drastischer Kürzungen, Verschlechterungen und Systemumstellungen der Altersrente etwa lapidar und ernsthaft: „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus …“ Ein offener Schlag ins Gesicht all jener, die jetzt schon von Altersarmut betroffen sind. Aber auch der 12-Stunden-Tag, den die Grünen in der Opposition noch vehement kritisiert haben, wird nunmehr still und leise akzeptiert. Ebenso die schwarz-blaue Auslieferung der Sozialversicherungen an die Wirtschaftsvertreter. Dafür kommt auf die Arbeitslosen, mit grüner Tinte unterzeichnet, ein ganzes Paket neuer Verschärfungen zu.
Parallel wandern alle sicherheitsrelevanten Ressorts – das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium – und sämtliche Geheimdienste in ÖVP-Hände. Das nunmehr staatsoffizielle Bekenntnis der sich gern als „Friedenspartei“ gerierenden Grünen zur neu etablierten EU-Militärunion PESCO, samt Aufstockung des Verteidigungsetats, fügt sich wiederum außen- und verteidigungspolitisch in diesen oliv-grünen Kurs ein. In dieselbe Kerbe schlägt die paktierte „rasche Stärkung“ der berüchtigten EU-Agentur zur Militarisierung der EU-Außengrenzen FRONTEX.
Bleibt die ‚ökologische Wende‘, samt „Superministerium“ für Leonore Gewessler. So ambitioniert das Klimaziel, Österreich bis 2040 (also 10 Jahre früher als in der EU anvisiert) klimaneutral zu machen, auf den ersten Blick auch klingt, mit den verhandelten, zudem vielfach nur vage gehaltenen Maßnahmen, wird dies jedoch nicht erreichbar sein. Die groß getrommelte ökologische Steuerreform wiederum soll überhaupt erst 2022 kommen und wird koalitionär erst noch verhandelt. Ob diese dann (zumindest) ‚sozial ausgleichend‘ ausfällt – und das wäre im Rahmen des neoliberalen Konsens der Steuer- und Verteilungspolitik des Regierungsprogramms wohl schon das höchste der Gefühle – ist mehr als fraglich. Zumal auch die Umwelt-Kapitel die sozialen und verteilungspolitischen Fragen geflissentlich ignorieren. Viel wahrscheinlicher ist daher, dass der „Einstieg in den ökologischen Umstieg“ (W. Kogler) trotz des vagen Placebos „einer sozialen Abfederung“ im Steuerkapitel finanziell vorrangig auf die Massen abgewälzt wird. In eins damit wird dem Publikum auch noch die Mär einer prinzipiellen „Vereinbarkeit von Ökonomie [sprich: profitorientierter Marktwirtschaft] und Ökologie“ eingeimpft.
Dass dies vom anschließenden grünen Bundeskongress mit über 93% abgesegnet wurde, spricht Bände über den sozialen und politischen Charakter der Partei. Und es erinnert politisch an die unsägliche Tradition der ÖGB-Spitzen, ihre Umfaller und faulen Kompromisse als das jeweils denkbar beste aller Ergebnisse auszugeben, sowie an die gebetsmühlenartigen SPÖ-Argumentationen für eine ‚Politik des kleineren Übels‘. All dies hat das politische Koordinatensystem und die Klassenkräfteverhältnisse in den letzten Jahrzehnten nur stetig nach rechts und zugunsten des Kapitals verschoben. Im Einklang damit wanderte auch die vielzitierte Mitte immer weiter nach rechts. Und mit ihr die Grünen, die jetzt sogar in einer definitiv rechts der Mitte stehenden Regierung angekommen sind.
Für diese Regierung und ihr Programm gilt sonach dasselbe wie für ihre Vorgängerkabinette. Es braucht klare gewerkschaftliche Antworten auf dieses sozial-reaktionäre, neoliberale Sammelsurium und eine kämpferische, solidarisch-internationalistische Perspektive von Unten.
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