Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft die StimmbürgerInnen auf, am 24. September bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 beide Vorlagen abzulehnen:
- Nein zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020.
- Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende Mängel:
1. Die Erhöhung des Frauenrentenalters, mit der jährlich 1,3 Milliarden Franken auf dem Rücken der Frauen «eingespart» werden. Dies unter dem Vorwand einer Gleichstellung, die bis heute nicht umgesetzt wird.
2. Die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent, was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat.
3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche als indirekte Steuer eine unsoziale Steuer ist.
Die AHV-Renten werden zwar zum ersten Mal seit 40 Jahren leicht angehoben, um 70 Franken für die Neurentner-Innen. Doch der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird nicht das grosse Loch stopfen, welches durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionska-ssen entsteht. Am Schluss der Rechnung – und darauf kommt es an – werden die Renten der Altersvorsorge sinken.
In ihrer ganzen Geschichte hat die PdAS die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt. Um die erwähnten Fehlentwicklungen abzuwehren und um Gerechtigkeit gegenüber den Frauen einzufordern, hat sich die PdAS bei der Unterschriftensammlung zum Referendum beteiligt. Nun gilt es, diese unsoziale Rentenreform am 24. September zu verhindern.
Partei der Arbeit der Schweiz
Quelle: PdAS / RedGlobe