Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) stellt erneut fest, dass nachdem die PTT aufgeteilt wurde und die verschiedenen betrieblichen Bereiche in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden, insbesondere die Transparenz bei den Finanzen nicht mehr gegeben ist.
Der Postauto-Skandal führt uns dazu, einige ernsthafte Fragen über die finanzielle Situation der Post zu stellen, die zur Schliessung von zahlreichen Poststellen im ganzen Lande geführt hat.
Angesichts des aktuellen Skandals fordert die PdAS:
– Den Rücktritt des Verwaltungsrates der Post. Dieser muss durch ein Gremium ersetzt werden, in dem VertreterInnen der beiden Gewerkschaften der Postangestellten, VertreterInnen der nicht gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen sowie der KonsumentInnen (PostkundInnen) Einsitz haben.
– Der Rücktritt der Konzernleiterin Susanne Ruoff. In einer ersten Phase müssen die entsprechenden Aufgaben von einer Steuerungskommission übernommen werden, in der auch VertreterInnen der ArbeiterInnen Einsitz haben.
– Die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen 78 Millionen Franken. Dieser Betrag, der beim Staat bereits als Ausgabe verbucht wurde, soll nicht in die allgemeine Staatskasse zurückfliessen, sondern zweckgebunden für die Unterstützung von jungen Menschen, zum Beispiel für Stipendien von StudenInnen und Lehrlinge, bestimmt werden.
– Selbstverständlich darf es nicht sein, dass die ArbeiterInen die Zeche für diesen Skandal bezahlen müssen. Wir akzeptieren keine eventuellen Entlassungen, die wegen der betrügerischen Misswirtschaft des Postmanagements ausgesprochen werden.
– Wir sprechen uns auch gegen alle weiteren Versuche von Privatisierung oder Auslagerungen der Dienstleistungen der Post an Subunternehmen aus.
– Wir fordern ein Moratorium für die Schliessung der Poststellen bis die effektive Finanzlage der Post einwandfrei geklärt ist. Jene Poststellen, die angeblich wegen ihren Verlusten geschlossen wurden, können gegebenenfalls wieder geöffnet werden.
Die PdAS erinnert auch daran, dass die Betriebe des Service publique nicht zwangsläufig Gewinne schreiben müssen. Viel mehr müssen sie entsprechend der Bundesverfassung eine umfassende Dienstleistung an der Bevölkerung erbringen.
Partei der Arbeit der Schweiz
14. März 2018
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