Am 24. März jährt sich der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal. An diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), gegen das auf den Straßen Wiens denn auch Tag für Tag zu hunderten und tausenden protestiert wurde. Dieser Krieg reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte der USA und EU mit ihren Militärpakten geführt haben. Er markiert zugleich aber auch eine gravierende Zäsur. Es war nicht nur der erste Krieg in Europa nach 1945, sondern darüber hinaus zudem der erste von der NATO entfesselte offene Kriegseinsatz außerhalb ihres sogenannten Bündnisgebiets zur Durchsetzung einer „Neuen Welt[un]ordnung“.
Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war damit zugleich der Auftakt einer verdichteten imperialistischen Kriegswelle und muss als Türöffnerkrieg für unzählige Aggressionen gesehen werden, die folgten. Hier wurde erprobt, was wir heute sehen: die Zerstörung des Völkerrechts und Ersetzung durch das militärische Faustrecht, die Aushebelung der Vereinten Nationen, die Praxis der Selbstmandatierung der NATO ohne UN-Mandat, die Zerstörung souveräner Staaten und massive Kriegspropaganda zur Rechtfertigung angeblich „humanitärer Kriegsgründe“.
Während am Anfang des 20. Jahrhunderts der Verrat der Sozialdemokratie mit der Zustimmung zum großen Völkermorden des Ersten Weltkriegs stand, endete es mit dem rot-grün geführten Krieg gegen Jugoslawien. Angeführt vom sozialdemokratischen Tandem in der EU, dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem englischen Premier Tony Blair, propagandistisch flankiert von Figuren wie dem olivgrünen Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer oder dem deutschen Kriegsminister Rudolf Scharping, zogen die Westmächte erneut gegen Belgrad. Gleich ihren deutschen, englischen oder auch französischen EU-Parteifreunden, wie dem damals amtierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin im Elysée Palast, stimmte auch die SPÖ-geführte Bundesregierung des „neutralen“ Österreichs unter Viktor Klima in das kriegslüsterne Geschrei nach einem „regime change“ mit ein – der NATO-Krieg wurde bereitwillig unterstützt. Und die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften reihten sich devot in die Kriegsfront ein oder dieser unter.
Profitiert haben, wie schon 1914, die Monopole und Banken der imperialistischen Kriegstreiber. Dem Krieg gegen Jugoslawien folgte die militärische Besetzung als Voraussetzung der ökonomischen Durchdringung, für Privatisierungen, Marktöffnungen und Liberalisierungen, für den Zugriff auf öffentliches Eigentum, Rohstoffe, Grund und Boden sowie Transportwege. Neben dem deutschen war das österreichische Kapital dabei federführend und Hauptprofiteur der kapitalistischen Restauration in Südosteuropa. Verstärkt wurde die Rolle des österreichischen Imperialismus noch zusätzlich durch den EU-Beitritt Sloweniens und Kroatiens.
Auch 20 Jahre nach dem Angriffskrieg gedenken wir den Opfern und kämpfen unbeirrt weiter gegen den Imperialismus und seine Kriege! Hoch die Geschwisterlichkeit der Völker!
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