In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen »Europa verletzt die Menschenrechte«, »Es sind Menschen, keine Waren« oder »EU – Wir verkaufen Waffen und vertreiben die Opfer«.
Die Sängerin Cristina del Valle verlas die gemeinsame Erklärung, in der das Abkommen, das beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verabschiedet werden soll, als eine Schande bezeichnet wird. Die geplante Vereinbarung mit Ankara, nach der Flüchtlinge massenhaft abgeschoben werden sollen, verletze die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Grundrechtecharta der EU und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU behandle die Flüchtlinge vor Krieg und Verfolgung als Tauschwährung für Abkommen mit der türkischen Regierung, um die Flüchtlingskrise vor die Toren Europas zu verschieben.
Der Chef der Vereinigten Linken, Cayo Lara, warnte, dass im Europäischen Rat diejenigen säßen, die durch aktive Mittätigkeit oder durch Unterlassen eine Mitverantwortung für die Kriege tragen, vor denen die Menschen nach Europa fliehen.
Auch in Barcelona versammelten sich Hunderte Menschen trotz Dauerregens vor dem Rathaus, um gegen die Festung Europa und den Rassismus zu protestieren. Sprecher der Organisation »Stop Mare Mortum« warnten, dass die Türkei durch das Abkommen zu einem »Konzentrationslager« für Menschen gemacht werde, die nach Europa kommen wollten.
Im spanischen Parlament hatten zuvor alle Fraktionen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy aufgefordert, sich in Brüssel für das Asylrecht und gegen Massenabschiebungen einzusetzen. Abschiebungen dürften erst angeordnet werden, wenn ein ordnungsgemäßes Asylverfahren abgeschlossen sei, hieß es in der Resolution. Zudem wird die Öffnung legaler Wege in die EU gefordert, etwa die Ausstellung humanitärer Visa.
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Quellen: Prensa Latina, B-TV / RedGlobe