Madrid inhaftiert führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung

Llibertat Jordis!Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

Kundgebung: Freiheit für katalanische politische Gefangene!
Di., 17.10., 17-19 Uhr, Vertretung der EU-Kommission in Berlin (am Brandenburger Tor). Aufrufer: ANC Deutschland

Die beiden Aktivisten waren zuvor nach Madrid gereist und hatten sich der Anhörung vor der Audiencia Nacional gestellt. Obwohl offenkundig keine Verdunkelungsgefahr bestand, lehnte die Richterin auch die Zahlung einer Kaution ab. Sie sollen am 20. September Demonstranten angestachelt haben, die friedlich gegen Razzien der spanischen Polizei protestiert hatten. Außerdem wird ihnen die Vorbereitung der Volksabstimmung am 1. Oktober zur Last gelegt.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau protestierte über Twitter gegen die Inhaftierung der beiden Aktivisten. Es sei »barbarisch«, dass sie wegen des Organisierens friedlicher Demonstrationen in Vorbeugehaft genommen worden seien. Sie sprach der ANC und Ómnium ihre volle Solidarität aus.

Zuvor hatte sich bereits der Chef der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, Josep Lluís Trapero, der Audiencia Nacional stellen müssen. Auch ihm wirft die Staatsanwaltschaft »aufrührerisches Verhalten« vor. Er soll verhindert haben, dass sich die ihm unterstellten Beamten an dem gewaltsamen Vorgehen von Guardia Civil und Nationalpolizei gegen das Referendum am 1. Oktober beteiligten. Er wurde zwar nicht inhaftiert, darf das spanische Staatsgebiet jedoch nicht verlassen und muss sich alle zwei Wochen bei den Behörden melden.

Für den morgigen Dienstag ruft die ANC für 12 Uhr zu Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen vor den Betrieben auf. Für 20 Uhr ist eine Demonstration in der Innenstadt von Barcelona angekündigt. Bereits in der Nacht zum Dienstag kam es in zahlreichen Städten Kataloniens zu spontanen Protesten gegen die Repression.