Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.
Die Generalkoordinatorin der liberalen PDECat, Marta Pascal, erklärte gegenüber Journalisten: »Wenn der spanischen Staat den Artikel 155 aktiviert, werden wir Puigdemont auffordern, dass er die Suspendierung der Unabhängigkeitserklärung aufhebt.« Zugleich wies sie erneut die Forderung der spanischen Regierung und der Rechtsparteien nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien zurück.
Madrid hatte erklärt, man werde den Artikel 155 nicht aktivieren, wenn Puigdemont Neuwahlen anberaume. Am Donnerstag läuft eine zweite Frist ab, bis zu der Kataloniens Ministerpräsident Auskunft geben soll, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit proklamiert hat oder nicht. Ein erstes Ultimatum hatte er am Montag verstreichen lassen und Rajoy lediglich ein direktes Gespräch angeboten. Dies hatte der spanische Regierungschef abgelehnt.
Quelle: Vilaweb / RedGlobe