Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur wird Spanien von einer Koalitionsregierung geführt – und zum ersten Mal seit 80 Jahren sitzen wieder Kommunisten im Kabinett. Der Kongress in Madrid wählte am Dienstag den Sozialdemokraten Pedro Sánchez mit 167 gegen 165 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Er führt eine Koalition aus seiner Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und dem Linksbündnis Unidas Podemos (Vereint können wir), der Allianz von Podemos und Vereinter Linker (IU).
Da beide Fraktionen zusammen keine absolute Mehrheit haben, brauchten sie die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien. Für die progressive Regierung votierten die Podemos-Abspaltung Más País sowie die Regionalparteien PNV, Compromís, Teruel Existe, Nueva Canarias und BNG. Entscheidend war aber auch die Enthaltung der 18 Abgeordneten der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der baskischen Bildu.
Die Gegenstimmen kamen vor allem aus dem rechten Lager, vor allem von PP, Vox und Ciudadanos. Aber auch die Liste Gemeinsam für Katalonien (JxCAT) und die katalanische antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) votierten gegen Sánchez. Die CUP-Abgeordnete Mireia Vehí räumte in ihrer Rede vor dem spanischen Parlament ein, dass ihre Partei damit ebenso stimmen werde wie die äußerste Rechte, »aber aus diametral entgegengesetzten Gründen«. Die CUP fordert die Unabhängigkeit Kataloniens, dieses Bestreben sei aber »vor allem antifaschistisch«, betonte Vehí an die Rechtsparteien gerichtet. Der neuen Regierung bot sie indirekt eine Zusammenarbeit gegen den Faschismus an.
Die Tage zuvor waren von einer wütenden Hasskampagne der extremen Rechten gegen die Linken geprägt gewesen. Sogar mit Morddrohungen hatten die Faschisten versucht, vor allem in den Reihen der Sozialdemokraten Abweichler zu finden, die gegen Sánchez stimmen und damit eine progressive Regierung verhindern. Das Manöver ist gescheitert.
Nach seiner Wahl versprach Sánchez über Twitter eine »Regierung für alle, die Rechte erweitert, das Zusammenleben wiederherstellt und die soziale Gerechtigkeit verteidigt«. Mit dem heutigen Tag sei »eine Zeit der Mäßigung, des Fortschritts und der Hoffnung angebrochen«.
Con el Gobierno de la Coalición Progresista, España abre un tiempo para reivindicar el diálogo y la política útil. Un Gobierno para todas y todos que amplíe derechos, restaure la convivencia y defienda la justicia social.
Hoy nace un tiempo de moderación, progreso y esperanza. pic.twitter.com/kDdDvTZTQr
— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) January 7, 2020
Sánchez will sein Kabinett erst in der kommenden Woche bekanntgeben. Bereits durchgesickert ist jedoch, dass Podemos-Chef Pablo Iglesias einer der Vizepräsidenten der Regierung wird. Und mindestens ein Kommunist wird dem Ministerrat angehören: Alberto Garzón soll Verbraucherschutzminister werden.
Der Chef der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Enrique Santiago, freute sich auf Twitter: »Zum zweiten Mal in der Geschichte wird die PCE im Ministerrat Spaniens in einer Koalitionsregierung vertreten sein. Als Generalsekretär der Partei danke ich allen Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes, den heutigen und den von jemals, für so viel Kampf für die Demokratie, den Sozialismus und die Freiheit.«
Por 2ª vez en la historia, @elpce estará en el Consejo de Ministros de España en un #Gobiernodecoalicion. Como Sec Gral del Partido agradezco a todas y todos los comunistas de este país, los de ahora y los de siempre, por tanta lucha por la democracia, el socialismo y la libertad
— Enrique Santiago (@ensanro) January 7, 2020
Zum letzten Mal waren spanische Kommunisten in der von 1936 bis 1939 regierenden Volksfront-Regierung vertreten, die von den Faschisten in einem mehrjährigen blutigen Bürgerkrieg gestürzt wurde.
Quellen: eldiario.es, La Vanguardia, CUP via Youtube / RedGlobe