Die deutsche Bundesregierung zieht offenbar die Konsequenzen aus den immer deutlicheren Belegen für eine Unterstützung islamistischer Terroristen durch die türkische Führung. Überraschend hat die Bundeswehr am Wochenende angekündigt, den noch bis zum 31. Januar 2016 genehmigten Einsatz von »Patriot«-Flugabwehrraketen und von 400 deutschen Soldaten in der Türkei noch in diesem Jahr abzubrechen. Offiziell sollte die Bundeswehr im türkischen Kahramanmaras die dortige Bevölkerung gegen Raketenbeschuss aus Syrien verteidigen. Der hat nie stattgefunden, und schon zum Zeitpunkt des Marschbefehls Ende 2012 war offenkundig, dass die Bedrohung für die Menschen in der Region mehr von islamistischen Kräften und dem türkischen Regime als von der syrischen Regierung ausging. Nun heißt es von der Bundeswehr zu dem Abzug: »Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Einschätzung seitens der NATO von Juni 2015, wonach die Bedrohung für das türkische Territorium durch ballistische Raketen aus Syrien als sehr niedrig bewertet wird.«
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte indirekt ein, dass man die Türkei vor dem falschen Feid geschützt habe: »Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus. Deshalb bleiben wir auch in der Region engagiert, um sie weiter zu stabilisieren. Sei es zur Ausbildung und Unterstützung der kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Erbil, aber auch mit unseren Schiffen bei UNIFIL vor dem Libanon oder Active Endeavour im östlichen Mittelmeer.«
Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert das als halbherzig: »Die Bundesregierung muss nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen.« Das sei die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins »Monitor« über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe weiter: »Die Begründung der Bundesregierung für den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ist wenig glaubwürdig. Von Anfang an ging es nicht um einen angeblichen Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen, sondern um eine Unterstützung des Erdogan-Regimes in der Region. Offenbar ist durch die jüngsten Enthüllungen über die türkische Unterstützung islamistischer Terrorbanden wie der Ahrar al-Sham in Syrien der öffentliche Druck zu groß geworden, die Unterstützung für Erdogans Krieg einzustellen. So begrüßenswert der Abzug der Bundeswehr jetzt ist, braucht es weitere Schritte durch die Bundesregierung, um Erdogan und dem AKP-Regime klar zu machen, dass die verheerende Waffenhilfe für Terrorgruppen, die selbst Kinder als Geiseln nehmen, weder symbolisch noch materiell unterstützt wird. Es braucht einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei. Die Gefahr ist groß, dass deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht werden.«
Quellen: bundeswehr.de, Linksfraktion / RedGlobe