Am letzten Samstag starben in Ankara bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration nach derzeitigem Stand über 120 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Wir verurteilen diese feigen Anschläge und trauern mit den Hinterbliebenen mit. Wir erklären uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Freiheit und Demokratie fordern.
Die Anschläge zeigten aufs Neue, dass Menschen in der Türkei nicht nur politische Verfolgung und Repressionen, sondern auch den Tod in Kauf nehmen müssen, wenn sie sich für den Frieden und ein Ende der Kriegspolitik der AKP-Regierung und Erdogans einsetzen. Insbesondere seit der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 erleben wir, wie Erdogan und die Regierung von seinen Gnaden an der Gewaltspirale weiter drehen. Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der Türkei setzen sie auf die Eskalation, um sich weiterhin an der Macht halten zu können. Jegliche Opposition gegen den türkischen Staatspräsidenten und die Regierung wird als Terror bezeichnet und mit aller Macht bekämpft. Die Anschläge von Diyarbakir und Suruc, die Belagerung ganzer kurdischer Städte, die Hetzjagd gegen die HDP und Medien sind lediglich einige Beispiele für die brutale Gewalt des türkischen Staats. Auch das Massaker von Ankara reiht sich ein in die Kette von staatlichen Übergriffen auf demokratische Grundrechte, die Pressefreiheit und das Menschenrecht auf Leben. So wird es niemanden überraschen, dass die jüngsten Anschläge auf die Friedensdemonstration von Vertretern des Staates vor allem als „gegen die Einheit der Nation und die territoriale Integrität des Landes“ gerichtete Angriffe bezeichnet werden.
Die Verfolgung und Unterdrückung jeglicher Opposition begleiten die Kriegshetze der Herrschenden. Mit ihrer menschenverachtenden Politik schrecken sie selbst davor nicht zurück, gesellschaftliche Gruppen auf der Grundlage ihrer Herkunft oder ihres Glaubens gegeneinander zu hetzen und das Land an den Rand eines Bürgerkriegs zu treiben.
Vor diesem Hintergrund liegt die Antwort auf die Frage, von wem die Attentäter zudieser Bluttag angestiftet, auf der Hand. Momentan deuten zwar alle Anzeichen darauf hin, dass vom „Islamischen Staat“ angeheuerte Selbstmordattentäter rund 100 Menschen mit in den Tod rissen. Doch die politische Verantwortung dieses größten Anschlags in der türkischen Geschichte tragen Erdogan und die AKP-Regierung. Denn sie unterstützen seit Jahren die islamistischen Terrorbanden im Nahen Osten mit Waffen und Logistik. Ihre Unterstützung trieben sie seit der Parlamentswahl im Juni in die Spitze, um aus den vorgezogenen Neuwahlen am 1. November 2015 als Sieger hervorzugehen und ihre Macht zu festigen.
Wer wie die Regierungen der EU und USA die türkischen Machthaber bei diesen Bestrebungen unterstützt und mit ihrer Zusammenarbeitet zu weiteren Gräueltaten ermutigt, kann sich von der Schuld nicht reinwaschen. Wir fordern die Bundesregierung und ihre westlichen Partner auf, die politische Unterstützung für das verbrecherische Regime in Ankara sofort einzustellen. Sie müssen endlich aufhören, für die vermeintliche „Bekämpfung der Terrorgefahr“ durch den türkischen Staat Verständnis aufzubringen.
Die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland rufen wir zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Senden Sie bitte Protestschreiben an die türkische Regierung und fordern Sie die Bundesregierung auf, die politische Unterstützung sofort zu beenden. Die Menschen in der Türkei fordern nichts anderes als Demokratie und Frieden. Die Versuche der Herrschenden, sie gegeneinander ausspielen, konnten sie von ihrem Kampf für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Frieden und Freiheit nicht abbringen. Lassen wir sie dabei nicht im Stich!