Seit Monaten greift die türkische Regierung vermehrt kritische Medien an. Nach Attacken durch aufgepeitschte Anhänger des Regimes auf regierungskritische Zeitungen und Sender wurde bereits vor einigen Wochen auch die Tageszeitung »Özgür Gündem« geschlossen. Heute wurde bekannt, dass Ankara weitere zehn Fernsehsender verboten hat, darunter den linken Kanal Hayatin Sesi TV.
Die in Deutschland aktive Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) protestiert gegen diese Maßnahmen und erklärt: »Nun erreicht diese Repression mit der Schließung von zehn weiteren regierungskritischen Sendern ein neues Ausmaß an antidemokratischen und diktatorischen Maßnahmen. Unter diesen Sendern ist auch Hayatin Sesi TV, der für seine kritischen Beiträge und die unermüdliche Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und andere wichtige demokratische Themen bekannt ist. Der Sender bekam in den vergangenen drei Monaten vier mal hohe Geldstrafen.
Auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidentenamts hat die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei – RTÜK – die Schließung von regierungskritischen Fernsehsendern per Dekret mit Gesetzeskraft (türkisch: Kanun Hükmünde Kararname – kurz: KHK) zugelassen. Damit wurde im Rahmen der Notstandsmaßnahmen ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Meinungsäußerung vollzogen.
Das Ziel dieser erneuten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit ist eindeutig. Die türkische Regierung, unter der Führung von Staatspräsident Erdogan versucht, das Recht der Bevölkerung auf Informationen zu unterbinden und regierungskritische Medien und Stimmen mundtot zu machen. Die Wahrheit soll zum Schweigen gebracht werden. Das können wir, die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und überall sonst auf der Welt, nicht tatenlos hinnehmen.«
Die DIDF solidarisiert sich mit allen Medien, die der Repression des türkischen Staates ausgesetzt sind, und ruft alle Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Vereine dazu auf, demokratische Werte wie die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und sich mit Sendern wie Hayatin Sesi TV zu solidarisieren.
Quelle: DIDF / RedGlobe