Der menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangenen aus der Band Grup Yorum weiter.
Offenbar will sich das türkische AKP-Regime um Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf diese Weise ein „ruhiges Hinterland“ sichern. In den letzten Tagen wurden über hundert Menschen, darunter zahlreiche Journalist*innen, wegen Postings in den sozialen Medien verhaftet, in denen sie sich kritisch zur Politik und dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Rojava geäußert hatten. Auch gegen die Antikriegsproteste auf der Straße gehen die türkischen Repressionsorgane mit brachialer Gewalt vor: so wurden Teilnehmer*innen einer von der prokurdischen HDP organisierten Kundgebung am Donnerstag brutal misshandelt und festgenommen, darunter führende Mitglieder der Partei; gegen mehrere Abgeordnete sowie die beiden Ko-Vorsitzenden sind zudem Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie den türkischen Angriffskrieg als „Invasion“ bezeichnet hatten. Auch gegen die Samstagsmütter, die regelmäßig die Aufklärung über ihre teilweise seit Jahrzehnten „verschwundenen“ Angehörigen einfordern, gingen die Polizeieinheiten gewalttätig vor und setzte Tränengas gegen die Teilnehmer*innen ein.
Auch wenn sich die Repression nach dem Überfall auf die kurdischen Gebiete nochmals verstärkt hat, gehört die staatliche Bekämpfung linker Bewegungen seit Jahrzehnten zum Alltag. Ein prominentes Beispiel ist die dauerhafte Verfolgung des Musikkollektivs Grup Yorum, die seit ihrer Gründung im Jahr 1985 kriminalisiert werden. Verhaftungen von Musiker*innen, Konzert- und Ausreiseverbote sowie Razzien in dem von der Band betriebenen Kulturzentrum İdil in Istanbul sind die staatliche Reaktion auf die fortschrittlichen Texte und ihre Beliebtheit innerhalb der Linken. Seit dem so genannten Putsch im Juli 2016 und der Verhängung des Ausnahmezustands griffen Polizeieinheiten achtmal das Kulturzentrum an und zerstörten das Inventar einschließlich der Musikinstrumente; alle Konzerte sind prinzipiell verboten. In dieser Zeit wurden elf Musiker*innen von Grup Yorum verhaftet, von denen sich sieben noch immer im Gefängnis befinden. Sechs weitere Bandmitglieder wurden von der türkischen Regierung auf eine „Terrorliste“ gesetzt und gegen ein „Kopfgeld“ zur Fahndung ausgeschrieben.
Gegen diese neue Intensität der Repressionsangriffe richtet sich der Hungerstreik der gefangenen Mitglieder von Grup Yorum, der bereits seit dem 17. Mai anhält und zunehmend schwere gesundheitliche Schäden bei den Beteiligten hinterlässt. Sie fordern damit ihre Freilassung, ein Ende der Angriffe gegen das Kulturzentrum, die Abschaffung der „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. In der Türkei, aber auch international unterstützen viele politische Gefangene die Aktion durch Solidaritätshungerstreiks.
„Die brutale Verfolgung jeglicher Opposition in der Türkei wird international genauso ignoriert wie der militärische Überfall auf Rojava; nur am Rand ringen sich die Regierungen zu einer behutsamen Kritik durch. Gleichzeitig unterstützt nicht zuletzt die Bundesregierung die menschenverachtenden Umtriebe des Erdoğan-Regimes durch Waffenlieferungen und die enge Zusammenarbeit der Repressionsorgane“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Wir fordern ein sofortiges Ende der militärischen Angriffe gegen die kurdische Linke in Rojava und der polizeilichen Attacken gegen die fortschrittlichen Bewegungen in der Türkei. Alle politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden. Wir sind solidarisch mit dem Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder von Grup Yorum, deren Gesundheitszustand nach so vielen Monaten mehr als bedenklich ist und die endlich aus den Gefängnissen entlassen werden müssen.“
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