Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel.

Dagdelen weiter:

„Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen Besuchen in Nikosia und Athen in dieser Woche keine reine Märchenstunde gewesen sein, dann muss sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel in Brüssel aktiv für eine Verurteilung der türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer einsetzen. Unmutsbekundungen reichen nicht, notwendig sind spürbare Konsequenzen für den Aggressor in Ankara: Neben dem Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei muss auch die Aussetzung der Zollunion auf den Tisch. Kriegsdrohungen gegen EU-Mitglieder dürfen nicht mit wirtschaftlicher Vorzugsbehandlung belohnt, sondern müssen sanktioniert werden.”

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag