Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine

Kommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine am heutigen Dienstag über den Informationsdienst Solidnet verbreitete Erklärung der Kommunistischen Partei der Ukraine:

Am 24. Juli 2015 hat der Justizminister kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres ein Dekret unterzeichnet, das drei kommunistische Parteien (einschließlich der Kommunistischen Partei der Ukraine, KPU) von diesem Wahlprozess ausschließt.

Mit der Unterzeichnung dieser Entscheidung, allen kommunistischen Parteien die Teilnahme am Wahlprozess im Land zu verbieten, nimmt die Regierung den Ukrainern die Möglichkeit, linke Ideen zu unterstützen und das Recht, frei zu entscheiden. Sie verbietet den Menschen, eine Alternative zu haben und ihre Repräsentanten in das Parlament zu entsenden, um über dieses gegen die Politik des diebischen Poroschenko-Regimes zu opponieren.

Trotz der hysterischen Propaganda der herrschenden »Kriegspartei« dominiert heute unter den Ukrainern die Idee des Friedens. Die Kommunistische Partei steht für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass und für die Beendigung des Krieges. Unsere Genossen sind sehr bekannt und haben in einer Anzahl von Regional-, Stadt- und Bezirksräten mit Schlüsselfunktionen und bei mehreren Bürgermeisterwahlen die Chance, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Das erschreckt das Regime, das in offenkundiger Verletzung von Recht und Gesetz (die Partei ist nicht durch eine Gerichtsentscheidung verboten, wie es die Verfassung vorschreibt) der Kommunistischen Partei verbietet, an Wahlen teilzunehmen.

Trotz dieser Haltung der Behörden wird die Kommunistische Partei an den für Herbst 2015 vorgesehenen Kommunalwahlen teilnehmen und ist bereit, die Interessen unserer Wähler zu verteidigen.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger können nicht durch einen Befehl des Justizministers aufgehoben werden.

Quelle: Kommunistische Partei der Ukraine über Solidnet / Übersetzung: RedGlobe