Parlamentarische Vorbereitung eines Angriffs

Am 18. Januar hat das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, das von Präsidenten Poroschenko eingebrachte Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ – offizielle Bezeichnung „Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung der Souveränität der Ukraine über die zeitweise besetzten Territorien im Donezker und Lugankser Oblast“ – beschlossen.
In diesem Gesetz wird die Russische Föderation (RF) zum Aggressor und der Donbass zu von Russland besetztem Gebiet erklärt.

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