Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin
Samstag | 09. Februar 2019 | 11.00 Uhr
Unter den Linden 76, 10117 Berlin, Deutschland
Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.
Im Windschatten der in allen europäischen Ländern stärker werdenden sogenannten rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen haben sich in den letzten Jahren weitere, und zwar gänzlich ungeschminkt, neo-nationalsozialistische Bewegungen etabliert. Ihren Schwerpunkt haben sie in Osteuropa, insbesondere in den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Nazi- Deutschland zusammengearbeitet haben. Zeitliche und räumliche Kristallisationspunkte sind die Ehrungen eben der Täter von gestern, der Kriegsverbrecher und Massenmörder.
Die jeweiligen Behörden können oder wollen dem nichts entgegensetzen, wenn sie nicht gleich selbst formell oder informell zum Gelingen beitragen. Wer meint, darüber hinwegsehen zu dürfen, wer trivialisiert, relativiert, abwinkt und ablenkt, wie es z.B. die lettische Botschaft Jahr um Jahr gerne tut, muss sich folgendes vorhalten lassen:
Gemeint wie gesagt
Jedes Hakenkreuz, jede SS-Rune, jede Nazi-Uniform, die in Europas Städten gezeigt und getragen werden darf, ist für Neonazis Ansporn. Sie sind – anders als in unserer Medien- und Konsumwelt, in der Anspielungen auf die NS-Symbolik gar nicht so selten sind – genauso gemeint, wie ihre Erfinder sie gedacht haben. Sie beinhalten die Selbstermächtigung zu Mord und Totschlag, und zwar aus Chauvinismus, Rassenwahn und Antisemitismus. Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines neuen Anlaufs zum Terror.
Die Aufmärsche, Kundgebungen und Wehrsportübungen in Riga, Sofia, Budapest und anderen Orten stellen eine Herausforderung für die demokratische Entwicklung der betreffenden Länder, eine Bedrohung für nationale Minderheiten und für den Frieden dar. Der Kundgebungsrhythmus verbindet Neonazis vieler Länder, man tauscht sich untereinander rege aus und schmiedet Allianzen.
Hoffnungen für deutsche Neonazis
Für eine bestimmte Gruppe von Teilnehmenden stellen diese Veranstaltungen aber eine ganz besonders große Ermutigung dar. Wer aus Dortmund oder einer anderen deutschen Stadt anreist, kann sich im Osten ganz besonders wohl fühlen. Endlich einmal in aller Öffentlichkeit, oft ohne Einschränkungen, zu den Leitbildern, Parolen, Losungen und Symbolen des NS-Regimes stehen zu können, muss für sie sehr befriedigend sein. Ein Möglichkeitsraum entsteht, den es gar nicht geben dürfte. Die Aufmärsche in Osteuropa schlagen somit auf die deutsche Gesellschaft zurück und finden im August in der Neuauflage der Rudolf-Heß-Märsche in Berlin auch ihren Höhe- und Kulminationspunkt.
Und der Widerstand?
Der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Welle der Nazi-Glorifizierung ist in den meisten Ländern erschreckend schwach und vereinzelt. Es ist unsere Aufgabe, alles dazu beizutragen, die Zusammenhänge zwischen den Ereignissen aufzudecken, Aktivistinnen und Aktivisten in Osteuropa zu unterstützen und alles dafür zu tun, dass diese Kristallisationspunkte verschwinden – so lange es noch geht.
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