Der argentinische Präsident Mauricio Macri kam mit dem Versprechen an die Macht, dass es keine »Anpassungen« (Sparmaßnahmen) geben würde, eine Wort, das bei den Argentiniern Alpträume hervorrief, und er machte genau das Gegenteil.
Als ob all die angekündigten oder umgesetzten Maßnahmenpakete, die sozialen Kürzungen und die Abkommen mit dem IWF, die das Land immer weiter verschuldeten, noch nicht genug gewesen wären, hat der argentinische Präsident inmitten der durch den Wechselkurs entstandenen Spannungen, jetzt eine Reduzierung seines Kabinetts und die Wiedereinführung der Retentionen auf die Exporte angekündigt.
Die tiefe Umstrukturierung des argentinischen Kabinetts beinhaltet die Streichung von wenigstens zehn Ministerien, als Maßnahme gegen ein Wirtschaftskrise, die gekennzeichnet ist durch den Absturz der nationalen Währung, die Ende letzter Woche den historischen Tiefpunkt von 41 Pesos für einen Dollar erreichte.
Ein Dutzend Ministerien werden zu Sekretariaten, darunter so wichtige wie Gesundheit und Arbeit.
In der Mehrzahl der Fälle werden die Funktionen der gestrichenen Ministerien von anderen Ressorts übernommen, die den Rang von Sekretariaten haben wie Wissenschaft und Technologie, Kultur, Energie, Agroindustrie, Gesundheit, Tourismus, Umwelt, Arbeit und Modernisierung.
„Mit diesen Veränderungen und den Fortschritten, die wir mit dem IWF machen, beginnen wir die Krise zu überwinden“; sagte Macri.
Im Einklang mit dem Regierungschef bat der argentinische Finanzminister Nicolás Dujovne Dujovne die Märkte „ um Ruhe, weil dieses Team alles auf dem Platz zurücklasse“. In diesem Zusammenhang wies der Beamte auf den ausgeglichenen Haushalt, eines der Ziele für 2019 hin: „Wir werden an öffentlichen Investitionen sparen“, sagte er.
Die größte Ausgabenkürzung wird bei öffentlichen Investitionen sein: 0,7% des BIP, aber auch der Wefall der Subventionen beim öffentlichen Verkehrsmitteln und Strom wird große Auswirkungen auf die Geldbörsen der Argentinier haben. Diese Maßnahme wird vermutlich das BIP um weitere 0,5% beschneiden. Schließlich legte die Regierung eine Einsparung bei Gehältern und Betriebsausgaben von 0,2% des BIP und 0,2% bei anderen laufenden Ausgaben fest.
Andererseits erklärte Dujovne, dass die Steuern auf die Ausfuhr von Rohstoffen anstiegen, auch wenn die Vermarktungsbelastungen von Sojabohnen und ihren Derivaten außerhalb des Landes auf 18% reduziert würden. Dabei muss hervorgehoben werden, dass die Sojaproduktion große Gewinne für den Agrarsektor dieses Landes bedeuten, weswegen die Steuereinnahmen in diesem Sektor von vitaler Bedeutung sind.
Nach Aussage der Regierung ist an allen Übeln der argentinischen Wirtschaft das Haushaltsdefizit schuld. Argentinien gibt mehr aus, als es produziert und seine Abgängigkeit von ausländischen Krediten setzte es der Willkür der Finanzstürme aus, die den aufstrebenden Märkten zusetzten. Daraus entstand eine neue Wirtschaftskrise, die die Regierung Macri in Schach gesetzt hat. Die Anfälligkeit des Finanzsystems und der Wirtschaft des Landes insgesamt zusammen mit der Unerfahrenheit der Regierung, die Lage wieder in den den Griff zu bekommen, lassen großen Zweifel aufkommen, was die unmittelbare Zukunft des südamerikanischen Landes angeht.
Laut dem Ökomomen und Professor Martín Kalos ist die Krise in Argentinien das Ergebnis von „falschen, verwirrenden, zweideutigen Maßnahmen, die vor vier Monaten mit dem Kampf um den Wechselkurs begannen. Die Regierung verlor ihren Handlungsspielraum: die Zinsrate war bereits gestiegen und sie hatte sich gegenüber dem IWF verschuldet“.
„ Es ist sehr schwer zu verstehen, wie ein Land sich mit einem Modell wiedererholen kann, das seine Anstrengungen darauf konzentriert, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und externe Finanzierung zu erhalten. Das bedeutet Angleichung und Schulden“, erklärte die argentinische Ökonomin und investigative Schriftstellerin Mercedes D’Alessandro, die in New York lebt.
Die Krise hat laut Kalos außerdem zwei wichtige Konsequenzen, die es besonders erforderlich machen, ihr Einhalt zu gebieten. An erster Stelle steht die „Verschlechterung der Kaufkraft der Bevölkerung, denn mit einer Inflation, die sich den 40% annähert und einer Parität, die bestenfalls 25% erreicht, haben wir eine zu große Kluft“.
An den Fonds gebunden
Die Exekutivleitung des IWF genehmigte am letzten Mittwoch einen auf drei Jahre befristeten Plan für Argentinien im Wert von 50 Milliarden Dollar, um die finanzielle Lage des Landes zu stabilisieren.
Bei der Unterzeichnung eines weiteren Abkommens mit dem IWF akzeptierte die argentinische Regierung auch dessen Bedingungen und die Anwendung eines bestimmten Programms. Deswegen würde jede Änderung der eingeschlagenen Richtung die Zustimmung des IWF erforderlich machen.
In einem Interview in TeleSur erklärten die Ökonomen Andrés Asiain und Hernán Letcher die Gründe, die die Regierung Macri dazu führten, Finanzhilfe beim IWF zu beantragen.
Andrés Asiain wies darauf hin, dass Macri einen Wirtschaftsplan auf die Auslandsverschuldung und die Anziehung von ausländischem Spekulationskapital gründete, um Zugang zu Dollars zu bekommen.
Die Strukturprobleme, die aus der Politik der Aufhebung der Kontrolle über das Kapital entstammen, die Retentionen auf Sojabohnen sowie die Öffnung des Imports zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Bedingungten für eine solche Politik nicht bestanden und die Finanzierung durch die Auslandsverschuldung führten zum Abfall des Peso gegenüber dem Dollar“, fügte Letcher hinzu.
Das Abkommen mit dem IWF könnte sich als eine bleierne Rettungsweste herausstellen, die schließlich die Wirtschaft und das Finanzsystems Argentiniens versenkt und eine enome Verschuldung zurücklässt, die die argentinischen Bürger noch Jahre abbezahlen müsse, von den politischen Kosten für die Regierung ganz abgesehen.
Der IWF ist in der Mehrzahl der Finanzkrisen des Landes involviert gewesen. Der Vertrag mit dem IWF wird sich nach Meinung des Analysten als einen Vorteil für das Auslandskapital herausstellen, das weiterhin Dollar aus Argentinien herausholen wird.
Zweifellos sprechen die Handlungen der Regierung Macri für sich: Argentinien wird eine abgesteckten Route hin zum Neoliberalismus verfolgen und die Wiedererstehung der Rechten des Landes macht dies deutlich. Das Volk geht jetzt auf die Straße, es ist entrüstet und leidet unter den Maßnahmen eines Präsidenten, der nicht für es regiert.
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