Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre tiefe Bestürzung und grosse Besorgnis über die Ereignisse der letzten zwei Wochen in der Republik Chile zum Ausdruck. Sie verurteilt aufs Schärfste die brutale Repression der Armee gegen das sich in Auffuhr befindende chilenische Volk. Die extreme Gewalt führte zu 18 Todesopfern, 1100 Verwundeten (viele davon durch Schusswaffen!) und zu mehr als 3000 Festnahmen. Auch fanden Folter und sexueller Missbrauch gegen Demonstrant*innen statt. In den wichtigsten Städten werden die Strassen von der Armee unter anderem mit Panzern bewacht und am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt. Das Vorgehen des rechten, neoliberalen Präsidenten Sebastián Piñera sowie die Bilder aus Chile erinnern stark an den Staatsputsch im Jahre 1973.
Die PdAS solidarisiert sich mit dem chilenischen Volk und der sozialen Protestbewegung gegen Piñera. Im Jahr 2018 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von knapp einer Million Franken nach Chile. Die PdAS will vom Bundesrat wissen, ob diese Waffen gegen die protestierenden Menschen auf den Stassen Chiles eingesetzt wurden. Wir erwarten eine rasche Antwort und fordern die Schweizer Regierung weiter auf, die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Chile sofort (!) zu verbieten.
Die Wut der Menschen explodierte, nachdem die Regierung die Preise für öffentliche Dienstleistungen zum vierten Mal seit 2016 zu erhöhte. Doch die Wurzeln der Proteste liegen tiefer: Seit Anfang der 80er Jahre setz Chile eine neoliberale Politik um und dies mit sogenannten «Sparprogramme», die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierten werden. Die Folgen: Eine chronische soziale Ungleichheit, die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, mit extrem niedrigen Altersrenten und Basislöhne, spekulativ hohe Wohnungsmieten, laufende Erhöhungen der Tarife für Strom und Gas sowie bei der Gesundheitsversorgung. Dies alles summiert sich zu den nie wirklich gelösten Problemen im weitgehend privatisierten und entsprechend teuren Bildungswesen. Ein Missstand, der seit 2001 immer wieder zu Protesten der Betroffenen führte, die auch mit brutaler Repression niedergeschlagen wurden.
So sind es jetzt nicht mehr nur die jungen Schüler*innen, die Student*innen und die Lehrer*innen, die auf die Strasse gehen, sondern die breiten, unterprivilegierten Bevölkerungskreise, Gewerkschafter*innen sowie politische Aktivist*innen. Ihrem Kampf gilt die Solidarität der Partei der Arbeit der Schweiz.
Partei der Arbeit der Schweiz
21. Oktober 2019
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