Rafael Correa gegen »Steueroasen«

In einer Rede am 14. Juli schlug Ecuadors Präsident Rafael Correa einen Ethikpakt gegen »Steueroasen« vor. Wir dokumentieren seine Ansprache nachstehend in einer von der ecuadorianischen Botschaft in Berlin besorgten inoffiziellen Übersetzung:

Liebe Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer,

Steuerparadiese sind aufgrund ihrer Bedeutung in den Bereichen Steuerhinterziehung, Verschleierung von Haushaltsvorgängen, Unterstützung des organisierten Verbrechens und sogar Terrorismusfinanzierung mit die schlimmsten Feinde unserer Demokratien.

Im Rahmen jener Regelungen bleibt alles im Dunkeln, sodass Daten wie die Namen der wahren Eigner der Konten und sämtliche Information zu den Finanzoperationen, welche innerhalb dieses Rahmens oder vermittelt über ihn ablaufen, verschleiert werden können. Die Handwerker, Bauern, die Arbeiter, Lehrer oder Ärzte bringen ihr Geld nicht in diese »Paradiese«, ebenso wenig Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen, die auf ihr Land vertrauen und die tagtäglich die Zukunft ihrer Familien und der ganzen Nation aufbauen. An diese Orten wenden sich jene, die ihrer Verantwortung zum Steuerzahlen zu entfliehen suchen oder die sich bemühen, den – zudem mitunter illegalen – Ursprung ihres Reichtums zu verschleiern, indem sophistizierte Methoden von Scheinfirmen sowie Beratungen durch großer Rechtsanwaltskanzleien und Beratungen durch Steuerexperten genutzt werden. All das führt nicht nur zu Korruption, sondern vertieft auch die Ungleichheit und die sozialen Unterschiede.

Selbst wenn die Steuerflucht und die Steuervermeidung alle Länder schädigt, so sind doch proportional betrachtet die ärmsten Länder die am meisten geschädigten. 32 Millionen Menschen könnten in Lateinamerika aus der Armut herauskommen, wenn das Kapital in den Steueroasen normal versteuert würde.

Aus unserem Land flossen in den Jahren 2014 und 2015 3,379 Milliarden Dollar in Steueroasen; eine Geldmenge, die ausreichen würde, um die vom Erdbeben von April dieses Jahres betroffenen Gebiete vollkommen wieder aufzubauen.

Den Reichtum von dort wegzuschaffen, wo er erschaffen wurde und wo er so sehr gebraucht wird, das heißt im eigenen Land, ist schlicht unmoralisch. Die Behauptung, die von einigen aufgstellt wird, dass »ich mit meinem Geld machen kann, wozu ich Lust habe«, zeugt vom völligen Fehlen ethischer Maßstäbe und fehlendem Engagement für das Vaterland.Niemand wird abgehalten zu kandidieren. Jedoch für den Fall, dass das »Ja« gewinnt, muss jeder Amtsträger und öffentliche Bedienstete innerhalb eines Jahres anfangen, an sein Vaterland zu glauben, indem er oder sie sich von jedwedem Offshore-Unternehmen oder jeglichem Kapital in Steueroasen lossagt.

Wie unser verehrter Pepe Mujica, ehemaliger Präsident von Uruguay sagt: »Wenn sie das Geld so sehr lieben, dann sollen sie doch ihre Geschäfte weiter machen, aber dann sollen sie wenigstens sich nicht mehr in die Politik einmischen«.

Diese Volksbefragung wird praktisch keinerlei Kosten für das Land verursachen, da sie gleichzeitig mit den Parlaments- und Präsidialwahlen im Februar 2017 durchgeführt wird. Bereiten wir uns auf eine erbitterte Kampagne gegen die Befragung vor, denn wichtige Medien gehören den Hauptgruppen der Wirtschaft, die Kapital und Unternehmen in Steueroasen besitzen.

Sehr geehrte Landsleute,
Für eine bessere Welt, nein zu Steueroasen.