Ausnahmezustand in Ecuador

EcuadorEcuadors Präsident Lenín Moreno hat am Donnerstag den Ausnahmezustand über das südamerikanische Land verhängt. Damit wolle man »die Ordnung, Ruhe und Sicherheit der Bürger bewahren und jene kontrollieren, die Chaos provozieren wollen«, erklärte Moreno.

Zuvor waren Tausende Menschen gegen die jüngsten Wirtschaftsmaßnahmen der ecuadorianischen Regierung auf die Straße gegangen, Gewerkschaften riefen zu Arbeitsniederlegungen auf. Überall im Land kam es am Donnerstag zu Demonstrationen, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Die Wut der Protestierenden richtet sich insbesondere gegen die Streichung von Diesel- und Benzinsubventionen, die zu massiven Preissteigerungen im öffentlichen Transport führen werden. Die Gewerkschaften riefen zu einem Streik der Busfahrer und anderer Beschäftigter auf. Zudem hatte die Regierung weitere Steuer- und Arbeitsmarktreformen angekündigt, die von den Gewerkschaften als »Paquetazo«, als neoliberales Kürzungspaket, verurteilt werden. So wird der Urlaub der Staatsbediensteten von 30 auf 15 Tage gekürzt, zudem sollen sie einen Tageslohn als Sondersteuer abgeben. Befristet Beschäftigte sollen sogar Einkommensverluste von 20 Prozent hinnehmen.

Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, kam es unter anderem im historischen Zentrum der Hauptstadt Quito zu Auseinandersetzungen, als die Einsatzkräfte gewaltsam und mit Tränengas versuchten, die Demonstrationen aufzulösen. Nicht nur die Protestierenden, sondern auch Journalisten wurden zum Ziel von Übergriffen der Beamten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden 19 Personen festgenommen, um den Präsidentenpalast Palacio de Carondelet haben Polizisten Absperrungen errichtet.

Quellen: Prensa Latina, FM Pública, TeleSur / RedGlobe