Vor Kurzem führten wir – beschützt durch die Liebe des Volkes – in der Provinz Caquetá den Marsch der Fronten 3, 14 und 15 der FARC zur Übergangszone Agua Bonita im Verwaltungsbezirk Montañita durch. Damit schlossen wir den Zyklus der Sammlung der Aufständischen in den 26 transitorischen Normalisierungszonen und -punkten ab, den Räumen, in denen die Umwandlung der FARC in eine legale politische Partei auf der Basis der beidseitigen Erfüllung der Vereinbarungen erfolgen wird.
Der Prozess der Umsetzung des Abkommens kommt nach und nach voran, inmitten der Erwartung im Land, die zur Hoffnung von Millionen geworden ist, die nach sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und Frieden für das Kolumbien der Zukunft verlangen.
Die Umsetzung der Vereinbarungen ist für das Land nicht schwer, wenn die Bereitschaft besteht, den Vertrag zu erfüllen und wenn das Volk dies verlangt. Die Regelung der Vereinbarungen ist sehr wichtig, aber sie muss Wirkung haben, sonst ist sie nutzlos.
Die FARC haben der Regierung bereits die Namen der 60 Guerilleras und Guerilleros übergeben, die in wenigen Tagen zu den Kardinalpunkten des Landes zum Zweck der Friedenspädagogik ausschwärmen werden, um der Bürgerschaft und dem einfachen Volk die Vereinbarungen nahezubringen und sie zu vergesellschaften. Sehr bald werden wir auch die Liste unserer Leute bekannt geben, die entsprechend des Vertrages die selbe Arbeit in den Regionen entwickeln werden.
Der Versöhnungspakt für Kolumbien wurde bereits als Sonderabkommen beim Schweizer Bundesrat mit Sitz in Bern hinterlegt und die unilaterale Erklärung des Staates gegenüber den Vereinten Nationen, als Verpflichtung der Regierung, ist im Gange. Der Gesetzgebungsakt, der den Vertrag von Havanna verfassungsrechtlich während der drei kommenden Regierungsperioden schützt, wurde schon vom Kongress der Republik beschlossen. Mit all diesen Maßnahmen geben wir dem Vereinbarten die bestmögliche normative Absicherung. Vor zwei Monaten billigte die Legislative die Amnestie, ihre sofortige Anwendung ist jedoch noch einzufordern, ohne juristische Winkelzüge und bürokratische Hindernisse. Während der Prozess der Einarbeitung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden – die der ehemalige Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, als Kunstwerk würdigt – in die Verfassung im Parlament vorangeht, beginnt auch der Rechtsakt für die politische Wiedereingliederung der FARC-Guerilla weiterzukommen. Dank diesem Friedensprozess wird das Statut der Opposition, ein unerfüllter Verfassungsauftrag, 26 Jahre danach eine juristischen Realität sein. Durch spezielle Gesetzgebungsverfahren oder per Präsidialdekret wurden viele andere Verpflichtungen, die mit dem Frieden verknüpft sind, angenommen oder kommen in den Debatten leicht voran. Dies weist darauf hin, dass die normative Entwicklung der Vereinbarungen eine Realität ist. Das Parlament macht eine gute Arbeit, nicht?
Jetzt muss garantiert werden, dass die Haushaltsmittel bereit stehen, damit dieser Rechtsrahmen real und materiell umgesetzt wird. Wir erwarten, dass dies über den Rechtsakt für den Rahmenplan der Umsetzung der Vereinbarungen geschieht.
Die FARC sind nicht in Verzögerungstaktiken des Prozesses involviert und uns ist bewusst, dass der Regierung Zeit gegeben werden muss, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Deshalb, und um noch mehr zur Stärkung des Friedensprozesses beizutragen, geben wir gegenüber dem Land bekannt, dass wir am kommenden Mittwoch, 1. März trotz der offenkundigen Verzögerungen bei der logistischen Ausstattung der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkte und als Angelegenheit, die nur die FARC und die Vereinten Nationen angeht, entsprechend dem vereinbarten Protokoll die Registrierung der Waffen in allen Lagern durchführen; und wir gleichen den Plan zur Zerstörung instabiler oder explosiver Waffen an, der bereits im vergangenen Jahr in der Savanne von Yarí begonnen wurde. Wir kündigen heute auch an, dass als Beginn der Niederlegung der Waffen und als Zeichen unserer kompromisslosen Verpflichtung zum Frieden, die Waffen der Guerillos, die Teil des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus sind, in die Obhut der Vereinten Nationen übergeben werden.
Es ist verständlich und vernünftig, dass parallel zum heute beginnenden Prozess der Niederlegung der Waffen die Rechtssicherheit der Guerilleros ganz klar und fassbar garantiert sein muss. Dies ist verbunden mit der Freilassung der Begnadigten und der Anwendung des Amnestiegesetzes ohne weitere Verzögerungen, denn dafür wurde es verabschiedet. Wir hoffen, dass das Inkrafttreten –entsprechend dem Vertrag von Havanna – des integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung und seine juristische Komponente, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, welche den Schwerpunkt auf die Opfer des Konfliktes legt, den Prozess der Versöhnung der kolumbianischen Familie vorantreibt.
Nach der traurigen Vernichtung alternativer oppositioneller Politiken in Kolumbien ist es angebracht, dass wir alle daran denken, dass die physische Sicherheit der Guerilleros garantiert sein muss, die heute den Gründungskongress der politischen Partei vorbereiten, mit der sie in der Legalität handeln werden.
Es ist ebenso nachvollziehbar und angebracht, dass die sozio-ökonomischen Garantien gegeben werden müssen, die produktiven Projekte, die den würdigen Übergang der Guerilleros in das zivile Leben sichern. Wir möchten nicht bei dem Versuch scheitern, so wie es bei der Entwicklung und Umsetzung anderer Prozesse vorgekommen ist.
Wir hoffen, dass der Nobelpreisträger, der heute die Geschicke Kolumbiens auf dem letzten Streckenabschnitt seiner Regierung lenkt, seine größten Anstrengungen der Umsetzung der Vereinbarungen widmet, denn davon hängt der Aufbau des stabilen, dauerhaften Friedens ab, von dem wir ein Leben lang geträumt haben.
Kolumbianer: das Heimatland ist mit der Hoffnung gesegnet worden und kann schon seine ersten Schritte in Richtung Zukunft in Angriff nehmen.
Jetzt ist die Zeit, um die Gewalt ein für alle Mal hinter uns zu lassen, indem wir vor allen Dingen die Ursachen überwinden, die zur Konfrontation geführt haben. Wir haben unsere Guerilleros dahin gehend orientiert, Schulter an Schulter mit den Gemeinden und den Autoritäten zu arbeiten und aus den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkten wahre Orte der Integration und der Ausbreitung des Friedensgefühls zu machen. Wir wissen, dass wir dafür gemeinsam arbeiten können, auch mit Soldaten und Polizisten des Heimatlandes. Schauen wir uns an und vergleichen uns, und wir werden zur natürlichsten und einfachsten Schlussfolgerung kommen: wir sind Kinder des gleichen Volkes, gemischt aus dem gütigen Ton der einfachen Leute. Menschen, die sich wünschen, dass die Situation sich mit der Umsetzung der Friedensvereinbarungen zum Besseren ändert, auf dass der Krieg aus der neuen Geschichte,, die wir zu schreiben haben, verbannt bleibt, wie eine ferne Erinnerung, die von einer mächtigen kollektiven Stimme umzingelt ist, welche in jedem Moment sagt: NIE WIEDER, NIE WIEDER.
Auf dass der Friede mit allen sei.
Nationales Sekretariat der FARC-EP
Quelle: FARC-EP / RedGlobe