Das ABC der juristischen Inszenierung gegen Jesús Santrich

Mit diesem Artikel wollen wir einen Überblick über die Situation des Genossen und Freundes Jesús Santrich geben, der sich als Führungsperson der FARC wegen einer juristischen Inszenierung in Haft befindet. Diese Situation ist ausschlaggebend für Unmut und Zweifel am derzeitigen Friedensprozess in Kolumbien.

Die Geschichte:

Jesús Santrich ist ein prominenter Protagonist der Friedensverhandlungen, mit denen das endgültige Abkommen über den Bau eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien geschaffen wurde. Er ist Mitglied des Ausschusses für Impulsgebung, Förderung und Überprüfung der Umsetzung (CSIVI), Vertreter der Kammer für die Provinz Atlántico und führendes Mitglied der nationalen Führung der politischen Partei der FARC. Zu seinen Aufgaben gehörten das Management, die Förderung und das Monitoring von produktiven Projekten zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen der FARC in den sogenannten Wiedereingliederungszonen (ETCR).

Die Mitglieder des CSIVI wohnen in ausgewählten Häusern, die von der nationalen Regierung bezahlt und von der Polizei überwacht werden. Dort werden in der Regel eine große Anzahl von Menschen empfangen, darunter Journalisten und Regierungsvertreter.

Auf der Suche nach Alternativen zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen wurden viele Treffen mit verschiedenen sozialen Sektoren, Organisationen und Persönlichkeiten abgehalten, die ihre Vorschläge unterbreiten wollten. In diesem Zusammenhang erscheint eine Person namens MARLON MARÍN. Er nutzte seine Verwandtschaft mit Iván Márquez und machte einige Vorschläge zu Gesundheitsfragen. Diese wurden jedoch von der FARC abgewiesen, da sie sie für irrelevant hielten und ihren Interessen widersprachen. Anschließend organisierte Marín mehrere Treffen, in denen die Interessen von Unternehmern vertreten wurden, die an Friedensprojekten interessiert waren.

Im Rahmen dieser Bemühungen vermittelte Herr Marín zwischen Santrich und ausländischen Investoren, die an der Nahrungsmittelversorgung interessiert waren, mit dem Vorschlag, das zu unterstützen, was sie „econative granjas“, zu Deutsch übersetzt „wirtschaftliche Bauernhöfe“ nannten. Um diese Projekte zu fördern, bat Herr Marín zwei kurze Treffen mit Abgesandten ausländischer Geschäftsleute, um die Initiative zu erläutern. Diese Projekte wurden wie alle von Marín vorgestellten Projekte nie realisiert.

Es war üblich, dass Herr Marín, wie viele von denen, die sich der FARC-Führung nähern, besonders Jesús Santrich, in einem Buch von Santrich selbst, im Buch des abgedruckten Friedensabkommens oder in einem Poster ein Autogramm verlangten oder zum Beispiele in einer seiner vielen Zeichnungen, um sie anschließend als Geschenke zu verwenden.

Am 9. April 2018 durchführten Einheiten der Spezialpolizei und Armee eine „spektakuläre“ Militäroperation im Haus von Jesús Santrich durch und erzwangen einen Haftbefehl der Interpol gegen ihn wegen angeblichen Drogenhandels. Der Antrag auf Auslieferung kam aus den Vereinigten Staaten und stützte sich auf angebliche „unbestreitbare“ Beweise und einen Starinformanten, eben jener „Marlon Marín“. Die Illegalität dieser Festnahme ist erwähnenswert, da der Generalstaatsanwalt der Nation keine Zuständigkeit hat und die Genehmigung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) nicht beantragt wurde, obwohl dies eine Bedingung ist, die für alle ehemaligen Kämpfer*innen erfüllt sein muss, die unter den Abkommen von Havanna fallen, insbesondere wenn ein Auslieferungsersuchen aus einem fremden Land vorliegt.

Die falschen Beweise:

Es sei darauf hingewiesen, dass es in Kolumbien bisher kein Gerichtsverfahren gegen Jesús Santrich gibt. Die ihm zuzurechnenden Straftaten und die angeblichen Beweise liegen in den Händen des US-amerikanischen Justizsystems, gesammelt von der Anti-Drogenbehörde und wurden bislang nicht vollständig offiziell präsentiert, wodurch die kolumbianische Staatsanwaltschaft als Erweiterung des US-Justizsystems fungiert. Aufgrund der Tatsache, dass der Haftbefehl aus einem anderen Land stammt, und nicht wegen einer in Kolumbien begangenen Straftat, hat die Staatsanwaltschaft den Prozess der Legalisierung der Festnahme nicht respektiert.

Die „Beweise“, die bekannt sind, wurden vom Generalstaatsanwalt in den Medien veröffentlicht, ohne die Möglichkeit zu klären, wie sie diese erhalten haben. Denn angeblich haben spezialisierte Einheiten der Staatsanwaltschaft sie „zufällig“ entdeckt bzw. bekommen. Trotz der Tatsache, dass den Medien zufolge spezialisierte Einheiten der Staatsanwaltschaft sie im Verlauf anderer Ermittlungen gesammelt oder „zufällig“ erschienen sind, besteht bis heute die Gewissheit, dass es in Kolumbien keinen legalen Prozess bezüglich dieser Tatsachen gibt. Das macht die angeblichen „Beweise“ ungültig.

Unabhängig von der Rolle von Marlon Marín als möglichem Vertreter der US-Anti-Drogenbehörde (DEA) und dem nachweislichen Mangel an Mexikanern oder Drogenkartellen an der gesamten von der DEA geschaffenen Operation oder der Beteiligung anderer Personen als Komplizen der Inszenierung oder ihrer unfreiwilligen Beteiligung, besteht die Gewissheit, dass sie von Santrich nichts erhalten konnten, was sie mit Drogenhandel in Verbindung bringt. Am Ende gibt es nur eine Reihe von unzusammenhängenden und widersprüchlichen Dingen, die mehr als skurril erscheinen und selbst in der Presse kritisch beäugt wurden.

Was wir wissen:

Über die angeblichen Anrufe von Marlon Marín mit angeblichen Drogenhändlern kann man nichts sagen. Sie können echt sein oder nicht. Was Marín getan hat, steht in keiner Verbindung zu Jesús Santrich oder der FARC. Die in sich selbst absurden Dialoge lassen jedoch den Verdacht auf die Vorfertigung von Beweisen aufkommen, eben typische Gespräche bei juristischen Inszenierungen.

Bei dem einzigen Anruf, bei dem die Stimme von Jesús Santrich auftaucht, wird von einem Meeting gesprochen, das von den anderen Anrufen völlig getrennt ist. Jesús Santrich stimmt zu, ein kurzes Meeting mit seinem Anrufer, offenbar Marlon Marín, und mit anderen Personen zu führen, die offenkundig kein Vertrauen oder keine Nähe mit ihm haben.

Presseberichten zufolge fand das Treffen am 8. Februar in einem Haus im Viertel von Modelia statt, in dem Jesús Santrich nach monatelangem Beschattungen illegal festgenommen wurde. Santrich lebte jedoch von August 2017 bis 28. Februar 2018 in einem Haus im Viertel Nicolás de Federmán. Aufgrund des Auslaufens des Mietvertrags und seiner Nichtverlängerung ordnete die Regierung Jesús Santrich ab dem 1. April 2018 das Haus im Viertel Modelia zu. Zu Beginn dieses Monats reiste er aufgrund seiner Funktion in verschiedene Teile des Landes. Er kam erst drei oder vier Tage vor seiner Gefangennahme in dieses Haus. Es ist also unmöglich, dass Santrich vor April in diesem Haus war.

Die Menschen wollten Santrichs nicht vorhandene Beziehung zum Sinaloa-Kartell aus Mexiko „beweisen“, weil er ein Gemälde für „Don Rafa Caro“ unterschrieb. Jesús hat zugegeben, dass er ein Plakat unterschrieben hatte, eine Reproduktion eines Originals seines Gemäldes, für diese Person auf Ersuchen von Marlon Marín, der ihn als Unternehmer bezeichnete, der in Friedensprojekte investieren wollte. Eines von Hunderten signierten Plakaten oder Hunderten von signierten Büchern seiner Autorschaft. Die Bedeutung der Widmung sagt jedoch alles aus: „… mit Wertschätzung und Hoffnung auf Frieden. Santrich.“ Mit diesem oder einem ähnlichen Satz unterschreibt Santrich normalerweise alle seine Widmungen.

Kurz gesagt, was bisher präsentiert wurde, ist eine Reihe von Vermutungen, unzusammenhängenden Teilen und einem hohen Maß an Spekulationen, dass nur Menschen wie der Staatsanwalt Martínez Neira ausreichen, um zu sagen, dass sie „unwiderlegbar“ sind und die das Prestige eines der Hauptprotagonisten des aktuellen Friedensprozesses schädigen.

Der Kontext von Santrich: Die Wahrheit liegt nahe am gesunden Menschenverstand

Unser Genosse, obwohl er die Umsetzung des Friedensabkommens kritisch vertreten hat, war das Opfer von mehrfachen Verstöße des Staates gegen einen Verfechter des Friedens. Er hat jeden Tag der letzten Jahre seines Lebens der Erreichung des Friedens gewidmet, um nach Formeln zu suchen, die ihn stärken können.

Jesús Santrich ist ein Intellektueller aus einer Familie von Lehrern und Künstlern mit einigen wirtschaftlichen Ressourcen. Er beschloss, sich allen materiellen Bestrebungen zu widersetzen und den bescheidenen Menschen in der Armee des Volkes – FARC zu dienen. Heute besitzt er absolut kein Vermögen oder Eigentum außer persönlichen Gegenständen, einigen Musikinstrumenten und einer riesigen Sammlung von Gemälden seiner eigenen Autorschaft, die er nicht verkaufen will. Es fehlen ihm Ressourcen für jedes noch so kleine Unternehmen. Bis zu seiner illegalen Verhaftung lebte er in vom Staat zur Verfügung gestellten Häusern. Er wurde in Fahrzeugen transportiert, die von der National Sicherheitseinheit, einer nach dem Abkommen zum Schutz von FARC-Politikern entstandenen Einheit, zur Verfügung gestellt wurden.

In den letzten Wochen vor seiner Verhaftung hatte er gerade zwei Bücher fertig, die auf der Buchmesse in Bogotá veröffentlicht werden sollten. Im Moment seiner Festnahme arbeitete er an der letzten Überarbeitung dieser Arbeit.

Es ist absolut unmöglich, dass ein Mensch mit seinen menschlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Merkmalen am Drogenhandel interessiert ist. Nie in seinem Guerilla-Leben hatte er eine Anklage wegen dieses Verbrechens. Es ist sogar schwierig, sich ihm in einer legalen Tätigkeit vorzustellen, um sich zu bereichern; das ist nicht der Jesús Santrich, den wir kennen.

Darüber hinaus haben sie nicht erklärt, dass, wenn Drogenkäufer in Mexiko Millionen von Dollar und Drogenhandelsrouten besitzen und einige Herren in Kolumbien mit ihnen Kontakt hätten und auch Drogen: Welche Rolle sollte Santrich dort spielen? Warum brauchen sie einen Mann, der von Polizisten bewacht wird und der augenscheinlich nichts zum Erfolg des Unternehmens beitragen konnte? Warum führt die Anti-Drogenbehörde DEA die Festnahme aus, bevor das Verbrechen begangen wurde und beraubt sich somit selbst einer historischen Beschlagnahme von 10 Tonnen Kokain? Diese Inszenierung ist zu lächerlich, um wahr zu sein.

Heute haben wir Gewissheit über folgende Elemente:

Es gibt keine Beziehung von Jesús zu irgendeinem mexikanischen Kartell. Der angebliche Mexikaner und Herr Rafael Caro existierten in dieser Episode nie, es war eine Erfindung der Anti-Drogenbehörde DEA, die sich als diese ausgab, Santrich um ein Autogramm bat und sich mit Hinblick auf eine Täuschung trafen. Damit hat sich die Vorstellung erledigt, dass Santrich und eine Art Beziehung zu Drogenkartellen hatte.
Die Staatsanwaltschaft und die DEA verfügen nur über vermeintliche Beweise über ein aufgezeichnetes Video eines sehr kurzen Treffens von Santrich und zwei anderen, die sich als mexikanische Unternehmer ausgaben und die an der Unterstützung des Friedens interessiert seien. Die DEA hat dieses Treffen aufgezeichnet. Jesús Santrich hat oft bestätigt, dass in diesem Treffen über produktive Projekte, also wirtschaftliche Projekte gesprochen wurde. Von diesen Projekten legten die falschen mexikanischen Geschäftsleute schriftliche Dokumente vor, die sogar in nationalen und internationalen Ämtern liegen. Santrich weiß, dass der Dialog dieses aufgezeichneten Gesprächs vollständig mit den Projekten übereinstimmt, die sie vor dem Treffen vorgestellt hatten.

Aus diesem Grund hat Jesús Santrich den Staatsanwalt mehrfach darum gebeten, dass bei diesem Treffen aufgenommene Video mit Audio zu veröffentlichen. Dieser falsche Beweis, mit dem die Staatsanwaltschaft das Land getäuscht hat, enthält tatsächlich den Beweis der Inszenierung auf kraftvolle Weise.

Wer ist noch in dieser Geschichte außer Santrich?

Marlon Marín:

Durch Informationen aus den Medien ist bekannt, dass es sich um einen Caqueteño (Person aus der Provinz Caquetá) handelt, der sich der Suche nach allen Arten von Unternehmungen widmet. Dem Anführer der FARC, Iván Márquez, ist es durch die Umstände des Krieges eine sehr differenzierte Nähe. Marín wurde vor etwa 40 Jahren geboren, fast zeitgleich mit dem Eintritt von Iván Márquez in die FARC und dem damit verbundenen klandestinen Leben. Das heißt, ihre Familienbeziehung ist gleich Null. Iván Márquez selbst hat gesagt, seine Beziehung sei auf einige sporadische Besuche beschränkt, von denen einige beabsichtigten, die Idee von Projekten vorzustellen, die jedoch endeten, als der Führer der FARC spürte, dass sein Neffe versuchte, ihn irgendwie zu fangen.
Außerdem war Marín in einen angeblichen Korruptionsskandal verwickelt. Die Staatsanwaltschaft stellte ihn der Öffentlichkeit als mutmaßlichen Vorreiter der Unterschlagung von Millionen aus einem Friedenstopf vor, welcher ausschließlich von der kolumbianischen Regierung verwaltet wird. Die Staatsanwaltschaft entließ ihn jedoch einige Tage nach seiner Festnahme. In Freiheit gelassen reiste er mit seiner Familie in die USA, wo er sich frei aufhielt ohne irgendwelche Auflagen. Ein Grund, warum vermutet wird, dass er bei der DEA eine freiwillige Rolle in der gesamten Falle gegen Santrich spielen könnte.

Die DEA:

In dieser Episode wurde die Tatsache bestätigt, dass die US-Anti-Drogenbehörde DEA die mexikanischen Unternehmer, die an der Förderung des Friedens in Kolumbien interessiert waren, einsetzte, um die Geschichte zu erfinden, dass Santrich sich mit mexikanischen Drogenhändlern, also mit ihnen selbst, getroffen hätte.

Die amerikanische Anti-Drogenbehörde ist ein Drogenkartell in sich selbst. Ihre Funktion ist die Regulierung des Drogenpreises in einem Markt, von dem aus sie finanziert wird und von dem sie lebt. Es ist für die Ausführung aller Arten von Inszenierungen bekannt, um eigene Interessen zu erreichen, ohne dass diese notwendigerweise mit Drogen zu tun haben.

Eine weitere Funktion ist die Einmischung in die politischen Prozesse Lateinamerikas.

Die DEA hat immer gegen die Friedensabkommen in Kolumbien gewettert, insbesondere gegen das Kapitel „Lösung des Problems der illegalen Drogen“, da sie die Überwindung der Ursachen betont, welche die Bäuer*innen dazu veranlassen, illegale Pflanzen als Existenzgrundlage anzubauen, um schließlich die freiwillige Substitution zu bevorzugen. Dies steht im Gegensatz zu der gescheiterten Anti-Drogen-Politik der DEA, die auf Unterdrückung, Besprühen von Flächen und anderen Praktiken beruht, von denen große Wirtschaftsakteure profitieren.

Der Staatsanwalt Nestor Humberto Martínez:

Staatsanwalt Martínez Neira ist ein „prestigeträchtiger“ Anwalt im Dienste der großen Wirtschaftsinteressen Kolumbiens. Er ist Mitbegründer der Partei „Partido Cambio Radical“ (Radikaler Wandel), die im Zentrum der Korruptionsskandale und der „Parapolítica“ (Verstrickungen der Politik zu Paramilitärs) steht. Wie Martínez waren der Präsidentschaftskandidat Germán Vargas Lleras und die politische Bank der Partei permanente Gegner der Umsetzung des Friedensabkommens.

Martínez war Innenminister von Andrés Pastrana, ein weiterer überzeugter Feind des Friedens. Er war Minister in der Präsidentschaft der zweiten Regierung von Juan Manuel Santos und ist ein persönlicher Freund von Alvaro Uribe Veléz.

Neben der Vertretung von Großgrundbesitzern war er auch Vertreter von Geschäftsleuten und multinationalen Unternehmen, denen illegale Anhäufung von brachliegenden Flächen vorgeworfen wird. Er war Berater des Projekts des „Ley de Baldíos“ (Gesetz für brachliegende Flächen), mit dem versucht wurde, dieses Gesetz zu legalisieren. Dort werden die Interessen großer Wirtschaftsgruppen gesammelt, die gegen die Umsetzung der im Friedensabkommen vorgesehenen umfassenden Reform des ländlichen Raums sind.

Im Legislativprozess der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) versuchte er, es zusammen mit den Abgeordneten der Partei zu demontieren und es gelang ihm schließlich, es zu verformen, so dass unter anderem Zivilisten und staatliche Stellen, die sich für die Finanzierung von Paramilitärs hervortun, aus dem System auszuschließen.

In seinem Büro ruhen mehr als 15.000 Kopien von Dokumenten gegen Finanziers und Begünstigte des Paramilitarismus in Kolumbien, ohne dass etwas geschieht.

Seine Positionen gegen die FARC sind weithin bekannt und auch seine Inszenierungen, die in echte Medienshows umgewandelt wurden. Darunter sind:

1. Der Fall Surtifruver: Der Staatsanwalt inszenierte gegen Oscar Montero, „El Paisa“, einen Fall und beschuldigte ihn des Mordes an den Inhaber der Firma Surtifruver, weil er sein Geschäft übernehmen wollte. Offensichtlich war dies falsch und die Inszenierung löste sich selbst auf, als man erfuhr, dass der Besitzer des Obsthandels von seiner Frau und seinem Sohn ermordet wurde. Es hatte also nichts mit der lächerlichen Fabel von Nestor Humberto zu tun.
2. Der Fall der Brüder Falla aus Neiva: Sie wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt und den Medien als große Aushängeschilder der mobilen Guerillaeinheit Teófilo Forero präsentiert. Die Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen sofort aus dem Gefängnis entlassen. Es ist im Gegenteil bekannt, dass diese Familie vom Staat für seine wahrscheinliche Verbindung als Informanten gegen die FARC geschützt wurde. Eine weitere Show für die Medien, die nie öffentlich aufgelöst wurde.
3. Fall Surticundi-Mercandrea: Hier wurde beschuldigt die Firmen und Supermärkte seien große Strohmänner des militärischen Ostblocks der FARC. Die falschen Zeugen, die der Staatsanwalt für seine Anklage erhalten hat, hat für ihn nicht funktioniert. Schließlich wurden alle Angeklagten aus dem Gefängnis entlassen. Die Inszenierung war durch absoluten Mangel an Beweisen völlig selbstzerstörerisch. Es ist bemerkenswert, dass die Anklage und Beschuldigungen durch gleichzeitige Plünderung von Märkten in verschiedenen Teilen der Provinz Cundinamarca und Bogotá geplant und begleitet wurden, zu einer Zeit des Kongresswahlkampfes.

Die mexikanischen Narcos:

Die mexikanischen Drogenhändler existieren einfach nicht. So hat die DEA und Justiz der Vereinigten Staaten anerkannt und in dem Auslieferungsantrag bestätigt, wie der Identitätswechsel und wie die Initiative selbst, sich Jesús Santrich anzunähern, in zwei kurzen Treffen durch Marlon Marín vonstattenging. In einer der Treffen fragten man, eine Zeichnung bzw. ein Gemälde zu unterzeichnen, eines von Hunderten, die Jesús dem Ort des Treffens hatte, und widmete es dem Vater einer von ihnen, dem mutmaßlichen Geschäftsmann Rafael Caro.

Die DEA sagt, dass in diesen Treffen von einem Drogenhandel gesprochen wurde. Jesús Santrich sagte, dass über produktive Projekte gesprochen wurde und dies in der Aufnahme, die die DEA als Beweis hat, auch zu hören ist. Bis heute hat der Staatsanwalt den Medien nur Fragmente des Videos, immer ohne Ton, präsentiert. Das Video wurde in Kolumbien zu keinem Prozess beigefügt.

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien