Die EU-Kommission hat am Donnerstag das in jahrelangen Verhandlungen mit Kuba ausgehandelte Kooperationsabkommen gebilligt und zugleich die Aufhebung des 1996 beschlossenen »Gemeinsamen Standpunkts« gegen die Karibikinsel gebilligt. Dieses hatte einen »Systemwechsel« auf der Insel zur Bedingung für normale Beziehungen erklärt und war von Havanna als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas gewertet worden. Nun wollen Brüssel und Havanna ihre Beziehungen auf normale Grundlagen stellen, die EU-Kommission sprach von einem »Wendepunkt«.
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini informierte am Rande der UN-Generalversammlung in New York den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez und erklärte: »Das bilaterale Abkommen zwischen der EU und Kuba ist das Ergebnis der fruchtbaren und konstruktiven Zusammenarbeit beider Seiten und markiert einen Wendepunkt in unseren Beziehungen. Diese vertragliche Vereinbarung schafft einen klaren Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen, sowie eine wertvolle Plattform für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen in regionalen und internationalen Fragen.«
Bevor der Vertrag offiziell unterzeichnet und der »Gemeinsame Standpunkt« endgültig in den Geschichtsbüchern verschwindet, muss noch der Rat, das Gremium der zuständigen Fachminister aus den Mitgliedsstaaten, die endgültige Annahme und Unterzeichnung des Abkommens überprüfen. Das scheint nur noch Formsache zu sein, da sich wichtige Bremser – wie lange die deutsche Bundesregierung – inzwischen zu einem Kurswechsel bereitgefunden haben.
Quelle: EU-Kommission / RedGlobe