Kuba steht vor großen Veränderungen. Mit der kommenden Währungsreform soll das gesamte Lohn- und Preisgefüge auf der Insel neu zusammengesetzt werden, kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel vergangenen Donnerstag an. Diese Woche schließlich erklärten der mit der Umsetzung des Projekts betraute „Chefreformer“ Marino Murillo und Wirtschaftsminister Alejandro Gil in mehrerenSondersendungen die wichtigsten Eckpunkte des Masterplans, mit dem der Neustart der Wirtschafts- und Sozialsysteme gelingen soll.
- Weshalb überhaupt eine Währungsreform?
Seitdem der 1993 erstmals legalisierte US-Dollar rund 10 Jahre später vom konvertiblen Peso (CUC) abgelöst wurde, verfügt Kuba über zwei Landeswährungen mit verschiedenen Wechselkursen. Während der Kurs des kubanischen Pesos (CUP) innerhalb der Staatsbetriebe 1:1 zum US-Dollar gerechnet wird, beträgt der Umtauschkurs für die Bevölkerung 1:24 (Ankauf von CUC) bzw. 1:25 (Verkauf von CUC).
Die verschiedenen Wechselkurse, insbesondere der künstlich überbewertete Peso im Unternehmenssektor, konnten die Wirtschaft zunächst stabilisieren. Langfristig sind so jedoch immer größere Verzerrungen entstanden, welche „das normale Funktionieren der Wirtschaft schwierig machen, was immer stärkere administrative Eingriffe erfordert“, betonte Murillo, der seit 2011 der Kommission für die Umsetzung der damals beschlossenen „Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ vorsteht.
Wenn beispielsweise eine kubanische Firma Produkte im Wert von 500 US-Dollar auf dem Weltmarkt absetzt, erhält sie aufgrund des internen Wechselkurses von 1:1 lediglich 500 Pesos (also rund 20 US-Dollar). Wird für 500 US-Dollar importiert, muss sie eben diesen Wert in Pesos aufbringen. Dadurch werden Exporteure „bestraft“ und Importe zugleich unverhältnismäßig günstig. Gleichzeitig müssen die Verluste, die so unweigerlich entstehen, vom Staatshaushalt ausgeglichen werden.
Im Binnenmarkt werden die Deformationen der Preise weitergegeben: beauftragt ein Staatsunternehmen eine Kooperative für ein Projekt, dass 20.000 CUC kostet, muss das Staatsunternehmen wieder nur de facto 20.000 Pesos (CUP) aufwenden, während die Kooperative ihre Gewinne für 1:24 in Pesos umtauschen und ihre Mitglieder entsprechend höher bezahlen kann. Das Marktsignal, welches Unternehmen nun besser wirtschaftet, gehe dabei fast vollständig verloren, was die Anreize für Effizienz im Staatssektor minimiere.
Hinzu kommen die Bonuszahlungen (Stimuli) in CUC, welche derzeit 900.000 der gut 3 Millionen Staatsangestellten erhalten. Ein Bonus von 10 CUC bedeutet 240 Pesos für den Arbeiter, aber nur 10 Pesos in den Büchern der Firma. Ob ein kubanisches Produkt tatsächlich konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt ist oder nicht, lässt sich daher nur über aufwändige Umwege grob schätzen – während für eine staatliche Firma in der Regel der Import immer der günstigere Weg gegenüber dem Erwerb auf dem Binnenmarkt ist, so Murillo.
Dadurch hätte sich die Ineffizient staatlicher Firmen immer weiter erhöht, gleichzeitig würden falsche Anreize gesetzt und das Haushaltsdefizit sei durch Quersubventionen in den letzten Jahren immer stärker angestiegen. Sowohl Gil als auch Murillo betonten immer wieder, dass die Währungsreform keine „magische Formel“ sei, welche alle Probleme der Wirtschaft über Nacht lösen würde. Sie sei jedoch Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft mittelfristig wieder auf die Beine komme, indem die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Trotz aller partiellen Maßnahmen der letzten Jahre können wir ohne die Währungsreform mit der notwendigen, grundlegenden Transformation der kubanischen Wirtschaft nicht voranschreiten“, bilanzierte der ehemalige Wirtschaftminister.
- Was ändert sich alles mit der Währungsreform?
Inzwischen wird die Währungsreform von Regierungsvertretern auch als „Ordnungsaufgabe“ (span.: Tarea Ordenamiento) bezeichnet, da es um weit mehr als nur die Rückkehr zu einer einzigen Landeswährung geht. Schließlich soll nicht nur der CUC aus der Zirkulation verschwinden sondern auch der kubanische Peso einen neuen Wechselkurs erhalten, welcher für Unternehmen und Bevölkerung identisch sein wird. Der neue Wechselkurs wird zunächst fix sein, zukünftig sollen flexiblere Systeme zu seiner Ermittlung zum Einsatz kommen (z.B. ein Currency Board).
Wenn der Peso im Unternehmenssektor nicht mehr 1:1 gerechnet sondern abgewertet wird (als Rechenbeispiel wurde in den vergangenen Sondersendungen zu dem Thema immer 1:20 verwendet), wird sich natürlich auch das gesamte Lohn-Preisgefüge neu zusammensetzen: rentable Exportunternehmen werden deutlich höhere Gewinne einfahren, während die Verluste von ineffizienten und auf Importe angewiesenen Firmen um gleich mehrere Faktoren nach oben schnellen werden.
Unternehmen in den roten Zahlen sollen zunächst für ein Jahr lang mit staatlichen Krediten weiter erhalten und während dieser Zeit restrukturiert werden. Dabei kommt beispielsweise die Umwandlung der Rechtsform (z.B. in eine Kooperative oder mittelständischen Betrieb), Fusion oder Verkleinerung in Frage. Mit der Dezentralisierung der Staatsbetriebe soll sich der Staat aus deren Mikromanagement zurückziehen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, eigenständig betriebswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und über ihre Finanzen zu verfügen. Die Planung der Wirtschaft wird beibehalten, sich jedoch auf die strategischen Ziele der Volkswirtschaft konzentrieren. Für den Privatsektor steht eine Steuerreform bevor, die eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrags, auch für Einkommen aus staatlichen Löhnen, vorsieht. Ziel sei, dass bei dem Prozess keine Arbeitslosigkeit entsteht und die Staatsunternehmen gestärkt daraus hervorgehen, so Murillo. Anders sieht es in der staatlichen Gastronomie aus: diese soll in Zukunft komplett unter „harter Budgetbeschränkung“ arbeiten, d.h. unrentable Betriebe werden privatisiert oder geschlossen.
Wie Marino Murillo ankündigte, werde man die in Folge der Abwertung entstehenden Preiserhöhungen in bestimmten Grenzen zulassen, so dass sich das Preisgefüge entlang der tatsächlichen Marktpreisen einpendeln kann. Einige Preise werden weiterhin zentral festgelegt werden (jene mit Effekten für alle Teile der Wirtschaft, wie z.B. Treibstoff), während andere künftig durch den Markt bestimmt werden. Als Beispiel für das neue Preisgefüge nannte Murillo den Milchpreis: dieser liegt derzeit bei 4,5 Pesos für nationale Produzenten und 0,30 Pesos für den Import. Mit dem neuen Preis- und Wechselkursregime soll der Liter innerhalb Kubas 7,50 Pesos kosten und der Importpreis auf 6 Pesos signifikant steigen. Insgesamt wird der Preis für den Einzelhandel in etwa um den Faktor 3 steigen (von 3 auf 8,72 Pesos) und damit den realen Marktwert (inklusive Gewinnmarge) besser abbilden.
Diese Preisbildungsrechnungen sind Grundlage für die Lohnreform: auf Basis eines durchschnittlichen Warenkorbs (der von Lebensmitteln bis hin zur Instandhaltung des Hauses auf Basis der neuen Preise reicht) wird ein neuer Mindestlohn definiert, so dass die Haushalte mit der Inflation mitziehen können. Ziel sei es, dass die reale Kaufkraft der Löhne und Renten im Staatssektor über dem jetzigen Niveau liegt. Insgesamt sollen die Löhne um den Faktor 4,9 steigen, die Renten um den Faktor 5,0.
Um dies zu ermöglichen müssen jedoch zugleich Gratisleistungen und Subventionen gestrichen werden. Das monatliche Bezugsheft „Libreta“ sei zwar ein effizientes Instrument um in Zeiten der Knappheit Güter zu verteilen, jedoch ökonomisch alles andere als sinnvoll: der Staat zahlt nicht nur für die subventionierten Güter, sondern auch für Logistik und die Löhne der Bodega-angestellten, welche die meiste Zeit über nichts zu tun haben (da die Rationen meist zum Monatsanfang abgeholt werden). Aus diesem Grund soll die Libreta schrittweise abgeschafft werden. Zunächst werden Teile zu Marktpreisen (ohne Subventionen) verkauft, und in einem nächsten Schritt wird die Anzahl der Produkte reduziert. Am Ende soll sie ganz verschwinden und der Lohn bzw. die Pension die einzige Quelle für den Bezug von Waren und Dienstleistungen sein.
Um den Anstieg der Armutsquote zu verhindern, sollen zielgerichtete Sozialhilfesysteme geschaffen werden. Wenn beispielsweise eine Familie spezielle Medikamente benötigt (die künftig deutlich teurer sein können), soll es Zuschüsse vom Staat geben. „Es geht darum Personen, und nicht Produkte zu subventionieren“, wiederholte Murillo eine Ankündigung Raúl Castros. Statt alle Produkte für jedermann gleichermaßen billig (und damit tendenziell auch knapp) zu halten, sei es effizienter, nur Personen mit entsprechendem Bedarf gezielt Transferleistungen zukommen zu lassen.
Wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil betonte, sei es ein wesentliches Ziel der Reform, die Arbeit auf Kuba wieder zur Haupteinnahmensquelle zu machen. „Wir müssen davon wegkommen, dass Leute ihr Einkommen über die Libreta oder durch Subventionen bestreiten. Künftig wird es sehr schwierig sein in Kuba zu leben, ohne zu arbeiten“, so Gil.
- Wie wird die Währungsreform konkret ablaufen?
Wie Marino Murillo erklärte, wird die Abschaffung des CUC an einem Monatsersten beginnen. Wann genau der „Tag Null“ (span.: Día Cero) sein soll, wird, ebenso wie der neue Wechelkurs zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden – jedoch kann damit gerechnet werden, dass der Prozess deutlich vor dem nächsten Parteitag im April 2021 gestartet wird.
Danach soll es ein Zeitfenstervon mindestens 6 Monaten geben in welchem vorhandene Ersparnisse in CUC in aller Ruhe zum alten Wechselkurs umgetauscht werden können. Auch staatliche Geschäfte werden den CUC in der Umtauschfrist weiterhin akzeptieren und kubanische Pesos als Wechselgeld ausgeben. Dabei zeigt sich der Chefreformer flexibel: Sollte sich herausstellen dass die Geldmenge in CUC während dieser Zeit nicht abgeschöpft werden kann, sei es kein Problem, die Umtauschfrist zu verlängern. CUC-Bankkonten werden automatisch (ebenfalls zum alten Kurs) in Pesos konvertiert.
Nicht betroffen von der Währungsreform sind Ersparnisse bzw. Konten in US-Dollar. Die in den letzten Monaten stattgefundene Teil-Dollarisierung des Einzelhandels sei politisch nicht gewünscht, jedoch derzeit eine Frage der praktischen Notwendigkeit. Die vollständige Abschaffung des Dollars hänge von der kohärenten Umsetzung der übrigen Reformen zur Belebung der Wirtschaft ab. Wann die kubanische Wirtschaft wieder ausreichend erstarkt ist, um auf diese Devisenquelle verzichten zu können, sei derzeit jedoch nicht absehbar.
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