Die US-Regierung verstärkt in dramatischer Weise ihre Feindseligkeiten gegen den kubanischen Staat und erschwert zunehmend das Leben der Kubanerinnen und Kubaner. Trumps Regierung hat Spezialisten angesetzt, um ganz gezielt Schlüsselsektoren in der kubanischen Ökonomie, im Tourismus bzw. im internationalen Handel Kubas zu schädigen. Darüber hinaus werden kubanische Arztinnen und Arzte diffamiert, die unbezahlte medizinische Unterstützung in von Covid 19 betroffenen Regionen und Staaten leisten und deswegen auch von vielen Seiten für den Nobelpreis vorgeschlagen wurden.
Die jüngsten antikubanischen Repressionen der US-Regierung gehen weit über das seit vielen Jahrzehnten bekannte Maß des Embargos hinaus und haben Dimensionen einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Blockade angenommen.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, der US-Botschaft unmissverständlich verstehen zu geben, dass sie die Blockade-Maßnahmen gegen Kuba als Maßnahmen gegen einen souveränen Staat betrachten und ablehnen. Dieselbe Haltung fordern wir von der Bundesregierung innerhalb der EU ein.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Kuba und appelieren an unsere Mitglieder, Freunde und Freundinnen, die Kampagne der Österreichisch-kubanischen Gesellschaft gegen die Blockade-Politik der US-Regierung nach Kräften zu unterstützen.
Bundesvorstand der KPÖ, 11. Juli 2020
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