Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in Caracas offiziell beim Nationalen Wahlrat (CNE) das Dekret über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung eingereicht. Der CNE ist für die Durchführung aller Wahlen und Abstimmungen in Venezuela verantwortlich. In seiner Verantwortung wird auch die Wahl für die Constituyente liegen. Diese werde es dem Volk erlauben, durch allgemeine und geheime Wahl über alle Mitglieder der Constituyente zu entscheiden. »Ich habe das offizielle Dekret der Wahlgewalt übergeben, die den gesamten Wahlprozess und die Proklamation der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung leiten wird. Zum ersten Mal seit 1999 lebt die originäre verfassunggebende Gewalt, und ebenfalls zum ersten Mal haben wir eine Wahlgewalt, die alle Wahlprozesse führt.« Maduro bekräftigte seinen Aufruf zum Dialog: »Stimmen ja, Kugeln nein! Leben ja, Tod nein. Das ist die Losung: Es lebe der Frieden!«
»Wir schreiben Geschichte«, erklärte Maduro vor dem Gebäude des CNE im Zentrum von Caracas, wo sich zahlreiche Regierungsanhänger versammelt hatten. »Dies ist die Stunde der Geschichte, die Stunde der Constituyente.« Durch die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung habe das Volk die Möglichkeit, das Schicksal des Landes zu entscheiden: »Ich übergebe euch die Macht, damit das Volk entscheidet, welche Entwicklung unser Heimatland nehmen soll.« Die Alternative laute: Gewalt oder Frieden.
»Ich bin ein Präsident, der den Entscheidungen des Volkes gehorcht«, erklärte Maduro. »Wenn das Volk entscheidet, dass es eine revolutionäre Constituyente des Volkes haben will, dann wird es sie geben.«
Durch die Verfassungsänderungen solle ein »neues Wirtschaftsmodell« geschaffen werden, das Venezuela vom Erdöl unabhängiger machen, diversifiziert und gemischt sein soll. Das sei die angemessene Antwort auf den Wirtschaftskrieg der Rechten, so Maduro. Zudem sollen die Sozialprogramme – die Missionen – Verfassungsrang bekommen, »damit sie niemand unserem Volk wegnehmen kann«.
Zugleich verurteilte der Präsident die jüngsten Ausschreitungen vermummter Regierungsgegner. So wurde am Dienstag in Capudare ein Tankwagen des staatlichen Erdölonzerns PdVSA entführt, auf der Insel Margarita wurde die Stromversorgung sabotiert. Mit den jüngsten Opfern der Gewalt am Dienstag ist die Zahl der in den vergangenen Wochen Getöteten auf 33 gestiegen, mehr als 500 Menschen wurden verletzt.
Quelle: AVN / RedGlobe